Tests bleiben umstritten
EU will Zuwanderung neu regeln

Die Einführung von Einbürgerungstests erhitzt in Deutschland die Gemüter. Doch während hierzulande die Politiker noch uneins sind, plant die EU bereits ergänzende Maßnahmen zu den Fragebögen. Die sechs größten EU-Staaten peilen dabei einen Integrationsvertrag für alle Einwanderer an. Darin sollten die Zuwanderer sich zu Werten und Rechtssystemen ihrer neuen Heimatländer bekennen. Derweil zeichnet sich hierzulande ein bundeseinheitliches Vorgehen ab.

HB BERLIN/HEILIGENDAMM. Die Innenminister der EU-Staaten beschlossen im Ostseebad Heiligendamm die Einrichtung einer Expertengruppe, die einen entsprechenden französischen Vorschlag prüfen und Inhalte erarbeiten soll. In dem Integrationsvertrag könnten die Rechte und Pflichten von Zuwanderern festgeschrieben werden, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das vorgesehene Regelwerk müsse dabei am Anfang der Integration stehen. Mögliche Einbürgerungen stünden dagegen am Ende dieses Prozesses. Alle Minister seien sich einig, dass Zuwanderer für eine erfolgreiche Integration Kenntnisse über das neue Land erwerben müssten. Dazu gehöre auch das Bekenntnis zu den Traditionen und Werten des jeweiligen Landes und zu seiner Verfassung.

Mit gemeinsamen Ermittlungsteams wollen Fahnder der sechs größten EU-Länder Menschenschmugglern an Europas Grenzen das Handwerk legen. Die Innenminister der großen EU-Staaten vereinbarten dazu in Heiligendamm eine Verknüpfung ihrer nationalen Zentren zum Kampf gegen illegale Einwanderung. Für legal in Europa lebende Ausländer streben die Minister gemeinsame Regeln zur Eingliederung an. Der spanische Innenminister José Antonio Alonso Suárez sprach von einem zunehmenden Einwanderungsdruck aus Afrika.

Schäuble fordert bundeseinheitlichen Test

In der innenpolitischen Diskussion um Einbürgerung erneuerte Schäuble seine Forderung nach bundeseinheitlichen Tests. Ein Ausländer, der deutscher Staatsbürger werde wolle, müsse sich „zu unseren Grundsätzen bekennen, zu unserer Identität, zu unserer Geschichte, zu unseren Problemen“. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber schlug verpflichtende Bewerbergespräche nach amerikanischem Vorbild vor. Schäuble sagte, ohne bundesweite Standards für Einwanderungstest bestehe die Gefahr, „dass wir einen Einbürgerungstourismus bekommen“. Er sei zuversichtlich, auf der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Mai in Garmisch-Partenkirchen zu einer Einigung dazu zu kommen.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte einheitliche Regelungen. „Für mich ist klar, dass wir keine Länderregelungen haben dürfen, denn es gibt keine hessische oder baden-württembergische Staatsbürgerschaft, sondern nur die deutsche“, sagte er dem Sender N24.

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