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Teure Hilfe für Griechenland: Steinbrück fordert Hingabe für Europa

Deutschland habe bisher noch keine Cent für die Krise in Griechenland bezahlt, sagt Peer Steinbrück. Es seien nur Garantien übernommen worden. Doch diese könnten für deutschen Steuerzahler noch richtig teuer werden.

Die Deutschen sollen überlegen, was ihnen Europa wert ist. Quelle: AFP
Die Deutschen sollen überlegen, was ihnen Europa wert ist. Quelle: AFP

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen und die Steuerzahler auf drohende Milliarden-Kosten eingestimmt. „Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir Deutsche müssen Opfer bringen für den Zusammenhalt Europas. Wir sind längst in einer Haftungsunion.“ Hinter den Kulissen suchten die Euro-Länder am Wochenende weiter nach einem Kompromiss für eine langfristige Griechenland-Lösung. Nach mehreren gescheiterten Anläufen soll nun ein Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel den Durchbruch bringen.

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Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Freigabe der nächsten Hilfsgelder. Erschwert wurde eine Lösung nicht nur wegen eines Streits innerhalb der griechischen Regierung über das weitere Reformtempo. Auch die Geldgeber bestehend aus den Euro-Ländern und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Schwierigkeiten, eine gemeinsame Linie zu finden. So war bislang strittig, bis wann Griechenland wieder eine tragfähige Schuldenlast erreichen soll.

Risiken für Deutschland Die wahren Kosten der Griechenland-Rettung

Die Griechen-Rettung könnte teuer werden – auch für Deutschland, sagen Experten.

Der IWF willigte nach Angaben von Insidern aus Athen nun ein, den Schuldenstand bei 124 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 als tragfähig zu erachten. Eigentlich waren 120 Prozent angepeilt. Im Gespräch sollen außerdem niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für bilateraler Kredite der Eurostaaten an Griechenland sowie ein Rückkauf eigener Schuldtitel durch die Regierung in Athen sein. Das Finanzministerium in Athen bereitet einen derartigen Anleihenrückkauf vor, hieß es in dem Ressort. Sollten die Finanzminister der Euro-Staaten dem Vorhaben zustimmen, könnte er bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Einen Schuldenschnitt mit staatlicher Beteilung und damit auch der deutschen Steuerzahler lehnt die Bundesregierung weiter ab.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Nach Einschätzung von Steinbrück wird Griechenland in den nächsten acht Jahren nicht an die Kapitalmärkte zurückkehren, sondern auf eine Überbrückung angewiesen sein. „Für diese Brücken müssen wir sorgen, und das kostet Geld“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem Blatt. Bisher habe Deutschland für Griechenland „keinen Cent bezahlt“, sondern nur Garantien übernommen. Es sei aber gut möglich, dass Garantien fällig würden. „Wir waren bereit, viel Geld für die deutsche Wiedervereinigung aufzubringen, die alle unsere Nachbarn trotz schlechter Erfahrungen mit uns begrüßt haben“, sagte er. „Jetzt sollten wir uns die Frage stellen, was uns Europa wert ist.“

Griechenlands Hausaufgaben

  • Bereits abgehakt

    Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

    Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

    Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

  • Ins Stocken geraten

    Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

    Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

    Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

  • Erste positive Ergebnisse

    Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

    Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

    Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Das Risiko des deutschen Steuerzahlers in Griechenland lässt sich schwer beziffern. So sind aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket dem deutschen Staat - und damit den deutschen Steuerzahlern - Forderungen an Griechenland in Höhe von 15,2 Milliarden Euro erwachsen. Hinzu kommt der deutsche Anteil an den Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF im Rahmen des zweiten Programms. Bisher steht Deutschland mit 21,5 Milliarden Euro für EFSF-Kredite gerade. Hinzu kommen Forderungen von Banken, die vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin gestützt werden.

Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bestehen außerdem Forderungen im Rahmen des Aufkaufprogramms von Staatsanleihen von Schuldenstaaten im Umfang von geschätzt 45 bis 50 Milliarden Euro, für die Deutschland ebenfalls teilweise haften müsste. Das tatsächliche Verlustrisiko dürfte Experten zufolge aber deutlich geringer sein, weil die EZB Hellas-Anleihen zu Kursen unter dem Nominalwert gekauft und das Land einen Teil schon getilgt hat.

 

163 Kommentare

Alle Kommentare lesen
  • 24.11.2012, 01:13 Uhr

    Die griechische Mythologie ist ja bekannt. Zeus wandelt sich in ein Stier, entführt Europa auf die Insel Kreta, wo er sie dann vergewaltigt. Anscheinend wiederholt sich die Mythologie. Zeus verwandelt sich diesmal in Draghi entführt Europa auf die Insel EZB, wo er sie dann „unbegrenzt“ nagelt. Wahrscheinlich ist Europa nur eine Nymphomanin, die es unbedingt nötig hat. Wer wissen will wie die Rettungsaktionen für Griechenland ausgehen, sollte sich unbedingt die Sysiphos Mythologie reinpfeifen. Seit der Eurokrise glaube ich auch wieder an Märchen und Mythos – Toll!

  • 24.11.2012, 01:13 Uhr

    Ein wirklich freies, marktwirtschaftliches, liberales und offenes Europa wäre viel wert.

    Das dirigistische, etatistische, paternalistische, sozialistische und schmarotzerische Brüsseler Europa mit Transferunion, Haftungsunion, Sozialunion und Bankenunion lehnen wir dagegen aufs heftigste ab.

    Ja zu Europa, nein zur EU und ihrer Zwangswährung Euro ist das Gebot der Stunde.

    Freuen wir uns auf "The great Escape".

  • 24.11.2012, 01:15 Uhr

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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