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Teure Hilfe für Griechenland: Steinbrück fordert Hingabe für Europa

Deutschland habe bisher noch keine Cent für die Krise in Griechenland bezahlt, sagt Peer Steinbrück. Es seien nur Garantien übernommen worden. Doch diese könnten für deutschen Steuerzahler noch richtig teuer werden.

Die Deutschen sollen überlegen, was ihnen Europa wert ist. Quelle: AFP
Die Deutschen sollen überlegen, was ihnen Europa wert ist. Quelle: AFP

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen und die Steuerzahler auf drohende Milliarden-Kosten eingestimmt. „Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir Deutsche müssen Opfer bringen für den Zusammenhalt Europas. Wir sind längst in einer Haftungsunion.“ Hinter den Kulissen suchten die Euro-Länder am Wochenende weiter nach einem Kompromiss für eine langfristige Griechenland-Lösung. Nach mehreren gescheiterten Anläufen soll nun ein Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel den Durchbruch bringen.

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Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Freigabe der nächsten Hilfsgelder. Erschwert wurde eine Lösung nicht nur wegen eines Streits innerhalb der griechischen Regierung über das weitere Reformtempo. Auch die Geldgeber bestehend aus den Euro-Ländern und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Schwierigkeiten, eine gemeinsame Linie zu finden. So war bislang strittig, bis wann Griechenland wieder eine tragfähige Schuldenlast erreichen soll.

Risiken für Deutschland Die wahren Kosten der Griechenland-Rettung

Die Griechen-Rettung könnte teuer werden – auch für Deutschland, sagen Experten.

Der IWF willigte nach Angaben von Insidern aus Athen nun ein, den Schuldenstand bei 124 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 als tragfähig zu erachten. Eigentlich waren 120 Prozent angepeilt. Im Gespräch sollen außerdem niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für bilateraler Kredite der Eurostaaten an Griechenland sowie ein Rückkauf eigener Schuldtitel durch die Regierung in Athen sein. Das Finanzministerium in Athen bereitet einen derartigen Anleihenrückkauf vor, hieß es in dem Ressort. Sollten die Finanzminister der Euro-Staaten dem Vorhaben zustimmen, könnte er bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Einen Schuldenschnitt mit staatlicher Beteilung und damit auch der deutschen Steuerzahler lehnt die Bundesregierung weiter ab.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Nach Einschätzung von Steinbrück wird Griechenland in den nächsten acht Jahren nicht an die Kapitalmärkte zurückkehren, sondern auf eine Überbrückung angewiesen sein. „Für diese Brücken müssen wir sorgen, und das kostet Geld“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem Blatt. Bisher habe Deutschland für Griechenland „keinen Cent bezahlt“, sondern nur Garantien übernommen. Es sei aber gut möglich, dass Garantien fällig würden. „Wir waren bereit, viel Geld für die deutsche Wiedervereinigung aufzubringen, die alle unsere Nachbarn trotz schlechter Erfahrungen mit uns begrüßt haben“, sagte er. „Jetzt sollten wir uns die Frage stellen, was uns Europa wert ist.“

Griechenlands Hausaufgaben

  • Bereits abgehakt

    Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

    Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

    Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

  • Ins Stocken geraten

    Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

    Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

    Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

  • Erste positive Ergebnisse

    Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

    Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

    Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Das Risiko des deutschen Steuerzahlers in Griechenland lässt sich schwer beziffern. So sind aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket dem deutschen Staat - und damit den deutschen Steuerzahlern - Forderungen an Griechenland in Höhe von 15,2 Milliarden Euro erwachsen. Hinzu kommt der deutsche Anteil an den Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF im Rahmen des zweiten Programms. Bisher steht Deutschland mit 21,5 Milliarden Euro für EFSF-Kredite gerade. Hinzu kommen Forderungen von Banken, die vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin gestützt werden.

Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bestehen außerdem Forderungen im Rahmen des Aufkaufprogramms von Staatsanleihen von Schuldenstaaten im Umfang von geschätzt 45 bis 50 Milliarden Euro, für die Deutschland ebenfalls teilweise haften müsste. Das tatsächliche Verlustrisiko dürfte Experten zufolge aber deutlich geringer sein, weil die EZB Hellas-Anleihen zu Kursen unter dem Nominalwert gekauft und das Land einen Teil schon getilgt hat.

 

163 Kommentare

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  • 27.11.2012, 15:55 UhrE.v.Lahnstein

    Ich kann mich nicht erinnern Herr Steinbrück, dass mich irgend jemand gefragt hat im Hinblick auf diese verkorkste Eurokratie und schon gar nicht zur Einführung des EURO !! Im Gegenteil, schon zu diesem Zeitpunkt war mir bewußt , was uns unser Volk erwartet ! Im Rahmen des Bund - Freier -Bürger (BfD) habe ich versucht die EURO-Einführung zu verhindern . Doch da standen die "Normalbürger" vor den Banken in einer Warteschlange um die Probeexemplare so früh wie möglich in Empfang zu nehmen.Freie Bürger wollte niemand sein und schon gar nicht wählen. Also Herr Steinbrück werden Sie und alle anderen Befürworter der EU und des EURO zahlender EU-Bürger und geben Sie Ihre Nationalität einfach ab ! Ich will es aber nicht und möchte dann lieber ähnlich der Katalanen ,einen eigenen von der BRD abgetrennten Staat "Deutschland " bleiben.

  • 27.11.2012, 07:56 UhrRechner

    'Blinse' sagt
    -----------------
    Ich bezog mich explizit auf die Frage vom Rechner, "welche schlechten Erfahrungen....", und diese schlechten Erfahrungen sind die Erfahrungen aus der Nazizeit. Das läßt sich nicht weg- oder kleinreden oder in Relation stellen usw..
    -----------------

    Und weshalb nicht?

    Weil es Ihnen die Besatzer und Systempolitiker so eingebläut haben?

    Jahrhundertelang hat sich das Ausland militärisch in Deutschland ausgetobt. Von den Römern über Wallenstein bis Napolen und Butcher Harris.

    Da läßt sich so einiges in Relation stellen.

    +++

    'Blinse' sagt
    -----------------
    Das relativiert allerdings nicht UNSER Verbrechen. Wir waren damals, so zynisch es klingen mag, einmalig in unserem Vorgehen. Das ist und bleibt schrecklich! Und das bleibt auch im Gedächtnis der Nachbarn. So ist das nun mal.
    -----------------

    An nichts der deutschen Verbrechen im zweiten Weltkrieg war irgendetwas einmaliges.

    Sie sind leider auf alliierte Propagandlügen hereingefallen.

    Die mußten eben 1945 schnell zurechtgezimmert werden, um den entsetzten allierten Soldaten zu erklären, warum

    + die bösen Nazifrauen und Nazikinder in den deutschen Städten zu hunderttausenden totbombardiert werden mußten.

    + Millionen von bösen Nazis in den Ostgebieten umgebracht oder vertrieben werde mußten

    + Alle Deutschen auf Hungerrationen gesetzt werden mußten, die Düngergerstellung verhindert wurde durch Abbau der entsprechenden Industrie, und so 1946 bis 1948 der Völkermord am deutsche Volk fortgesetzt werden mußte. Solange bis die Sieger einander an die Gurgel gingen und jeder "seine" Deutschen als Kanonenfutter brauchte.

    ...

    Es gibt sehr viel Material z.B. zu den Nürnberger Schauprozessen im Internet.

    Damit sollten Sie sich beschäftigen.

    Auch mit den anderen Großlügen der USA: Golf von Tonkin Zwischenfall, Massenzerstörungsmittel im Irak, usw...

  • 27.11.2012, 07:29 UhrRechner

    Schön daß Ihnen gewisse Unterschiede zwischen diesem falschen 'Rechner' und mir, dem echten Rechner, aufgefallen sind.

    Anscheinend waren meine Beiträge also nicht ganz für die Katz.

    ...

    Von dem idiotischen Quatsch den dieser falsche 'Rechner' hier absondert distanziere ich mich vollumfänglich.

    Das ganze ist eine perfide Desinformationsattacke mit dem Zweck mich unglaubwürdig zu machen.

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