Teure Wahlkampfversprechen
Jamaika gefährdet die Schwarze Null

Die Forderungen der Jamaika-Parteien könnten den ausgeglichenen Bundeshaushalt gefährden. Das befürchten die Christdemokraten laut einem Bericht. Indes fordert eine Gewerkschaft mehr Geld für Bildung.
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BerlinDie Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. „Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro“, rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die „Welt“ berichtet.

Im Vergleich dazu betrage „der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre“. Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen.

Die Mütterrente der CSU würde demnach über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten, heißt es in dem Bericht. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, wie es die FDP verlangt, belasteten das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro. Und das „Familienbudget“ der Grünen verschlinge binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro. Zudem planen CDU und CSU Steuersenkungen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Vorrang für Investitionen. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Zudem solle die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau und die Pflege stärken. „Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch.“

CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt pochte in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) auf eine Schwarze Null: „Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine Verschärfung der Migrationspolitik zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition machen. Der „Bild“-Zeitung (Montag) sagte er: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“ Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei. „Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Dobrindt.

FDP-Chef Christian Lindner stellte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ allerdings klar, dass er auch in einer Jamaika-Koalition an einer Haushaltspolitik ohne neue Schulden festhalten wolle. Er plädiert für den Verkauf von Firmenbeteiligungen des Bundes. „Auf die schwarze Null zu verzichten, wäre ein fatales Signal nach Europa“, sagte Lindner.

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  • Alles richtig was im Artikel steht. Ein Detail fehlt aber mal wieder: Die Kosten von mehreren Dutzend Milliarden p.a. für Sie-wissen-schon. Es wird mal wieder so getan, als wären diese nicht vorhanden. Übersteigen sie jedoch in 6 Monaten schon den Spielraum des Haushalts für 4 ganze Jahre. Dagegen sind die anderen aufgeführten Projekte ja fast geschenkt.

  • Der Soli sollte sofort und komplett abgeschafft werden, denn je mehr Geld der gefrässige Steuerstaat in der hand hat, desto fragwürdiger verwendet er es, wie wir beispielsweise seit September 2015 beobachten dürfen. Beseer wäre es also, die Staatseinnahmen würden schrumpfen, um den "Gestaltungsspielraum" der Politik zu begrenzen.

  • Ohne Schäuble seine schwarze Null, würde es in Deutschland noch schlimmer aussehen wie jetzt. Das Deutschland am Rande der Pleite ist ,will noch niemand
    sagen ,aber lange wird man das nicht verheimlichen können. Mit Jamaika fliegt das
    Lügen Konstrukt Merkels und der Union aber auf.

    Schulen marode, Infrastruktur kaputt , Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Kriminalität steigt ,Terroristen, Polizei ,Justiz am Ende , 4.1 Millionen Hartz 4 , 2,5 Millionen Arbeitslose .

    Da erwarten die 59 Millionen Deutschen und 22 Millionen MIgranten mit Flüchtlingen, Antworten wie das bei uns weiter geht. Aber wir werden sehen ,
    es wird weiter gelogen und mit Jamaika wird das Geld entwertet,

    Sollte es in Deutschland wie in Katalonien oder Liga Nord in Italien zu ähnlichen Forderungen kommen , Beispiel BW und Bayern wollen ihr Geld behalten, dann
    stürzen Bremen, NRW, etc ab und die Deutsche Tragödie nimmt ihren Lauf.

    Das die Grünen zwei VIZE Kanzler fordern zeigt schon ,Grün denkt an Posten
    nicht an Deutschland. Drei Merkel nach ihrer gewollten Abwahl wäre nicht mehr zu ertragen.

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