Teure Wahlversprechen: Monti knöpft sich Berlusconi vor

Teure Wahlversprechen
Monti knöpft sich Berlusconi vor

Mit großen Versprechen hat Silvio Berlusconi in den Umfragen eine fulminante Aufholjagd hingelegt. Sein Parteienbündnis liegt in Italien nur noch ganz knapp zurück. Jetzt legt er noch eine Schippe drauf.
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RomZwei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat Ministerpräsident Mario Monti seinem Rivalen Silvio Berlusconi vorgeworfen, mit völlig unrealistischen Versprechungen auf Stimmenfang zu gehen. Der frühere Regierungschef versuche mit seinen jüngsten Vorschlägen „die Stimmen von Italienern zu kaufen mit dem Geld, dass den Italienern gehört“, sagte der frühere EU-Kommissar vor Anhängern in Mailand. Berlusconi hatte zuvor unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs eine unter Monti durchgesetzte Immobiliensteuer zu streichen und gezahlte Abgaben zurückzuerstatten. Auch versprach er eine weitreichende Amnestie für Steuersünder. Die Vorschläge des Milliardärs sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr des hoch verschuldeten Euro-Lands vom Sparkurs fürchten.

In den Meinungsumfragen hat Berlusconis Parteienbündnis von den Versprechen profitiert. Laut einer aktuellen Umfrage des Tecne-Instituts liegt sein Parteienbündnis mit 29,4 Prozent nur noch ganz knapp hinter dem Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani (33,1 Prozent), das aber womöglich auf die Unterstützung von Montis Lager im Senat angewiesen sein wird, um effektiv regieren zu können. Abgestimmt wird am 24. und 25. Februar. Der Wahlkampf wird thematisch von der schwachen Wirtschaftsentwicklung dominiert. Italien leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit und einer Rezession, die durch den schuldenkrisenbedingten Sparkurs verschärft wurde.

Kritiker befürchten, dass durch Amnestien Steuerhinterzieher ermutigt werden könnten. Steuerflucht ist in Italien ein chronisches Problem, was maßgeblich zur desolaten Haushaltslage beigetragen hat. Die jüngsten Vorschläge des Milliardärs Berlusconi sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten, die eine Abkehr vom Sparkurs fürchten.

Notenbankchef Visco warnte, das Land sei weiter fest im Blick der Finanzmärkte. „Italien darf in seiner Wachsamkeit nicht nachlassen“, mahnte Visco auf einer Konferenz in Bergamo. Die wiederholten Spannungen an den Märkten zeigten, in welch fragiler Situation sich das Land befinde. Ähnlich äußerte sich EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn im Gespräch mit dem österreichischen Magazin „profil“. Er bezog sich auf neue Sorgen an den Märkten wegen politischen Unsicherheiten in Italien und Spanien.

Der Wahlkampf in Italien wird von der schwachen Wirtschaftsentwicklung dominiert. Das Land leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit und einer Rezession, die durch den schuldenkrisenbedingten Sparkurs verschärft wurde. Dies drückt auch auf den Konsum, der nach Angaben des Einzelhandelsverbandes Confcommercio im vergangenen Jahr um vier Prozent zurückging. Dies sei der stärkste Einbruch seit 50 Jahren gewesen.


Kommentare zu " Teure Wahlversprechen: Monti knöpft sich Berlusconi vor"

Alle Kommentare
  • @Margrit

    Volle Zustimmung.
    Ich bin ja schon so verunsichert, ich weiß mitlerweile nicht mehr, ob es sexuelle Belästigung ist, wenn ich einer Frau die Tür aufhalte oder noch als Höflichkeit durchgeht.
    Zu dem Artikel fällt mir nur eins ein, wie will unser Angie den Deutschen plausibel machen, dass Italien vom ESM unterstützt wird? Käme der senile Berlusconi an die Macht, dauert es keine zwei Jahre bis Italien einen Hilfsantrag stellt.
    Mister Bongabonga for President, cool.

    Aber ich lehne mich nun etwas aus dem Fenster, Berlusconi wird die Wahl nicht gewinnen und keine Regierungsmehrheit bekommen.

  • lustiger wuerde es auf jeden Fall werden.

    Die Blase wuerde auch nicht ganz so gross werden :)

  • @Jean

    "Jedes Volk bekommt den Präsidenten, den es verdient hat"

    100% Zustimmung :)

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