Thailand
Ex-Regierungschef wegen Gewalt in Bangkok angeklagt

Erstmals soll in Thailand ein Regierungschef vor Gericht, weil er blutige Einsätze gegen Demonstranten anordnete. Zwar ist eine Amnestie in Arbeit. Nur: Der Angeklagte bekämpft die Amnestie.
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BangkokDreieinhalb Jahre nach den blutigen Unruhen auf Bangkoks Straßen ist der damalige Regierungschef angeklagt worden. Abhisit Vejjajiva und sein damaliger Vize Suthep Thaugsuban hätten Razzien gegen Demonstranten angeordnet, bei denen 92 Menschen ums Leben gekommen seien, heißt es nach Angaben eines Sprechers der thailändischen Staatsanwaltschaft in der Anklage. Die beiden genießen zurzeit als Abgeordnete Immunität. Abhisit ist Oppositionsführer.

Tausende Regierungsgegner wollten Abhisit im Frühjahr 2010 stürzen. Sie besetzten wochenlang eine Kreuzung in der Innenstadt Bangkoks. Sie protestierten, weil die Regierung nur an die Macht kam, nachdem eine kleine Partei im Parlament die Seiten wechselte. Die Polizei ging mehrmals mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Im Mai räumte die Armee das Gelände.

Menschenrechtler begrüßten die Anklage. „Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Regierungschef wegen solcher Anordnungen angeklagt wird“, sagte Sunai Phasuk von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“. Sie lehnt die Amnestie ab, an der die derzeitige Regierung arbeitet. Sie würde auch Abhisit und Suthep von Anklagen befreien.

Allerdings lehnt Abhisit selbst die Amnestie ab. Er argwöhnt, die Regierung wolle nur den 2006 gestürzten Premierminister Thaksin Shinawatra zurück nach Thailand holen. Er wurde zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, setzte sich aber vorher ins Exil ab. Thaksin spricht von einem politischen Schauprozess und beteuert seine Unschuld. Er dirigiert aus dem Exil die Regierung, angeführt von seiner Schwester Yingluck.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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