Thailand
In Bangkok eskaliert die Gewalt

Die politische Krise in der thailändischen Hauptstadt Bangkok eskaliert: Bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei wurde ein Polizist getötet. Experten empfehlen eine Verschiebung der Parlamentswahl.
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BangkokInmitten eines in Wochen entstandenen Klimas der unerbittlichen Konfrontation eskaliert in Bangkok die politische Krise: Bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei wurde am Donnerstag ein Polizist getötet, mehr als 60 Menschen wurden verletzt. Die Wahlkommission sprach sich angesichts des Unfriedens in der Hauptstadt für eine Verschiebung der für den 2. Februar geplanten Parlamentswahl aus.

Doch die Regierung lehnte mit Verweis auf die Verfassung ab: Der Wahltermin sei per königlichem Erlass festgesetzt worden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Pongthep Thepkanchana. „Es gibt nichts innerhalb der Verfassung oder dem Gesetz, was der Regierung erlauben würde, dieses Datum zu ändern.“ Die Regierung sei bereit, Reformen mit den Demonstranten zu diskutieren. Die Wahl müsse aber wie festgesetzt stattfinden. Laut Verfassung muss 45 bis 60 Tage nach Auflösung des Parlaments gewählt werden.

Der Anführer der Protestbewegung, Suthep Thaugsuban, ging nicht auf einen Vorschlag von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ein, einen nationalen Reformrat zu gründen. Das Gremium solle kein Regierungsorgan sein und seine 499 Mitglieder sollten von einer unabhängigen Kommission ernannt werden, erklärte sie. Suthep hatte diese Idee schon abgelehnt, bevor Yingluck damit am Mittwoch an die Öffentlichkeit ging.

Bei den Zusammenstößen am Donnerstag griffen Demonstranten mit Steinen Polizisten an, die ein Stadion sicherten, in dem Vorbereitungen für die Wahl stattfanden. Dort hatten sich Kandidaten von mindestens 27 Parteien versammelt, um die Listenplätze für die Wahl auszulosen.

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Wahlkommission will sich nicht einmischen

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