Thailand
Militärputsch weltweit verurteilt

In Thailand hat das Militär die Macht an sich gerissen. Die Reaktionen aus dem Ausland fallen erwartbar aus: Nach der Uno und Deutschland kritisieren nun auch die USA den Putsch und überprüfen die Militär-Kooperation.
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BangkokDer Militärputsch in Thailand ist weltweit verurteilt worden. Die USA kündigten am Donnerstag an, die militärische Zusammenarbeit zu überprüfen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine sofortige Rückkehr zu einer zivilen Regierung. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Nach einer sechsmonatigen Staatskrise hatte das Militär die Macht in dem asiatischen Land übernommen. Die Streitkräfte sollten die Ordnung im Lande wiederherstellen und Reformen durchsetzen, erklärte Armeechef Prayuth Chan Ocha. Die Armee nahm den Anführer der Anti-Regierungsproteste fest und setzte die Verfassung außer Kraft.

US-Außenminister John Kerry sagte, es gebe „keine Rechtfertigung für diesen Militärputsch“, der negative Auswirkungen auf Beziehungen beider Länder haben werde. Die USA überprüften neben der Militärhilfe auch ihre Aktivitäten in anderen Bereichen. Uno-Generalsekretär Ban forderte die sofortige Rückkehr zu einer verfassungsgemäßen, zivilen, demokratischen Regierung. Zugleich plädierte er für einen politischen Dialog aller Konfliktparteien, um „den Weg für einen dauerhaften Frieden und Wohlstand zu ebnen.“ Steinmeier forderte die Armee „zu größter Zurückhaltung“ auf. „Die Verantwortlichen müssen umgehend zu einem politischen Prozess zurückkehren.“

Das Militär verhängte eine landesweite Ausgangssperre für die Nacht von 22.00 bis 05.00 Uhr. Rundfunk- und TV-Stationen wurden angewiesen, lediglich Material des Militärs zu senden. Mit dem Putsch will die Armee das Land laut Prayuth rasch zur Normalität zurückführen und wieder für ein friedliches Zusammenleben sorgen. Die Demonstranten wurden aufgefordert, ihre Protestcamps zu räumen und nach Hause zu gehen. In den vergangenen 82 Jahren hat das Militär in Thailand bereits 18 Mal die Macht übernommen.

Bei den Demonstrationen sind seit November bislang 28 Menschen getötet und 700 verletzt worden. Hintergrund ist ein seit fast zehn Jahren andauernder Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und der königstreuen Mittelschicht. Thaksin wird von den armen ländlichen Bevölkerungsschichten unterstützt. Er lebt im Exil, um einer Haftstrafe zu entgehen. Nach wie vor hat er großen Einfluss im Land, zuletzt durch die von seiner Schwester Yingluck Shinawatra geführte Regierung. Sie wurde kürzlich aber vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs abgesetzt.

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