Thailand
Regierung kippt Amnestiegesetz

Die thailändische Regierung gibt weiter nach und kommt Oppositionsforderungen entgegen. Nach den tagelangen Protesten kippte die Regierung ein umstrittenes Amnestie-Gesetz. Profitiert hätte ein nicht Unbekannter.
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BangkokDas Gesetz hätte dem im Exil lebenden Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra die Rückkehr ermöglicht. Der Entwurf werde nicht mehr hervorgeholt, sagte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am Samstag. Zugleich schloss sie ein politisches Comeback ihres mächtigen Bruders aus. "Ich glaube nicht, dass er mit der Politik weitermachen will", sagte die Regierungschefin. Die überwiegend aus der städtischen Mittelschicht stammenden Regierungsgegner wollen die seit mehr als zehn Jahren andauernde Dominanz der Shinawatra-Familie brechen.

Thaksin war 2006 vom Militär gestürzt und wegen Korruption verurteilt worden. Das im vergangenen Monat eingebrachte Amnestie-Gesetz hätte das Urteil aufgehoben. Der geplante Straferlass hatte Tausende Regierungsgegner auf die Straße gebracht. Zuletzt sind die Proteste wegen des Geburtstags des thailändischen Königs abgeflaut. Für Montag haben die Demonstranten einen "letzten Vorstoß" angekündigt, um die Regierung abzusetzen.

"Meine Familie will nicht an der Macht festhalten. Irgendeine Lösung für die Mehrheit, für Frieden, um Thailand in Richtung Demokratie vorwärts zu bringen, werden wir ergreifen", betonte die Regierungschefin. Die Demonstranten halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders und wollen sie absetzen. Der aus dem Land geflohene Thaksin nimmt per Videokonferenzen an Kabinettssitzungen teil. Rückhalt hat die Regierungschefin vor allem in der Landbevölkerung des südostasiatischen Landes.

Vergangenes Wochenende waren die Proteste der Regierungsgegner zunehmend in Gewalt umgeschlagen und hatten Bangkok ins Chaos gestürzt. Die Regierung hatte zuletzt ihre Strategie geändert und auf Deeskalation gesetzt. Die Proteste waren in den vergangenen Tagen abgeflaut, weil König Bhumibol Adulyadej am Donnerstag seinen 86. Geburtstag feierte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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