Thailand: Regierung verhängt Notstand über Bangkok

Thailand
Regierung verhängt Notstand über Bangkok

Die Proteste der Regierungsgegner in Thailand dauern weiter an. Dabei kommt es immer wieder zu Gewalt. Nun hat die Regierung Konsequenzen gezogen – und den Notstand in der Hauptstadt Bangkok ausgerufen.
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BangkokNach immer heftigeren Gewaltausbrüchen bei den Protesten in Thailand hat die Regierung des Landes den Notstand über die Hauptstadt Bangkok verhängt. Die Maßnahme solle ab (dem morgigen) Mittwoch greifen und 60 Tage in Kraft bleiben, teilte Arbeitsminister Chalerm Yubumrung am Dienstag mit. Die Wahlen am 2. Februar sollen demnach wie geplant stattfinden.

Damit werden die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausgeweitet, Menschen zu durchsuchen, festzunehmen und festzuhalten. Die Kontrolle der Justiz und des Parlaments wird eingeschränkt.

Der stellvertretende Regierungschef Surapong Tovichakchaikul erklärte, die Demonstranten hätten immer wieder gegen das Gesetz verstoßen, vor allem durch die Blockade von Verwaltungsgebäuden und Banken. Die Opposition habe es übertrieben, sagte er. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban kritisierte den Notstand als ungerechtfertigt in einer Rede vor Hunderten Anhängern.

Mit dem Notstand reagierte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auf Vorfälle der vergangenen Tage, bei denen Dutzende Menschen verletzt und mindestens einer getötet wurde. Allein am Sonntag waren in Bangkok bei einer Kundgebung der Opposition zwei Splittergranaten explodiert und 28 Menschen verletzt worden. Am Freitag war ein Mann bei einem ähnlichen Vorfall ums Leben gekommen.

In Bangkok demonstrieren seit Wochen Regierungsgegner, die den Rücktritt der Regierungschefin fordern und die Parlamentswahlen ablehnen. Immer wieder kam es bei den Protesten zu Gewaltausbrüchen, bei denen seit Anfang November neun Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.

Im Vorfeld der Wahl in knapp zwei Wochen haben die Demonstranten ihre Taktik verschärft und gedroht, Bangkok mit der Blockade von Hauptverkehrsstraßen und Regierungsgebäuden komplett lahmzulegen. Beobachter befürchten, dass sie auch weitere Gewalt schüren könnten, um das Militär zum Eingreifen zu veranlassen und Yingluck mit Gewalt abzusetzen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Zwischenzeitlich soll Toyota damit gedroht haben, wegen der Proteste geplante Investitionen in Höhe von 600 Millionen Dollar zu überdenken oder die Produktion herunterzufahren.
    Noch sind die Ausschreitungen weitestgehend auf Bangkok beschränkt. Eine Ausbreitung der Konfliktsituation ist allerdings keinesfalls auszuschließen. Immer häufiger wird seitens der Bauern gedroht, das Protestlager zu unterstützen, sofern die Regierung nicht alsbald ihrem Wahlversprechen nachkommt, und die Erzeugerpreise für Reis erhöht!
    http://oconomicus.wordpress.com/2014/01/21/regierung-verhangt-notstand-uber-bangkok/

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