Thailand: Regierung zur Verschiebung der Wahlen bereit

Thailand
Regierung zur Verschiebung der Wahlen bereit

Thailands Regierung erklärt sich bereit, die Parlamentswahlen zu verschieben. Im Gegenzug müssen Regierungsgegner ihre Demonstrationen in Bangkok beenden und versprechen, die Wahlen nicht zu behindern.
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BangkokDie thailändische Regierung hat sich unter Bedingungen zu einer Verschiebung der für den 2. Februar geplanten Parlamentswahlen bereiterklärt. Nach Medienberichten vom Samstag wurden die Regierungsgegner aufgefordert, im Gegenzug ihre täglichen Demonstrationen in Bangkok zu beenden. Wie die Zeitung „Bangkok Post“ weiter unter Berufung auf ein Regierungsmitglied schrieb, müssten die Regierungsgegner zudem zusagen, die Wahlen in diesem Fall nicht zu behindern oder zu boykottieren. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sei bereit, die Frage mit der Wahlkommission zu erörtern.

Das Verfassungsgericht hatte eine Verschiebung der Abstimmung für rechtmäßig erklärt. Ein Aufschub sei kein Verfassungsbruch, entschieden die Richter am Freitag einstimmig. Die Regierungsgegner lehnen Wahlen ab und fordern statt dessen, dass eine aus Experten zusammengesetzte Regierung eingesetzt wird.

Mitglieder der Wahlkommission hatten sich für eine Verschiebung ausgesprochen, weil unter anderem in 28 Wahlkreisen im Süden des Landes wegen der Blockaden von Demonstranten keine Kandidaten registriert werden konnten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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