Thailand
Shinawatra will mit vier Parteien koalieren

Thailands Wahlsieger zementieren ihre Macht im Parlament mit vier Koalitionspartnern. Der Umsetzung ihrer Wahlversprechen steht nichts mehr im Wege. Unklar ist, ob sie den 2006 gestürzten Bruder der künftigen Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, aus dem Exil holen.
  • 1

BangkokThailands künftige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra will trotz absoluter Mehrheit ihrer Partei im Parlament mit Koalitionspartnern regieren. Einen Tag nach den Wahlen stellte sie am Montag vier kleinere Parteien als Partner vor, mit denen ihre Pheu Thai-Partei auf zusammen 299 der 500 Sitze kommt. „299 ist eine schöne Zahl“, kommentierte die Geschäftsfrau, die ihre politische Karriere erst vor sechs Wochen begonnen hat, lachend die Entscheidung.

Unterdessen trat ihr unterlegener Gegner, der noch regierende Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, als Parteichef zurück. Seine Demokraten kommen im neuen Parlament nur noch auf 159 Sitze. Wann die neue Regierung vereidigt wird, entscheidet die Wahlkommission. Sie muss erst mehr als 1900 Beschwerden wegen Wahlbetrugs untersuchen.

Mit dem Wahlsieg der Pheu Thai kommen erneut die politischen Kräfte an die Macht, die das Militär 2006 gestürzt hatte. Hinter der Partei steht der Bruder Yinglucks, der damalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Exil geflüchtet ist. „Für das Militär ist das Ergebnis düster, denn jetzt ist klar: der Putsch gegen Thaksin hat nichts bewirkt“, sagte der Thailand-Experte der Australian National-Universität, Andrew Walker, dem Rundfunksender ABC.

Armeechef Prayuth Chan-ocha, der sich im Wahlkampf eindeutig auf die Seite der geschlagenen Regierungspartei gestellt hatte, äußerte sich am Montag nicht. Es hat einen neuen Putsch mehrfach ausgeschlossen. Es gebe keine politische Stellungnahme, bis die neue Regierung im Amt sei, teilte ein Sprecher mit. Nach Informationen der „Bangkok Post“ signalisierte Prayuth seine Bereitschaft zu einem Treffen mit der Wahlsiegerin.

Die designierte Ministerpräsidentin wies Spekulationen über eine bevorstehende Amnestie zurück, mit der ihrem Bruder die Rückkehr aus dem Exil ermöglicht werden solle. Thaksin hat gesagt, dass er zur Hochzeit seiner Tochter Ende des Jahres wieder in Bangkok sein will. „Die Pheu-Thai-Partei hat keine Pläne für eine Amnestie für eine einzige Person“, sagte Yingluck. „Die Justiz muss alle Leute gleich behandeln.“ Die Pheu Thai-Partei hat immer moniert, dass Thaksin und seine Anhänger von der Justiz unfair verfolgt wurden, Thaksin-Gegner, die 2008 den Flughafen besetzten, aber unbehelligt blieben.

Die Wahlkommission kündigte an, die mehr als 1900 Beschwerden über angeblichen Wahlbetrug in den kommenden zwei Wochen einzeln zu prüfen. Wie Kommissionsmitglied Somchai Jungprasert der „Bangkok Post“ weiter sagte, kommen die meisten Beschwerden aus dem Norden und Nordosten des Landes - Bastionen der siegreichen Pheu Thai. Kandidaten, die beim Stimmenkauf erwischt werden, können ihr Mandat verlieren und ihre Parteien können aufgelöst werden. So geschah es erst 2008 mit der Thaksin-nahen PPP, die damals regierte.

Yingluck übernehme große Verantwortung dafür, dass der Reformkurs in Thailand fortgesetzt und der innere Zusammenhalt des Landes gefestigt werde, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit. „Ich hoffe, dass es Frau Shinawatra gelingt, unter Einbindung aller wichtigen Akteure des Landes den Weg der nationalen Versöhnung fortzuführen“, hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Thailand: Shinawatra will mit vier Parteien koalieren"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Und wieder wurde ein "Mappus" abgewählt. Einer der mit Knüppeln auf's Volk einschlagen lies.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%