Thailands Premier verspricht Wirtschaftsreformen: Der zweite Erdrutschsieg für Thaksin

Thailands Premier verspricht Wirtschaftsreformen
Der zweite Erdrutschsieg für Thaksin

Ein Erdrutschsieg verhalf Thailands Premier Thaksin Shinawatra am Sonntag zu einer zweiten Amtszeit und einem deutlich gestärkten Mandat. Nach Wählernachfragen gewann seine Partei bis zu 400 von 500 Parlamentssitzen. „Das ist mehr als ausreichend für eine Ein-Parteien-Regierung“, erklärte der Telekom- und Medien-Tycoon angesichts des Vorsprungs. Noch vor Bekanntgabe von vorläufigen Auszählungsergebnissen gestand auch die Opposition am Abend ihre Niederlage ein.

NEU DELHI. Mit dem Milliardär steht erstmals ein gewählter Premier des Landes eine volle Amtszeit durch. Seine Wiederwahl verlängert eine Periode nie dagewesener politischer Stabilität. Die Opposition beschuldigt Thaksin allerdings, nach diktatorischer Macht zu streben. Angesichts des erdrückenden Sieges fürchten auch Akademiker und Diplomaten, er könne autokratischen Tendenzen künftig freieren Lauf lassen. Thaksins Partei verfügt nun über eine absolute Mehrheit. Ihr Gründer, Chef und Hauptfinanzierer könnte seine Macht mit Hilfe von Verfassungsänderungen vergrößern.

Den Wahltriumph dürfte der Premier auch als Bestätigung seiner harten Politik gegen moslemische Separatisten vermarkten. Bislang hat das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte jedoch den Konflikt geschürt und Thailands Verhältnis zu den Nachbarn Malaysia und Indonesien belastet. Allerdings verblassten im Wahlkampf alle Fehler gegen Thaksins zupackenden Umgang mit der Tsunami-Katastrophe und gegen die florierende Wirtschaft.

Der hohe Sieg könnte die Ambitionen des 55-Jährigen steigern. „Er wird nach einer dritten und vierten Amtszeit streben“, glaubt Pana Janviroj, Chefredakteur der Zeitung „The Nation“. Ihm zufolge geht es Thaksin dabei nicht nur um die Wahrung eigener Geschäftsinteressen. Er werde von dem Willen getrieben, dem Land seinen politischen Stempel aufzudrücken.

„Thaksin hat die Schwächen eines himmelsstürmenden Shakespeare-Helden“, glaubt Pana. Seiner scharfen Logik, Ungeduld, seinem Erfolgswillen und Selbstdarstellungs-Talent stehe völlige Kritikunfähigkeit gegenüber und der Wille, alles zu kontrollieren.

Mit dem Wegfall der parlamentarischen Opposition als effektiver Kontrollinstanz sehen Kritiker wie er nun die Gefahr folgenschwerer politischer Fehler steigen. „Thaksin hat absolutistische Ambitionen und will sicherlich noch viel länger regieren“, meint auch Crédit Agricole-Analyst Christopher Wood. Für ihn ist der Premier „ein Meister von Populismus und machiavellistischer Machtpolitik mit offensichtlich diktatorischen Zügen.“ Seine Wirtschaftspolitik sei indes innovativ und bringe das Land voran.

Thaksin verfolgt eine erfolgreiche Doppelstrategie: Einerseits fördert er die Binnenwirtschaft durch Stärkung von Kaufkraft und Unternehmertum; andererseits wirbt er aggressiv um Auslandskapital und stärkt den Export-Standort. Gleichzeitig finanziert er populistische Umverteilungsprogramme, die vor allem der armen Landbevölkerung zugute kommen.

Seine zweite Amtszeit will der Premier zur Umsetzung unvollendeter Ziele nutzen. „Der Fokus wird auf Wirtschaftsreformen liegen“, versprach Thaksin gestern. Ein 26 Mrd. Dollar teures öffentliches Infrastrukturprogramm soll dem immer noch nicht voll genesenen Investitionszyklus aufhelfen.

Neben Privatisierungsprojekten und Steuerreform steht auch die Deregulierung der Telekom-, Fernseh- und Luftverkehrsbranche an. In allen drei Branchen ist Thaksin selbst stark involviert. Das trägt ihm Vorwürfe von Interessenskonflikten ein. „Forbes“ schätzt Thaksins Privatvermögen auf 1,4 Mrd. Dollar. Das Magazin platziert ihn auf Rang sechs einer Unterliste von „Königen und Herrschern“ - hinter vier Ölscheichs und dem Prinz von Liechtenstein. Den Reichtum häufte der frühere Polizeileutnant in wenigen Jahren durch geschickte Nutzung oligopolistischer Staats-Lizenzen an.

Dass sich „Asiens Berlusconi“ nun anschickt, die politische Macht zu monopolisieren, findet Pasuk Phongpaichit logisch. „Thaksins Erfolg beruhte von Anfang an auf der geschickten Verknüpfung von Politik und Wirtschaft“, meint die Wirtschaftsprofessorin.

Quelle: Handelsblatt
Oliver Müller
Handelsblatt / Korrespondent
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