Thema damit vorerst vom Tisch
Deutschland kann EU-Regelung für LKW-Fahrverbot abwenden

Für Brummis bleiben deutsche Straßen am Sonntag auch in Zukunft tabu. Deutschland und Frankreich blockierten erfolgreich die Einführung einer einheitlichen EU-Regelung, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.

HB BRÜSSEL. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten beim Verkehrsministerrat am Freitag in Brüssel massiven Druck ausgeübt, um eine künftige Harmonisierung solcher Fahrverbote zu verhindern. Deutschland und Frankreich brachten die nötigen Stimmen Österreichs und Luxemburgs hinter sich und erreichten eine Sperrminorität. „Der Kommissionsvorschlag ist für den Rat erledigt“, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, nach der Sitzung.

Nun dürfte das Thema frühestens unter irischen Präsidentschaft, die am 1. Januar für ein halbes Jahr die Geschäfte übernimmt, wieder auf die Tagesordnung kommen. „Ich rechne nicht damit“, sagte Nagel. Die irische Präsidentschaft wisse, „dass sich das Ergebnis dann mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederholt“.

Die Diskussion habe gezeigt, dass es bei vielen Mitgliedstaaten den Wunsch nach mehr Ausnahmen von Fahrverboten gegeben habe, sagte der Staatssekretär. Wäre es zu einer EU-Regelung gekommen, wäre deshalb auf Dauer die deutsche Regelung - selbst beim vorgeschlagenen Bestandsschutz - vermutlich nicht zu verteidigen. „Diese Frage ist nicht irgendeine Frage, sondern eine Frage von hohem nationalen Interesse“, sagte Nagel.

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