Theorie und Praxis
Wirtschaftsrecht im “souveränen“ Irak

Am 30. Juni wird die Regierungsgewalt im Irak von der Coalition Provisional Authority (CPA) auf eine irakische Interimsregierung übergeben; die Einzelheiten hierzu sind in der bis zur letzten Minute hart umkämpften Resolution 1546 (2004) des UN-Sicherheitsrats vom 8. Juni geregelt. Für ausländische Unternehmen stellt sich nun die Frage nach dem anwendbaren Recht, da auch diese Resolution insbesondere zur Fortgeltung des Besatzungsrecht wenig Aussagen trifft.

In den vergangenen zwölf Monaten hat die CPA praktisch das gesamte irakische Wirtschaftsrecht reformiert. Weitgehend unangetastet blieben lediglich das auf dem ägyptischen Zivilgesetzbuch basierende und bereits in anderen arabischen Staaten bewährte Zivilgesetzbuch, sowie das Handelsgesetzbuch. Daneben hatte die CPA zahlreiche Ausnahmeregelungen für im Irak tätige ausländische Gesellschaften geschaffen, so dass „irakisches“ Recht in der Praxis häufig nicht auf diese Unternehmen angewandt wurde.

Ob und inwieweit die von der CPA erlassenen Verordnungen anwendbar bleiben, ist unklar. Artikel 26 der irakischen Übergangsverfassung (Transitional Administrative Law) regelt, dass alle von der CPA „aufgrund der ihr durch das Völkerrecht verliehenen Befugnisse erlassenen Rechtsnormen solange in Kraft bleiben, bis sie durch wirksam erlassene Vorschriften mit Gesetzeskraft aufgehoben oder geändert werden.“ Nicht nur irakische Juristen legen diese Regelung jedoch so aus, dass alle nicht in Übereinstimmung mit den Genfer und Haager Konventionen erlassenen Verordnungen – und damit ihrer Ansicht nach die meisten der von der CPA erlassenen Vorschriften – nicht von dieser Regelung erfasst werden. Nach ihrer Ansicht hätten die meisten CPA-Verordnungen nie erlassen werden dürfen, da die Umgestaltung des Wirtschaftsrechts weit über die völkerrechtlichen Befugnisse einer Besatzungsmnacht hinausgeht.

Noch schwerer wiegen jedoch die Bedenken im Hinblick auf die völkerrechtliche Verbindlichkeit der irakischen Übergangsverfassung als Ganzes, da sie von der Besatzungsmacht eingesetzten irakischen Regierungsrat unterzeichnet wurde und damit Beatzungsrecht darstellt. Besatzungsrecht endet jedoch nach mit Ende der Besatzungszeit und kann aus sich heraus seine keine Fortgeltung beanspruchen. In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, dass die UN-Resolution 1546 (2004) zwar in weiten Teilen wörtlich die Terminologie der Übergangsverfassung übernimmt, diese aber mit keinem Wort ausdrücklich erwähnt. Die UN wollte hier wohl ganz bewusst eine wie auch immer geartete Bestätigung der Übergangsverfassung vermeiden. Dieser Umstand hat nicht nur zu erheblichen Verstimmungen bei den kurdischen Regionalregierung geführt, die in der Übergangsverfassung einen starken Minderheitenschutz erhalten haben.

Als Folge der verfassungs- und völkerrechtlich ungeklärten Ausgangslage ist sowohl in rechtlicher als auch in praktischer Hinsicht die Lage für ausländische Unternehmen äußerst unsicher, und es bleibt abzuwarten, wie die irakische Verwaltung und Rechtsprechung die Übergangsverfassung und die von der CPA erlassenen Vorschriften auslegt. Es ist durchaus möglich, dass in Zunkunft wieder die „alten“ irakischen Gesetze angewendet werden. Die sind zum großen Teil sozialistisch geprägtund äußerst investitionsfeindlich. Dies würde der alten Nomenklatura aber auch einigen islamischen Traditionalisten durchaus entgegenkommen.

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