Theresa May
Britische Innenministerin überlegt Ausgangssperre

Großbritanniens Innenministerin Theresa May erwägt laut eigener Aussage Änderungen im Gesetz, die generelle Ausgangssperren ermöglichen. Für die Polizei ist die Rede der Ministerin ein Schlag ins Gesicht.
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LondonGroßbritanniens Innenministerin Theresa May will im Streit um die richtige Strategie gegen Bandenkriminalität jetzt auch Ausgangssperren ermöglichen. Dabei ist auch eine Art Hausarrest für Jugendliche im Alter unter 16 Jahren im Gespräch. Im Innenministerium werde diskutiert, wie der Polizei entsprechende Werkzeuge an die Hand gegeben werden könnten, sagte May am Dienstag in London. Dafür bedürfe es aber einer Gesetzesänderung.

„Unter dem bisher geltenden Gesetz gibt es keine Möglichkeit, eine generelle Ausgangssperre in einer bestimmten Gegend zu verhängen“, sagte sie. Auch die Handhabe gegen Jugendliche unter 16 Jahren sei bisher begrenzt. „Das sind die Änderungen, über die wir reden müssen“, sagte die Ministerin.

May will jedoch an den Plänen der Regierung festhalten, die Ausgaben für die Polizei in den kommenden vier Jahren um 20 Prozent zu kürzen. Es sei weniger entscheidend, wie viele Polizisten zur Verfügung stünden. Viel entscheidender sei, wie man sie im entscheidenden Moment in Position bringe, sagte sie.

Der Chef der Polizeigewerkschaft Police Federation, Paul McKeever, bezeichnete die Rede der Ministerin als „Schlag in Gesicht“ für die Polizei. „Ich habe schon vergangenes Jahr Unruhen und kriminelles Verhalten vorhergesagt, aber die Regierung hat mir nicht zugehört“, sagte McKeever.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Unglaublich, sind wir Germanen auch so spleenig bzw verrückt?. Welch politische Klasse, frisst mit Immobilienspekulation und krankhaftuebertriebenen Finanzwirtschaft ihre eigenen Kinder und dreht nun voellig durch. Tolle Zeiten... Keine Kultur. Nur Blechdosen.

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