Theresa May
Der Brexit wird zur Chefsache

Lange hat sich Theresa May beim Thema Brexit bedeckt gehalten und die Verhandlungen aus der Ferne verfolgt. Nun schaltet sich die Regierungschefin wieder ein. In der Vergangenheit war das keine gute Idee.
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LondonAls sich die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im April das letzte Mal für ein Abendessen trafen, ging das nicht gut aus. Offiziell erklärte man zwar, die Gespräche zum Auftakt der offiziellen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) seien „konstruktiv“ gewesen. Doch wie sich schnell herausstellte, entsprach das nicht der Wahrheit.

Eine Katastrophe sei das Dinner gewesen, erzählt man sich in London. Am Essen kann es nicht gelegen haben – das soll sehr gut gewesen sein, hieß es. Aber dass die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ von einem Teilnehmer mit detaillierten Infos des eigentlich privaten Dinners versorgt worden war, verärgerte die Briten. Zudem soll die Stimmung zwischen den beiden Seiten „frostig“ gewesen sein, erzählte man. Noch Wochen danach war man in London wütend.

Mittlerweile hat sich die Stimmung zwischen May und Juncker wieder gebessert. Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London, die von Teams unter der Führung von Brexit-Minister David Davis und EU-Chefverhandler Michel Barnier geführt werden, sind trotzdem nicht gut gelaufen. Vor allem in der Frage der finanziellen Verpflichtungen nach dem EU-Austritt Ende März 2019 ist man sich uneins. Nach fünf Besprechungsrunden zog EU-Chefunterhändler Barnier vergangene Woche das enttäuschende Resümee: Man sei „in einer Sackgasse“ angekommen.

Das ist für beide Seiten am Verhandlungstisch unerfreulich – vor allem aber für Theresa May. Die Briten hatten von Anfang an gehofft, dass sie mit Brüssel nicht nur über erste Grundvoraussetzungen diskutieren, sondern auch über die Beziehung nach dem Brexit. Diese Forderung wurde von Seiten der EU abgelehnt: Erst wolle man über die Bedingungen für den Austritt sprechen, dann über die zukünftige Beziehung. Auf dem EU-Gipfel in dieser Woche sollte nun endlich die erste Phase offiziell abgehakt werden. Doch danach sieht es nicht aus; aus Sicht der EU sind die Grundvoraussetzungen nicht erfüllt.

Nun macht die britische Theresa May mobil. Am Montagabend reist sie – zusammen mit Brexit-Minister Davis – nach Brüssel zum Gespräch mit Juncker und Barnier. Um 18.30 Uhr trifft man sich zum Dinner, 90 Minuten sind für das Beisammensein eingeplant. Beide Seiten beteuern, dass man das schon lange geplant habe. Doch der Zeitplan sorgt in Großbritannien für Diskussionen: Schließlich diniert man nach britischer Zeit dann bereits um 17.30 Uhr – nicht nur für die Briten ist das ungewöhnlich früh. Dennoch lief das Zusammentreffen offenbar gut - auch wenn es keinen Durchbruch zu vermelden gab.

Die beiden Seiten hätten sich auf „breiter Basis und in einem konstruktiven Gespräch“ ausgetauscht, erklärten May und Juncker im Anschluss in einer gemeinsamen Presseerklärung nach dem Treffen. Man habe die bisher erzielten Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen Revue passieren lassen und sich darauf geeinigt, „dass die Bemühungen in den kommenden Monaten beschleunigt werden sollen“. Das Dinner habe in einer „konstruktiven und freundlichen Atmosphäre“ stattgefunden.

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  • Was für eine aberwitzige Situation: der Brexit ist noch nicht möglich, weil man sich nicht über die Schulden einig ist. Das ist ja, als müsse ein Mieter in der Wohnung bleiben, obwohl er ausziehen will, weil über seine Mietschulden keine Einigkeit herrscht; völlig irrsinnig. Ich würde den Briten empfehlen, jetzt erstmal schnell auszutreten, aber sofort klare Bedingungen für die Wirtschaft und Einwohner (Bleiberecht EU-Ausländer usw.) zu schaffen, und dann dieses mühsame Hin-und-her mit der EU danach zu erledigen. Ist doch klar, dass die EU auf Zeit fährt, um die Briten mürbe zu machen. Dass die das nicht merken!

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