Theresa May ruft Kabinett zusammen
„Brexit bedeutet Brexit“

Erstmals nach der Sommerpause trommelt die britische Premierministerin Theresa May ihre Minister zusammen. Es geht um einen Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen. Doch das Kabinett scheint tief zerstritten.

LondonDie britische Premierministerin Theresa May hat ihr Kabinett auf Großbritanniens neue Rolle nach einem Brexit eingeschworen. „Wir werden unseren Blick auf die neu eröffneten Möglichkeiten richten“, sagte May bei der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause auf dem Landsitz Chequers am Mittwoch.

Ein zweites Referendum schloss May erneut aus. „Brexit bedeutet Brexit“, sagte sie. Man werde den Austritt aus der EU zu einem Erfolg machen. Es werde keine EU-Mitgliedschaft „durch die Hintertüre“ geben, sagte May.

Die Kabinettssitzung soll als erster Schritt zu einem Brexit-Fahrplan dienen. May hatte den Ministern über die Sommerpause aufgetragen, Pläne dafür zu entwickeln. Das Treffen kommt kurz vor Mays erstem Auftritt auf dem internationalen Parkett. Am 4. und 5. September nimmt sie am G20-Gipfel im chinesischen Hanghzou teil.

Innerhalb der britischen Regierung ist Medienberichten zufolge heftig umstritten, ob Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt aufgeben sollte, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken zu können. Dafür sollen sich der Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox ausgesprochen haben. Das Thema EU-Immigration spielte eine bestimmende Rolle während des Wahlkampfes zum Referendum über einen EU-Austritt (Brexit).

Schatzkanzler Philip Hammond wolle den Zugang zum Binnenmarkt zumindest für bestimmte Wirtschaftszweige erhalten und dafür auch Kompromisse bei der Einwanderung von EU-Bürgern eingehen. „Die Finanzdienstleistungen haben bei uns die oberste Priorität, für die Deutschen ist die Autoindustrie entscheidend“, zitierte die „Sunday Times“ eine Quelle aus dem Umfeld Hammonds.

Führende Politiker in der EU haben signalisiert, dass sie keine Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren werden, sollte sich Großbritannien weiterhin Zugang zum Binnenmarkt erhoffen. „Da werden wir eisenhart bleiben“, sagte der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum der Deutschen Presse-Agentur. Alles andere sei mit dem Bundestag nicht zu machen.

Dagegen schlug der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen vor, Brüssel solle London auch ohne die Arbeitnehmer-Freizügigkeit zum Binnenmarkt zulassen. Dies solle in einer neuartigen „Kontinentalen Partnerschaft“ geschehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der dpa in Brüssel.

Das Modell hat Röttgen mit europäischen Wissenschaftlern entworfen. Es sieht ein Europa der „drei Kreise“ vor. „Der engste Kreis ist die Euro-Zone, der zweite ist die EU und der dritte sind die Staaten der Kontinentalen Partnerschaft“, sagte Röttgen. Im dritten Kreis könnten neben Großbritannien auch die Schweiz und später vielleicht die Türkei oder die Ukraine sein.

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„Brexit bedeutet Brexit“

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Gerangel um Kompetenzen zwischen den Ministern

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