Theresa Mays Regierungserklärung
Weniger Pomp – und mehr Kompromissbereitschaft

Die Queen verliest die Regierungserklärung von Theresa May: Die britische Premierministerin stellt sich auf neue Zeiten in der Minderheitsregierung ein. Ihr Brexit-Kurs bleibt unklar – und der nächste große Test naht.
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LondonDie neuen Zeiten sind unübersehbar: Statt in einer Kutsche fährt die britische Königin mit einem Auto zum Parlamentsgebäude. Statt einer aufwendigen Robe trägt Elisabeth II. ein vergleichsweise schlichtes Kleid. Und statt ihrer funkelnden Krone hat sie einen blauen Hut auf dem Kopf. Die traditionelle Parlamentseröffnung, bei der die Queen die Pläne der neuen Regierung vorliest, kommt am Mittwoch mit deutlich weniger Pomp und Prunk daher als sonst.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte im Vorfeld Demut angekündigt – eine Folge ihres Wahldesasters und der Proteste gegen ihre Politik. Diese neue Bescheidenheit und die gedrückte Stimmung im Lande nach einer Reihe von Terroranschlägen spiegelt sich auch in dem Auftritt der Königin wider – und in ihrer Rede.

Im Namen Mays verspricht sie vor allem eines: Man werde mit Blick auf den EU-Austritt „einen möglichst breiten Konsens“ zu finden versuchen. „Meine Minister wollen mit dem Parlament, mit den Regionalregierungen von Nordirland, Wales und Schottland, mit der Wirtschaft und mit anderen zusammenarbeiten“, sagt die Queen in der etwa zehnminütigen Rede.

Wie genau der Brexit aussehen soll, den May anstrebt, bleibt noch immer unklar. Die Rede macht allerdings deutlich, dass die Premierministerin in der Europafrage und auch bei innenpolitischen Vorhaben zu Kompromissen bereit ist. Denn etliche, teilweise massiv umstrittene Versprechen, die May noch im Wahlkampf abgegeben hatte, kommen in der Regierungserklärung nicht mehr vor – etwa gedeckelte Strompreise oder ein Ende der kostenlosen Mittagessen in Schulen.

Die Abgeordneten werden das Regierungsprogramm jetzt bis Mitte nächster Woche debattieren und dann am Donnerstag darüber abstimmen. Das ist der nächste große Test für May, die als Premierministerin auf Abruf gilt. Eigentlich wollte sie durch Neuwahlen ihre Mehrheit im Unterhaus ausbauen. Doch sie hat das Gegenteil erreicht. Um wichtige Entscheidungen im Parlament durchsetzen zu können, baut sie auf die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Partei (DUP). Doch Gespräche über eine Allianz ziehen sich hin.

DUP-Chefin Arlene Foster hat zwar signalisiert, dass sie für das Regierungsprogramm der konservativen Partei stimmen wird. Ein formales Bündnis haben die beiden Lager aber noch nicht zustande gebracht. Medienberichten zufolge will die nordirische Partei mehr Zugeständnisse und mehr Respekt. May sehe die Unterstützung durch die DUP als selbstverständlich an, hieß es.

Eine Reihe von Politikern argumentiert ohnehin gegen eine solche Allianz, denn sie könnte den Frieden in Nordirland gefährden. Die Londoner Zentralregierung soll dort eigentlich ein neutraler Vermittler zwischen Katholiken und Protestanten sein. Doch diese Rolle kann May Kritikern zufolge nicht mehr ausüben, wenn sie sich in Westminster mit einem der beiden nordirischen Lager verbündet.

Kommt die Kooperation mit der protestantischen DUP nicht zustanden, muss May bei jeder Entscheidung im Unterhaus um eine Mehrheit kämpfen – eine immense Herausforderungen angesichts des Programms, das die Regierung bewältigen muss.

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Tausende neue Gesetze

Kommentare zu " Theresa Mays Regierungserklärung: Weniger Pomp – und mehr Kompromissbereitschaft"

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  • Herr Bosch, das auf dem Bild neben ihr ist der SOHN! Und das ist in der Tat ein aktuelles Bild, dass zum Anlass gehört.

  • Sehr geehrte Frau Slodczyk,

    was ist Ihnen lieber? Harte Fakten oder deren diplomatische Verbrämung?

    Die harten Fakten finden sich in dem heutigen Artikel Ihres Blattes "Thronrede der Queen: Britische Regierung stellt Brexit-Programm vor". In ihrer Regierungserklärung kündigt Theresa May neue Gesetze zu Zöllen, Handel und Einwanderung an. Damit ist völlig klar, dass die Regierung nach wie vor einen harten Brexit anstrebt und sich nicht davon abbringen läßt. Das ist die eigentliche Neuigkeit.

    Deren diplomatische Verbrämung findet man in Ihrem eigenen Artikel. Schön, unendlich schön, dass Frau May beim EU-Austritt im eigenen Land einen möglichst breiten Konsens anstrebt. Aber den "breiten Konsens" können Sie getrost mit Zustimmung zu Theresa Mays Konzept übersetzen.

  • Bild kann nicht von diesem Jahr sein, oder sind die Berichte falsch das Philip nicht dabei ist

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