Thilo Bode – Contra TTIP
„Konzerne sitzen mit am Tisch“

TTIP sei ein massiver Eingriff in die Freiheit des Gesetzgebers, kritisiert der Gründer von Foodwatch. Im Handelsblatt-Interview erklärt der Autor von „Die Freihandelslüge“, was er an dem Abkommen auszusetzen hat.
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Herr Bode, Sie stürmen mit einem Sachbuch zu einem komplizierten Thema die Bestsellerlisten. Erstaunlich.

Wir stellen einen großen Aufklärungsbedarf fest – und haben das Thema, in Form einer Reportage, so aufgeschrieben, dass es sich lesen und verstehen lässt. Zweitens gibt es in der Bevölkerung ein großes Unbehagen über TTIP. Und schließlich haben wir uns intensiv mit den Pro-TTIP-Studien beschäftigt – was die schönen Wachstumsversprechen doch sehr relativiert.

Und Deutschland ist nun ein Land der Freihandelsgegner?

Nein. Ich bin Volkswirt und prinzipiell für Freihandel. Es ist zum Beispiel ein Ärgernis, wie die EU mit Agrarsubventionen die Bauern Nordafrikas diskriminiert. TTIP hat aber mit Freihandel wenig zu tun. Das ist ein Konzernförderungsgesetz.

Ausgerechnet in der Exportnation Deutschland ist der Protest am lautesten.

Es ist den Studien zufolge sehr dürftig, was bei TTIP herauskommt, die Gefahr für die Demokratie dagegen gewaltig. Die Antworten der Politiker sind oft fachlich falsch. Und die Regierung sagt einfach: „Alles prima, keine großen Risiken.“ Die Leute kaufen aber nicht die Katze im Sack. Je mehr wir aufklären, umso größer wird die Opposition. Das ist keine deutsche Jammerhaltung.

Haben Politik und Wirtschaft die Sprengkraft des Themas unterschätzt? Oder ist das Marketing der TTIP-Gegner einfach origineller und moderner?

Wir präsentieren Fakten und fundierte Einschätzungen. Der BDI musste seine geschönten Prognosen über das Wachstum durch TTIP nach unten korrigieren. Das war für die ein Waterloo – und für uns ein Kampagnenerfolg. Das kam in der Öffentlichkeit an. Mit Quatsch kann man kein Marketing machen. Natürlich haben die Bürger auch das Gefühl, bei Wahlen nicht viel bestimmen zu können – und dass die Wirtschaft alles bestimmt.

Prognosen sind immer unsicher. Welche der Zahlen zu TTIP hat Sie am meisten geärgert?

Das, was aus diesen Prognosen gemacht wird. Dass ein Einmaleffekt im Jahr 2027 zum jährlichen Wachstumseffekt hochgejazzt wird. Und dann 110.000 mehr Jobs in zehn Jahren bei 42 Millionen Beschäftigten als Jobwunder gepriesen werden. Viel Wachstum entsteht nur, wenn Zölle kräftig gesenkt werden. Die sind zwischen Europa und den USA jedoch schon auf einem niedrigen Stand. Viel kommt da nicht raus.

Sagen Sie. Grundsätzlich aber bewirkt mehr Handel eine höhere wirtschaftliche Dynamik. Der vorgesehene Abbau bürokratischer Hemmnisse und der Restzölle ermöglicht es, Waren viel günstiger anzubieten. Mittelständler könnten den US-Markt erobern.

Im Prinzip ist das gut. Aber man muss abwägen, zu welchem Preis man sich mögliche Vorteile erkauft. Braucht man ein komplexes völkerrechtliches Abkommen, wenn die Farbe der Autoblinker vereinheitlicht werden soll? Nein. Da genügen Branchenvereinbarungen. So etwas gibt es zwischen der EU und den USA etwa bei den Standards für Bioprodukte. Das Entscheidende ist: Wir wollen gesellschaftspolitische Standards weiterentwickeln. Das wäre bei den im Rahmen von TTIP vereinbarten Standards nicht mehr ohne weiteres möglich. Da müssten wir immer die Amerikaner fragen.

Das ist bei einer Partnerschaft so. Und Europa und die USA haben ja wohl die gleiche Wertebasis.

Im Grundsatz ja, allerdings war es in Guantanamo und bei der NSA-Datenschnüffelei nicht weit her mit der Wertegemeinschaft. natürlich kann man auch regelmäßige Konsultationen mit den USA vereinbaren. Aber diese dürfen nicht dazu führen, dass unser gesetzgeberischer Spielraum in wichtigen Fragen eingeschränkt wird. In Wirklichkeit geht es doch darum, dass die Industrie über TTIP staatliche Regulierungen verhindern will. Die Unternehmen wollen nicht gegängelt werden. Das ist legitim. Aber bitte nicht auf Kosten der Demokratie!

Standards sollen gegenseitig anerkannt werden. Was ist so schlimm daran?

Unter dem geplanten TTIP-Regime kann das zu einem massiven Eingriff in die gesetzgeberische Freiheit der EU und der Mitgliedsstaaten führen. Denn die unter TTIP vereinbarten völkerrechtlichen Standards können sie nur weiterentwickeln, wenn die USA mitziehen – oder sie riskieren Vertragsstrafen. Wir brauchen aber bei Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Nahrungsmitteln bessere Standards. Zum Beispiel eine Ampel, die verständlich über Nährwerte von Lebensmitteln informiert. Oder bessere Tierhaltungsbedingungen. Selbst wenn Europa die will, könnte TTIP dem dann im Weg stehen.

Die USA sind ja kein Nachtwächterstaat. Es gibt immer wieder spektakuläre Schadensersatzprozesse, deshalb sind die Normen in der Medizin beispielsweise härter. Und Antibiotika darf in der Tierzucht auch nicht eingesetzt werden.

Sicher, aufgrund der Haftungsfrage gibt es in den USA auch teilweise höhere Standards. Das variiert das von Branche zu Branche. Natürlich wäre es schön, in solchen Fällen die US-Standards zu übernehmen. Aber das ist nicht das Mandat von TTIP. Es geht darum, Kosten zu sparen.

Deutschland und die EU bleiben trotz TTIP souverän.

Leider nur auf dem Papier. Selbst das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief bestätigt, dass der Gesetzgebungsspielraum „in Teilen eingeschränkt werden kann“. Offiziell erklären die Ministerien zwar etwas ganz anders, aber das sind Falschinformationen. Ich habe da kein Vertrauen in die Politik. Ihre wesentlichen Argumente pro TTIP stammen aus hypothetischen Studien, die teilweise auf ziemlich waghalsigen Annahmen beruhen.

Und Sie arbeiten mit Negativszenarien.

Mit realistischen, denn wesentliche Prinzipien wie die gegenseitige Anerkennung von Standards sind schließlich Bestandteil von TTIP. Wir wissen, dass die großen Konzerne wie Nestle oder Unilever hinten mit an den Tischen sitzen. Das ist eine reale Gefahr. Die Regierung muss Interessen abwägen und darf nicht als Sachwalter der Industrie auftreten.

Noch ist nichts beschlossen.

Am Schluss können die Parlamente nur noch Ja oder Nein sagen, nichts mehr am Text ändern.

Geht es nicht in Wahrheit um viel mehr als Freihandel - nämlich um Protest gegen einen vermuteten „Konzernkapitalismus“, um Aktionen gegen Eliten und Amerika?

Das mag in der weitgefächerten Opposition vereinzelt auch eine Rolle spielen. Der Unmut wird teilweise sicherlich genährt durch Systemgegnerschaft und Anti-Amerikanismus. Bei Foodwatch gibt es keine Vorbehalte gegen die USA. Und auch nicht gegen die freie Marktwirtschaft. Aber diese muss im Sinne des Allgemeinwohls geregelt werden.

Kann TTIP mit mehr Transparenz und weniger Geheimhaltung gerettet werden?

Nein. Denn TTIP gefährdet unsere demokratische Ordnung. Derzeit wissen wir nicht einmal umfassend, was die Amerikaner und die EU-Kommission in den Verhandlungen wollen. Wir tappen im Dunkeln über den genauen Stand. Die Politik geht ungeschickt vor. Sie müsste offen Konfliktpunkte benennen.

Wie wäre es mit TTIP auf Probe? Nach drei Jahren könnte man kündigen.

Auf Probe können wir nicht unsere Demokratie einschränken. Die vorgesehene regulatorische Kooperation ist eine giftige Mischung.

Ein Streitpunkt ist der Investorenschutz, Dabei hat Deutschland 1960 unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard selbst Schiedsgerichte eingeführt. Auf dieser Basis unterhalten wir Wirtschafts-Beziehungen mit 134 Ländern.

Wir wollten so einst unsere Investitionen in Entwicklungsländern schützen. Ob das verfassungsrechtlich in Ordnung ist, hat keinen interessiert. Jetzt schauen wir drauf. Und es ist klar: Eine solche Paralleljustiz dürften wir gar nicht haben. Das dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen Bestand haben.

Wirtschaftsminister Gabriel schlägt internationale Handelsgerichtshöfe als Schiedsrichter vor.

Die Amerikaner müssten entsprechende Verträge unterschreiben. Das machen sie üblicherweise nicht. Selbst wenn: Das löst das Problem TTIP nicht.

„TTIP stoppen“ ist Ihre Forderung. Woran wird das Abkommen Ihrer Meinung nach scheitern?

Wenn wir die Kampagne erfolgreich nach Frankreich bringen, ist es soweit. Das ist ein Schlüsselland. Wir stehen da am Anfang. 

Sollte TTIP scheitern, dann...

...müssen wir die Blinkerfrage auf einer etwas weniger gefährlichen Ebene lösen.

VITA

Der Aktivist

Umwelt und Verbraucher liegen dem Bayern besonders am Herzen. Bevor der 68-Jährige im Jahr 2002 die Organisation Foodwatch gründete, war er über ein Jahrzehnt lang deutscher sowie internationaler Geschäftsführer von Greenpeace. Mit dem Buch „TTIP – die Freihandelslüge“ positioniert er sich klar gegen das Abkommen.

Lernen Sie hier weitere spannende Perspektiven zum Streitthema TTIP im Handelsblatt Digitalpass kennen:

Hans-Jürgen Jakobs Quelle: dpa
Hans-Jürgen Jakobs
Handelsblatt / Senior Editor

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