Thomas Mirow
Osteuropabank-Chef fordert Hilfen der EZB

Angesichts der wachsenden Zahlungsschwierigkeiten einiger osteuropäischer Länder pocht der Chef der Osteuropabank EBRD, Thomas Mirow, auf weitere Hilfen für die Region. "Ein wichtiger Schritt wäre, wenn die Europäische Zentralbank den osteuropäischen Ländern bei der Versorgung mit zusätzlichen Euro-Swaplinien helfen könnte", sagte Mirow dem Handelsblatt.

BERLIN. Bisher stünden solche Kredithilfen der EZB nur wenigen osteuropäischen Ländern zur Verfügung, das müsse geändert werden. EBRD-Chef Mirow reagierte mit seinem Appell darauf, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs einen eigenen Hilfsplan für Osteuropa ablehnten.

Statt eines umfassenden Krisenprogramms für notleidende Länder will die EU-Kommission nur im Einzelfall über Hilfen entscheiden. Liquiditätshilfen von der Europäischen Zentralbank hatten bisher Ungarn und Polen erhalten, weil die Banken in diesen Ländern keinen ausreichenden Zugang zu Euro-Anleihen hatten.

Unter einer mangelnden Versorgung mit internationalen Währungen leiden nach Einschätzung des EBRD-Chefs etliche osteuropäische Staaten, die ihre knappen Devisenreserven der Schuldenbegleichung von Unternehmen und Haushalten geopfert haben, die sich in ausländischen Währungen finanziert haben. Außerhalb der Euro-Zone müsse sich Osteuropa deshalb auf die EU-Kommission und den Währungsfonds verlassen. "Hilfe für Länder mit Zahlungsschwierigkeiten über eine Euro-Anleihe ist einfach nicht realistisch", sagte Mirow.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnt eine europäische Gemeinschaftsanleihe ab. Damit würde den Ländern der Anreiz zur Etatdisziplin genommen, warnte zu Guttenberg in der "Wirtschaftswoche".

Innerhalb der Europäischen Union mehren sich die Forderungen nach einer Verkürzung der Aufnahmephase von EU-Staaten in die Euro-Zone. Der Chef der Osteuropabank EBRD, Thomas Mirow, mahnt die Kommission eine entsprechende Beschleunigung des Verfahrens in Angriff zu nehmen. "Die EU-Kommission sollte klare Signale der Solidarität an die osteuropäischen Länder aussenden. Wünschenswert wäre beispielsweise, die Warteschleife zur Aufnahme in die Euro-Zone unter Einhaltung der Schuldenkriterien des Stabilitätspaktes von zwei auf ein Jahr zu verkürzen", sagte Mirow dem Handelsblatt. Durch einen solchen Schritt könne Osteuropa insgesamt stabilisiert werden.

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