Tiananmen-Massaker in China
„Die Kommunistische Partei wird nervös“

Die chinesische Regierung fürchtet den heutigen Jahrestag des Tiananmen-Massakers – und greift zu illegalen Methoden, um Demonstrationen zu verhindern. Die Internetzensur ist noch die harmloseste.
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PekingDie chinesische Regierung schüchtert vor dem Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz Kritiker massiv ein und kontrolliert Medien und Internet strenger als üblich. Google ist landesweit kaum noch zugänglich. In Hongkong laufen unterdessen die Vorbereitungen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen.

Am 4. Juni jährt sich der Militäreinsatz in der Pekinger Innenstadt zum fünfundzwanzigsten Mal. Damals starben mehr als tausend Menschen, nachdem Studenten sechs Wochen lang auf dem Tiananmen-Platz für mehr politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit demonstriert hatten.

Seitdem ist klar: In China herrscht zwar wirtschaftliche Freiheit, doch die regierenden Kommunisten halten eisern an der Macht fest. Auch heute tut die Partei noch alles, um Kritik zu unterdrücken. In den vergangenen Tagen und Wochen hat die Polizei konsequent alle Akademiker, Journalisten, Künstler und Rechtsanwälte von der Straße geholt, die an den traurigen Jahrestag erinnern wollten – insgesamt rund 100 Personen.

Am Wochenende traf es den australisch-chinesischen Künstler Guo Jian, den die Polizei aus seiner Wohnung in einer Künstlerkolonie bei Peking verschleppt hat. Dem 52-Jährigen war es noch gelungen, von seinem Handy aus zwei Kurznachrichten abzusetzen. Freunden des Künstlers zufolge haben die Sicherheitskräfte ihm signalisiert, dass er in zwei Wochen wieder aus der Untersuchungshaft freikommt – mit gebührendem Sicherheitsabstand zu dem Jahrestag. Guo hatte zuvor ein Kunstwerk ausgestellt, für das er ein Modell des Tiananmen-Platzes mit Hackfleisch bedeckt hatte.


Die Polizei nutzt derzeit vor allem drei Instrumente, um Kritiker auf mehr oder minder legale Weise aus dem Verkehr zu ziehen. In den meisten Fälle verhaftet sie die Betroffenen unter dem Verdacht der „Unruhestiftung“ oder „Anstiftung zum Aufstand“ und steckt sie für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Gegen besonders hartnäckige Dissidenten erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, um sie von Gerichten zu langen Gefängnisstrafen verurteilen zu lassen. Eine dritte Gruppe steht lediglich unter Hausarrest.

Der 40-jährige Regimekritiker Hu Jia beispielsweise darf bereits seit dem 24. Februar seine Wohnung nicht verlassen. „Das steht im Zusammenhang mit der Mission zur Stabilisierung der Verhältnisse“, sagt Hu über Skype.
Der Ablauf dieser Polizeiaktion zeichnet unfreiwillig die Ereignisse vor einem Vierteljahrhundert nach, denn die geschichtsbewussten Chinesen nehmen Jahrestage oft als Anlass für Proteste. Die „Mission“ hat am 17. Januar begonnen, dem Todestag des reformorientierten KP-Chefs Zhao Ziyang.

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„Die Niederschlagung der Proteste war ungewöhnlich brutal“

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  • Jetzt hab ich schon gelesen....
    Die Kommunistische Partei der Merkel-Union wird nervös....

  • @dueffeldoffel

    wie ich schon geschrieben habe, dauert es sehr lange aus der anerzogenen Matrix auszubrechen, aber der zweite Teil (nicht jedoch der erste) ihres Postings macht Hoffnung.

    Im übrigen sehe ich sehr viel Polemik und persönliche Diffamierungen gegen meinen "Quatsch", aber wenig Sachargumente.

    Und ich möchte nocheinmal darauf hinweisen, daß wir uns nicht entscheiden müssen, welches Gift uns lieber ist. Das ist KEIN "entweder-oder". Wir können uns selber einen schmackhaften Drank brauen.

  • @Marco99
    da der Kommentator erfreulicherweise seinen Nutzernamen beibehält, liegt es am Ausprägungsgrad Ihrer masochistischen Neigungen, ob Sie diesen Quatsch freiwillig weiter lesen!

    In der Sache stimme ich Ihnen zu, auch ich würde mich für eine westliche Demokratie mit geschützten Menschen- und Freiheitsrechten entscheiden, wenn ich meine Heimat auszusuchen hätte. Für die Masse der weitgehend unpolitischen Bevölkerung in China ist allerdings kaum ein Unterschied in ihrer Lebensqualität wahrnehmbar. Ich vermute, mit dem wachsenden Wohlstand und gesicherten Lebensgrundlagen wird der Stellenwert dieser nicht materiellen Werte aber auch die Umweltschutzproblematik langsam an Bedeutung gewinnen. Dann wird sich zeigen, ob das chinesische System zu weiteren fundamentalen Reformen in der Lage sein wird. Ich bin diesbezüglich Optimist aber wer kann grundlegende wirtschaftliche oder politische Umwälzungen schon wirklich vorhersagen. Was die USA betrifft, so bin ich in einer äußerst pro amerikanischen Umgebung aufgewachsen, und muss nun langsam akzeptieren, dass dieses Bild so nicht zu stimmen scheint. In Sachen Umweltschutz, Irakangriff, Bespitzelung der ganzen Welt zur Terrorprävention :-) und Folter, wenn der Zweck die Mittel heiligt, hat sich bei mir eine Ernüchterung eingestellt, die mich nicht die USA wählen ließe, wenn ich unter den westlichen Demokratien aussuchen sollte, auch wenn diese ihre Freiheit zu einem großen Teil den USA historisch verdanken mögen. Vom amerikanischen Essen, den Autos und den fundamental-christlichen Spinnern, die die Evolutionstheorie ad acta legen wollen, will ich gar nicht erst sprechen. Aber natürlich bin ich auch im Falle der USA unverbesserlicher Optimist, was die Zukunft betrifft.
    China und Russland würde ich nie in einen Topf werfen, da sich beide Fälle politisch, wirtschaftlich, kulturell und geografisch extrem voneinander unterscheiden. Außerdem kenne ich mich mit Russland noch schlechter aus als mit China.

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