Ethnische Minderheiten haben es schwer im Reich der Mitte: Die Han-Chinesen dominieren das öffentliche Leben und Stereotypen verhindern einen offenen Dialog. Jetzt nehmen die Spannungen zu und die Partei muss sich zunehmend in Konfliktmanagement üben.
Ein Demonstrant protestiert seine Solidarität mit Tibet. Foto: ap
Die Unruhen in Tibet in den letzten Wochen haben verdeutlicht, dass die Lage in China keineswegs stabil ist. Vergessen wird in der Regel, dass China ein Vielvölkerstaat ist, in dem die Tibeter lediglich 0,42 Prozent der Bevölkerung und fünf Prozent der ethnischen Minderheiten ausmachen. Der letzten Volkszählung von 2000 zufolge hatten die 55 „nationalen Minderheiten“ mit 105 Millionen Menschen einen Anteil von 8,4 Prozent der Gesamtbevölkerung Chinas. Die „Han“, die Bevölkerungsmehrheit, machten 91,6 Prozent aus.
China steht somit keineswegs vor einem Zerfall nach sowjetischem Muster. Gleichwohl nehmen die Konflikte zwischen den Nationalitäten zu. Im Gegensatz zu den radikalpolitischen Phasen der Mao-Ära (großer Sprung, Kulturrevolution) findet derzeit keine Eliminierung der Minderheiten statt, sondern eine autoritär-patriarchalische Kontrolle.
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Die Konflikte haben historische, politische, ökonomische, kulturelle und soziale Ursachen. Ethnische Konflikte beginnen stets im Denken von Nationalitäten. Im kollektiven Gedächtnis der verschiedenen Volksgruppen manifestiert sich die historische Dimension der Konfliktfelder. Dies bezieht sich auf historische Traumata wie die Verdrängung, Vernichtung oder Demütigung von Völkern wie in der neueren Geschichte die blutige Niederschlagung von Aufständen verschiedener Völker gegen die Verdrängungspolitik des Kaiserhofs und die Unterdrückung und Ausbeutung durch Han-Beamte.
Die Miao in der Provinz Guizhou etwa waren im 18. Jahrhundert so verzweifelt, dass sie ihre Siedlungen auflösten, teilweise sogar ihre Frauen und Kinder töteten, um mit aller Kraft und letzter Konsequenz an einem Aufstand teilnehmen zu können. Er endete in einer Niederlage mit 18 000 toten Miao. Ihr gesamtes fruchtbares Land wurde an Han verteilt, die Miao mussten sich tief in öde und unfruchtbare Berggebiete zurückziehen.
Bei der blutigen Niederschlagung muslimischer Aufstände im 19. Jahrhundert haben chinesische Truppen ein derartiges Gemetzel angerichtet, dass sich die Zahl der Muslime nahezu halbierte. Dazu kommen die Traumata der Mao-Ära: die grausame Niederschlagung von Aufständen verschiedener Ethnien in den 1950er-Jahren, die Zerstörung und Schändung der Kulturgüter und religiösen Stätten, der Versuch ökonomischer, gesellschaftlicher und kultureller Gleichschaltung. Allein im Verlauf des Aufstandes von 1959 kamen 87 000 Tibeter ums Leben, und 2690 von 2700 tibetischen Klöstern wurden in den 60er-Jahren zerstört. Durch die Kulturrevolution hat sich das Beziehungsgefüge zwischen den Nationalitäten grundlegend gewandelt.
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Ins kollektive Gedächtnis eingegraben haben sich auch traditionelle Vorstellungen von Hierarchisierung. Danach hätten die Han schon immer „Kultur“ besessen, deren Besitz sie von den anderen Völkern unterscheide, wobei das politische Ziel in der „Kultivierung“ dieser Völker bestand. Kultivierung wurde letztlich mit Sinisierung identifiziert. Die indigenen Völker galten als „Barbaren“, die häufig mit Tieren verglichen wurden. Die traditionellen Vorstellungen vertrugen sich mit dem Weltbild, das Stalin in den 30er-Jahren für alle Völker entworfen hatte und dem zufolge auch die ethnischen Minderheiten Chinas den Stufen primitive, sklavenhalterische, feudalistische oder kapitalistische Gesellschaft zugeordnet wurden.
Die von der Kommunistischen Partei Chinas formulierte Aufgabe jeder Nationalität bestand darin, den großen Bruder möglichst schnell einzuholen und sich seiner (sozialistischen) Zivilisation anzunähern. Der patriarchalische sozialistische Staat erhielt die Aufgabe, entsprechende Schritte einzuleiten. Er legte fest, was für die „Minderheiten“ nützlich sei und welche Sitten und Bräuche „gesund“ (oder fortschrittlich) und damit „reformierbar“ waren und welche „ungesund“ (oder rückständig) und abgeschafft oder reformiert werden mussten.
Stereotypen wie die genannten stehen einer ernsthaften Beschäftigung und Auseinandersetzung der Han mit den Nicht-Han-Völkern und ihrer Kultur im Wege und beeinflussen bis in die Gegenwart die Vorstellungen der Han von den Nicht-Han. Wobei die Letzteren zugleich ein Gefühl latenter Diskriminierung und entwicklungsmäßiger Unterlegenheit entwickelt haben. Werden solche, im kollektiven Gedächtnis eingegrabene Erinnerungen nicht aufgearbeitet, dann sind ethnische Konflikte programmiert.
Auf politischem Gebiet ist das Kernproblem das Fehlen echter Autonomie. Trotz einer Aufwertung der ethnischen Minoritäten in der Verfassung von 1982 und der Verabschiedung eines Autonomiegesetzes im Jahre 1984 existiert keine echte Autonomie. Bei der Verfassung und dem Autonomiegesetz handelt es sich um „weiche“ Gesetze, weil es aufgrund fehlender Rechtsinstitutionen (es existieren keine entsprechenden Verfassungs- und Verwaltungsgerichte) und der Überordnung der Partei über das Recht keine rechtlichen und politischen Instrumente zur Durchsetzung dieser Gesetze und ihrer Bestimmungen gibt. Zudem sieht das Autonomiegesetz in wichtigen Fragen – Einwanderung von Han, Industrieansiedlung oder Schutz natürlicher Ressourcen – keinerlei Mitspracherechte vor.
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Ökonomisch gesehen zählen die Minoritätengebiete zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Regionen Chinas. Zwar hat das ökonomische Defizit auch historische Ursachen und kann von daher nicht der gegenwärtigen Parteiführung angelastet werden. Gleichwohl hat eine an die Bedingungen jener Regionen nicht angepasste Entwicklungspolitik seit den 50er-Jahren die Kontinuität von Rückständigkeit begünstigt – und dies, obwohl ein Großteil dieser Gebiete aufgrund reicher Rohstoffvorkommen ein signifikantes Entwicklungspotenzial besitzt. Die Mehrheit der Menschen unterhalb der Armutsgrenze lebt in Minderheitengebieten, ein Fünftel der Angehörigen ethnischer Minoritäten gilt als arm. Trotz aller Wachstumsraten auch in den autonomen Gebieten haben sich die Entwicklungsunterschiede zwischen den Siedlungsgebieten ethnischer Minoritäten und den Han-Gebieten im Verlauf der Reformära vergrößert.
Verstärkte Zuwanderung in Minoritätengebiete – von Händlern, staatlichen Institutionen oder Privatpersonen, die ohne Rücksicht auf die lokale Bevölkerung Wälder abholzen, nach Edelmetallen schürfen oder Kohle abbauen – verstärkt die Unzufriedenheit in den Minoritätengebieten, zumal auswärtige Händler und Handwerker einheimische vom Markt verdrängen. Beschäftigte, die einer ethnischen Minorität angehören, werden oftmals schlechter bezahlt, verrichten minderwertigere Tätigkeiten und besitzen geringere Fortbildungschancen als Han.
Die Bevorzugung von Han im Wirtschaftsleben hat nicht nur mit Fähigkeiten oder Vorurteilen zu tun, sondern muss zugleich als Ausdruck eines ethnischen Nepotismus begriffen werden, bei dem die Han aufgrund ihrer Dominanz und der institutionellen Abhängigkeit der Minoritäten ihre Interessen am besten durchsetzen und sich gegenseitig begünstigen können. Modernisierungsprozesse und sozialer Wandel erzeugen ein Gefühl unterschwelliger Bedrohung, weil die damit verbundene Zuwanderung von Han, die Abwanderung von Angehörigen der eigenen Ethnie, die industrielle Erschließung der Minderheitengebiete sowie die Erosion der eigenen Kultur (Geringschätzung von eigenen Trachten, Bräuchen und Sprachen vor allem unter der Jugend) die Integration und Konsistenz der einzelnen Ethnien zu schwächen scheint.
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Die Nicht-Han-Völker reagieren unterschiedlich auf diese Lage. Bei einigen ethnischen Gruppen wächst das Moment der Ethnizität, d.h. das Selbstbewusstsein eigener ethnischer Identität. Bei einem Teil davon schlug Ethnizität in Widerstand um (wie in Tibet oder Xinjiang), verbunden mit dem Entstehen separatistischer Bewegungen. Vor allem bei einigen kleineren Nationalitäten hat sich eine Tendenz zur Resignation und der Anpassung an die Han entwickelt. Zum Teil, wie bei den nordostchinesischen kleinen Jägervölkern (Ewenken, Oroqen, Dahuren, Hezhe) haben der von den Behörden erzwungene Wandel im Wirtschaftsleben (zwangsweise Ansiedelung mit Umwandlung von Nomaden, Jägern und Sammlern zu Ackerbauern) sowie der Kulturschock aufgrund des Verbots schamanistischer und animistischer Rituale und Praktiken diese Völker ruiniert. Nicht anders als bei anderen indigenen Völkern weltweit werden diese Gruppen durch Alkoholismus, Selbstmorde und Krankheiten dezimiert.
Der Reformprozess in China hat keineswegs zu einer Angleichung der Kulturen geführt. Der partielle Rückzug des Staats bewirkt vielmehr eine Rückkehr lokaler Kulturen. In Zeiten raschen sozialen Wandels findet eine Rückbesinnung auf die eigenen Traditionen statt, um sich selber als Gruppe zu erhalten. Die Revitalisierung von Religion gilt nicht nur für den Islam und den tibetischen und mongolischen Buddhismus, sondern auch für animistische, animatistische und schamanistische Glaubensvorstellungen und das Anwachsen von Sekten und chiliastischen Heilsbewegungen.
Zugleich nehmen kriminelle Aktivitäten in vielen Minderheitengebieten zu. Dies gilt besonders für Eigentums- und Drogendelikte, aber auch für Schwerkriminalität (Mord, Raub und Vergewaltigung). Bandenkriminalität ist fast überall ein signifikantes Problem. Mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten, Armut und Rückständigkeit in vielen Minoritätengebieten sowie mangelnder Zugang zu Bildungsmöglichkeiten zählen zu den Hauptursachen. Die Diskrepanz bei Einkommen, Lebensstandard und Lebensqualität zwischen den Han-Metropolen und den weithin ländlich geprägten Minoritätengebieten vergrößert sich immer mehr.
Die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in den eigenen Siedlungsgebieten verbindet sich mit dem Verfall traditionaler Werte und einer Lockerung lokaler ethnischer Gemeinschaften. Kriminelles Verhalten scheint für viele Jugendliche überdies die einzige Möglichkeit zu sein, der Hoffnungslosigkeit und Armut durch raschen Gelderwerb zu entrinnen. Von daher muss kriminelles Verhalten zugleich als eine Art ethnischen Protestes begriffen werden.
Lesen Sie weiter auf Seite 5: Ein föderales China als Lösung
Die chinesische Nationalitätenpolitik nach 1949 wies durchaus konstruktive Ansätze auf, die für eine künftige Nationalitätenpolitik fruchtbar gemacht werden könnten. Die Volksrepublik erkannte in den 50er-Jahren offiziell über 50 „nationale Minderheiten“ und damit erstmals deren reale Existenz an und sicherte diese Anerkennung zugleich rechtlich ab. Es wurde ein Recht auf Autonomie formuliert und in Teilbereichen gewährt. Verfassungsrechtlich gelten alle Nationalitäten als gleichberechtigt. Diskriminierung wurde gesetzlich untersagt. Auch Ansätze zur Sonderbehandlung sind erkennbar, wie beim Hochschulzugang, bei Geburtenplanung oder Verwendung von Sprachen und Schriften. Ferner gibt es schriftlich fixierte sowie prozentual festgelegte Vertretungsrechte für die ethnischen Minoritäten in den Parlamenten aller Ebenen. Zwar sichert dies keine Partizipation im demokratischen Sinne, es weist aber auf ein gewisses Maß an Akzeptanz von Vertretungsrechten für Minderheiten und deren Einbindung in Entscheidungsprozesse hin.
Unabhängig von einer künftigen Gestaltung des Staatswesens könnten die folgenden Maßnahmen zu einer Lösung der oben erwähnten Konfliktursachen beitragen: Dazu gehört zunächst die Anerkennung, dass es auch unter sozialistischen Bedingungen keine Interessenidentität von ethnischen Minderheiten und Staat gibt, zumal aus der Annahme einer solchen Identität der Schluss gezogen wird, es gäbe keine Konflikte und Widersprüche mehr. Die Entwicklung auf dem Balkan und in der ehemaligen Sowjetunion haben bereits gezeigt, wie fatal eine solche Annahme ist.
Längerfristig könnte die Schaffung eines föderativen Staates eine Lösungsmöglichkeit bieten. Ein föderalistisches System böte sich nicht nur für Tibet, Taiwan oder für die Provinzen an, sondern auch für zahlreiche andere Siedlungsgebiete von Nicht-Han Völkern. Die Schaffung eines symmetrischen oder asymmetrischen föderativen Systems – eine vertikale Gewaltenteilung – könnte zu einer regional und ethnisch angepassteren Politik führen und damit die Zentralregierung entlasten. Föderative Strukturen tragen zugleich den Unterschieden zwischen den Kulturen und Regionen Rechnung und können deren Akzeptanz erleichtern.
Dies wiederum würde größere Rechtssicherheit voraussetzen, die gesetzliche Absicherung kultureller, ökonomischer und sozialer Autonomie. Autonome Rechte wären vor allem auch für die indigenen, kleineren Minoritäten wichtig, um deren Überleben zu sichern. Die autonomen Verwaltungseinheiten sollten zugleich über wichtige Fragen wie Zuwanderung, Industrieansiedlung, Landnutzung und -vergabe, die Kontrolle über natürliche Ressourcen des Gebietes oder Umwelt- und Ökologieschutz selbstständig entscheiden können.
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Ein institutioneller Rahmen für die Durchführung und Durchsetzung von Autonomie ist also erforderlich. Dies verlangt u.a. ein unabhängiges Gerichtswesen: Der Mehrheit müssen rechtliche Grenzen gesetzt werden. Auch die Partei dürfte dann nicht außerhalb des Rechtsrahmens stehen und der Autonomie übergeordnet bleiben. Nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ethnischen Gemeinschaften sollte das Recht eingeräumt werden, Klage gegen Rechtsverstöße zu führen.
Geschichte und Kultur der einzelnen Nationalitäten sowie die Geschichte der interethnischen Beziehungen sollten neu bewertet werden, und zwar in einem offenen Diskurs von Angehörigen der verschiedenen Nationalitäten. Das Konzept der Hierarchisierung von Kulturen und Gesellschaften sollte aufgegeben und es sollte anerkannt werden, dass alle Kulturen und Nationalitäten politisch, gesellschaftlich und kulturell gleichwertig sind.
Rechte von Minderheiten, die außerhalb autonomer Verwaltungseinheiten leben, sollten abgesichert werden. Territoriale Autonomie sollte zugleich von personeller begleitet sein. Die Sicherstellung und Durchsetzung der genannten Rechte erfordert eine organisierte und legitimierte Interessenvertretung der einzelnen Nationalitäten, zumal das Recht auf Autonomie nur durch organisierte Gemeinschaften vertreten werden kann. Dies verlangt zunächst Vereinigungsfreiheit für die Minoritäten, d.h. soziale Gruppenbildung.
Schließlich sollten Maßnahmen gegen die wachsende Diskriminierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten ergriffen werden. Zwar ist offene Diskriminierung gesetzlich untersagt, Diskriminierung herrscht allerdings latent und im Alltag und nimmt besorgniserregend zu. Solche Maßnahmen träfen in China durchaus auf fruchtbaren Boden, zumal ethnische Minderheiten als solche formal anerkannt und gesetzlich respektiert werden und den Gesetzen zufolge die gleichen Rechte wie die ethnische Majorität genießen. Zudem besteht Konsens in der Notwendigkeit von Sonderbehandlung und positiver Diskriminierung.
Doch wie realistisch ist überhaupt die Möglichkeit einer Umsetzung des vorgeschlagenen Maßnahmenkatalogs? Es ist eine Binsenwahrheit, dass in autoritären Staatswesen keine demokratische Nationalitätenpolitik möglich ist. Immerhin ist in den letzten Jahren eine Diskussion über umfangreichere Rechte und ein größeres Maß an Partizipation für die ethnischen Minoritäten in Gang gekommen. Die Diskussion konzentrierte sich zunächst auf das Autonomiegesetz sowie dessen Mängel.
Die chinesische Parteiführung hat nicht zuletzt aufgrund der internationalen Entwicklung erkannt, welche Brisanz Nationalitätenkonflikte in sich tragen. Neue Denkansätze sind erkennbar, jedoch nicht so weit gediehen, dass der staatliche Diskurs durch einen öffentlichen, interethnischen abgelöst wird. Die Verschärfung der Konflikte wie zuletzt in Tibet dürfte die Frage des Konfliktmanagements daher zu einer der zentralen politischen Fragen werden lassen.
Thomas Heberer ist Professor für Politik Ostasiens an der Universität Duisburg-Essen.
