Tibet-Konflikt
China verurteilt Pariser Ehrenbürgerschaft für Dalai Lama

Empört hat Chinas Regierung die Ehrenbürgerschaft der französischen Hauptstadt Paris für den Dalai Lama als „grobe Einmischung in innere Angelegenheiten“ verurteilt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dürfte auch nicht begeistert sein.

HB PEKING/PARIS. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking sagte am Dienstag, das Vorgehen „untergräbt die chinesisch-französischen Beziehungen“ und besonders die bestehende Sädtepartnerschaft zwischen Paris und Peking.

Nach den negativen Kommentaren in Frankreich über China und den Angriffen auf die olympische Fackel in Paris sei die Ehrenbürgerschaft „eine weitere schwere Provokation“. Tibet sei ein untrennbarer Teil Chinas. Niemand solle den Dalai Lama benutzen, um sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Die „Dalai Lama Clique“ habe die Unruhen der Tibeter am 14. März in Lhasa von langer Hand geplant und organisiert. Die Ehrenbürgerschaft fördere die „Arroganz“ des Dalai Lamas und der exiltibetischen Separatisten noch weiter. Frankreich müsse wirksame Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen durch das Vorgehen des Stadtrates von Paris zu beseitigen und aufhören, tibetische Unabhängigkeitskräfte stillschweigend zu dulden und zu unterstützen.

In ihrer Reaktion erwähnte die Sprecherin nicht die ebenfalls verliehene Ehrenbürgerschaft für den jüngst zu dreieinhalb Jahren verurteilten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia. Der 34-Jährige war Anfang April wegen „Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt worden. Die Anklage hatte ihm unter anderem vorgeworfen, Artikel auf ausländischen Webseiten veröffentlicht und ausländischen Medien Interviews gegeben zu haben.

Nur die Sozialisten und die Grünen im Rat der französischen Hauptstadt stimmten am Montag für die beiden Ehrenbürgerschaften. Die Konservativen nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Votum erfolgte auf Vorschlag des sozialistischen Bürgermeisters Bertrand Delanoë und könnte die Bemühungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy torpedieren, die Beziehungen zu China wieder zu verbessern.

Frankreich war am Wochenende bereits Ziel von Protesten in mehreren Städten Chinas. Die Aktionen richteten sich vor allem gegen Kaufhäuser der Einzelhandelskette Carrefour. Bei den Aktionen und im chinesischen Internet wurde zu einem Boykott französischer Waren aufgerufen.

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