"Tiefe Enttäuschung"
EU: Wahl in Weißrussland war undemokratisch

Auch die EU hat, nach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Verfassungsferendum und die Parlamentswahl in Weißrussland als undemokratisch bezeichnet.

HB BRÜSSEL/BERLIN. „Die EU ist tief enttäuscht, dass es während des Wahlkampfs und am Wahltag konkrete Zeichen dafür gab, dass die weißrussischen Behörden die demokratischen Regeln des Wahlprozesses missachteten“, hieß es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung der niederländischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU). „Die Zahl und Schwere der von den Beobachtern festgestellten Unregelmäßigkeiten wecken ernste Zweifel, ob die Ergebnisse den Willen der weißrussischen Wählerschaft vollständig widerspiegeln.“

Bei einem Referendum hatten am Sonntag nach offiziellen Angaben fast 80 Prozent der Wähler dem Vorschlag zugestimmt, dem autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko durch eine Verfassungsänderung eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Parallel fanden Parlamentswahlen statt, bei denen die Opposition laut offiziellem Ergebnis kein einziges Mandat errang. Internationale Beobachter wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten Referendum und Wahl bereits direkt nach dem Wahltag kritisiert.

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer kritisierte die Wahlen und das Referendum: „Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die von der OSZE-Wahlbeobachtermission festgestellten gravierenden Mängel bei den Wahlen in Weißrussland“, erklärte er in Berlin. Dies habe den Ansprüchen an freie Wahlen, zu denen sich Weißrussland bekannt habe, nicht entsprochen. „Gleiches gilt für das durchgeführte Referendum.“

Die EU kritisierte die weißrussische Regierung auch für ihr Vorgehen gegen die Opposition und warnte, diese werde sich mit ihrem Verhalten weiter isolieren. „Die EU ist auch besorgt über jüngste Berichte über gewaltsame Aktionen der weißrussischen Behörden gegen die Opposition, vor allem über die gewaltsame Unterdrückung einer friedlichen Demonstration und die Festnahme mehrerer Oppositionsführer“, hieß es in der Erklärung. „Die EU fürchtet, dass die Ergebnisse des Referendums und der Wahlen, die beide mangelhaft sind, die Selbstisolation Weißrusslands verstärken und das Land weiter vom demokratischen Prozess entfernen wird.“

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