Tiefe Wirtschaftskrise im Iran
Ahmadinedschads Stern sinkt

Die tiefe Wirtschaftskrise des Iran beschädigt das Ansehen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Seine Entscheidung der Benzinrationierung löste heftige Proteste bei Parlamentariern und der Bevölkerung aus. Dem mächtigsten Mann des Landes laufen scharenweise die Anhäger weg.

BERLIN. Das von seinen Anhängern dominierte Parlament will seine Entscheidung der Benzinrationierung rückgängig machen. Aufgebrachte Teheraner – vor allem aus dem verarmten Süden und Osten der Hauptstadt – hatten nach der Spritverknappung 19 Tankstellen angezündet und „Nieder mit Ahmadinedschad“-Plakate geschwenkt. Und neben seiner bisherigen sozialen Basis wendet sich auch das islamische Establishment vom Präsidenten ab.

So kritisierte die Zeitung „Dshomhuri-e Islami“, das dem mächtigen Religions- und Revolutionsführer Ali Chamenei nahe steht, scharf Ahmadinedschads verfehlte Wirtschaftspolitik. Auf Drängen Chameneis, des mächtigsten Mannes in Iran, hatte Ahmadinedschad zuvor ein umfassendes Privatisierungsprogramm angekündigt: Sogar Teile der ausschließlich staatlichen Öl- und Gasindustrie sollen an Private gehen. Chamenei hatte seinem bisherigen Schützling vorgeworfen, mit seiner populistischen Wirtschaftspolitik nicht genug für beständiges Wachstum zu tun, sondern Milliarden aus den Öleinnahmen für Subventionen oder die kostenlose Ausgabe so genannter Volksaktien zu verpulvern. Dabei habe er sogar den für spätere Generationen gedachten Reserve-Ölfonds angetastet.

„Innenpolitisch hat Ahmadinedschad versagt, vor allem wirtschaftlich. Und seine Anhänger laufen ihm scharenweise weg“, sagt ein Universitäts-Professor, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, weil das kritische Wort gegen den Präsidenten zwar mittlerweile weit verbreitet ist, aber die Verfolgung politischer Gegner durch die Revolutionsgarden noch nicht abgeschafft. Ahmadinedschad könne „vor allem den armen Iranern, die ihn gewählt haben, nichts bieten. Und immer mehr Menschen fragen sich jetzt: Warum geben wir Milliarden für Atomprogramme aus statt für naheliegendere Bedürfnisse?“

Ahmadinedschad hatte bei seiner Wahl 2005 versprochen, „den Bedürftigen ihre leeren Tische mit den Ölgeldern reich zu decken.“ Tatsächlich steigerte Iran, zweitgrößter Ölproduzent unter den Opec-Staaten, seine Einnahmen aus der Ölindustrie im am 20. März abgelaufenen Fiskaljahr um 13,6 Prozent auf 54 Mrd. Dollar. Doch die Sozialausgaben in dem Land, das jedes Jahr eine Million Schüler und Studierende in die Arbeitslosigkeit entlässt, wachsen noch schneller. Ahmadinedschad habe „dem nichts entgegenzusetzen, sondern nur Populismus anzubieten“, sagt Mohamad Tabibian, früherer Abteilungsleiter der Planbehörde. Diese wirft dem Präsidenten auch offiziell eine verfehlte Wirtschaftspolitik und mangelndes Wachstum vor.

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