„Tiefes Bedauern“ über Gewalt
Uno-Sicherheitsrat kritisiert Birmas Militärregierung

Der Uno-Sicherheitsrat hat die birmanische Militärregierung für deren Niederschlagung der Massendemonstrationen kritisiert. Besonders scharfe Töne wurden jedoch vermieden. Um die Erklärung hatte das Gremium tagelang gerungen.

HB NEW YORK. Wegen des Widerstands von China und Russland hat sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine scharfe Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Militärjunta in Birma einigen können. Das höchste Uno-Gremium verabschiedete am Donnerstag in New York nach tagelangem Ringen lediglich eine stark verwässerte Erklärung. „Der Sicherheitsrat bedauert den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen sehr“, hieß es darin. Zudem dringen die 15 Ratsmitglieder nur allgemein auf die Freilassung von politischen Gefangenen. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird entgegen den ersten Entwürfen nicht mehr ausdrücklich genannt.

Der amerikanische Uno-Botschafter Zalmay Khalilzad nannte die Erklärung im Interesse eines einstimmigen Votums gleichwohl „akzeptabel“. Sein französischer Kollege Jean-Maurice Ripert sagte: „Es ist kein Geheimnis, dass die USA, Großbritannien und Frankreich sich eine stärkere Botschaft gewünscht hätten, aber die Kernelemente sind enthalten.“ Russland und vor allem China hatten dem Text erst nach mehreren Abschwächungen zugestimmt.

Der Sicherheitsrat appelliert in dem Papier jetzt an die Machthaber in Birma, einen Dialog mit allen beteiligten Gruppen im Land aufzunehmen. Das geplante Gespräch zwischen Juntachef Than Shwe und Oppositionsführerin Suu Kyi wird begrüßt. Es müssten jedoch auch Taten folgen, hieß es. Volle Rückendeckung gibt der Sicherheitsrat der Mission des Uno-Sondergesandten Ibrahim Gambari. Er solle so bald wie möglich nach Rangun zurückkehren, die Regierung müsse voll mit ihm zusammenarbeiten.

Gambari wollte nach am Wochenende zu einer Asienreise aufbrechen, um seinen zweiten Birma-Besuch vorzubereiten. Stationen sollen Thailand, Malaysia, Indonesien, Indien, China und Japan sein. Der Uno-Spitzendiplomat war nach der blutigen Niederschlagung der Massendemonstrationen schon einmal für vier Tage im Land und hatte sowohl mit Vertretern der Regierung wie auch der Opposition gesprochen. Khalilzad drohte den Machthabern in Birma weitere Schritte an, sollten sie den Uno-Forderungen nicht folgen.

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