Timoschenko fordert West-Hilfe
„Es ist Zeit, stärkere Instrumente zu nutzen“

Der Ton in der Krim-Krise wird wieder schärfer: Der Westen warnt Russland vor der Isolation, erkennt das geplante Referendum auf der Krim nicht an und verhängt Sanktionen. Obama telefoniert erneut mit Putin.
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Russische Streitkräfte kontrollieren derzeit de facto die Krim. Putin hat dies damit erklärt, russischstämmige Menschen beschützen zu wollen. Heute kamen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zusammen und berieten in einem Sondergipfel über die Krise in der Ukraine. Auch der Uno-Sicherheitsrat tagt erneut zum Thema Krim. Die USA beschlossen Sanktionen, auf der Krim beschloss das Regionalparlament den Anschluss an Russland. Und der Westen verschärft die Drohgebärden in Richtung Wladimir Putin. Unterdessen sperrte die EU die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Die Liste wurde online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die wichtigsten Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Obama telefoniert erneut rund eine Stunde mit Putin +++

US-Präsident Barack Obama hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zum Rückzug seiner Truppen in die Kasernen auf der Krim aufgefordert. Obama habe am Donnerstag rund eine Stunde lang mit Putin telefoniert, teilte das Weiße Haus am Abend (Ortszeit) in Washington mit. Obama habe dabei Schritte zu einem diplomatischen Ausweg aus der Krise skizziert: Putin müsse die russischen Soldaten zurück in ihre Kasernen auf der Krim beordern. Auch müsse er internationale Beobachter auf die Krim lassen, die dort die Rechte ethnischer Russen sicherstellten. Darüber hinaus müsse Putin direkten Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen zustimmen. "Präsident Obama hat betont, dass es einen Weg gibt, die Situation diplomatisch zu lösen." Es sei das zweite Telefonat binnen sechs Tagen zwischen Obama und Putin gewesen. Obama habe dabei erneut deutlich gemacht, dass der russische Einmarsch in die Ukraine die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes verletzt habe.

+++ Timoschenko fordert Härte vom Westen +++

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat Russland eine breit angelegte imperialistische Politik vorgeworfen. „Es geht hier nicht nur um die Krim oder die Ukraine“, sagte Timoschenko am Donnerstagabend am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin. „Es geht hier um einen sehr viel breiteren und tieferen Ansatz.“ Timoschenko forderte mehr Einsatz der europäischen Staaten, vor allem aber von Großbritannien und den USA für die Ukraine. „Die Staaten, die 1994 Garantien gegeben haben, sind zuerst gefragt“, betonte sie mit Blick auf das Budapester Abkommen, das der Ukraine territoriale Integrität zusichert. „Es ist Zeit, stärkere Instrumente zu nutzen“, sagte Timoschenko, die wegen ihres Rückenleidens in einem Rollstuhl aufs Podium gefahren worden war. „Die Kosten im Falle einer Annexion wären größer“, sagte sie mit Blick auf die nur vorsichtigen Sanktionen der EU gegen Russland.

+++ Abermalige Sitzung des Uno-Sicherheitsrats +++

Inmitten der sich verschärfenden Krim-Krise ist der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson werde den Rat aus Kiew über die derzeitige Lage in der Ukraine informieren, hieß es von den Vereinten Nationen. Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen statt. In der vergangene Woche hatte sich das UN-Gremium bereits dreimal in Sondersitzungen mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine befasst.

+++ „Putin isoliert sich selbst +++

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Krim-Krise als „erste einheitliche Reaktion“ auf die Politik Russlands begrüßt. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin drohe eine „Selbstisolierung“, politisch wie ökonomisch, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Sanktionen würden Putin treffen. „Er will ein weltpolitischer Akteur sein. Das kann er nicht, wenn er isoliert ist. Und wirtschaftspolitisch ist Russlands Abhängigkeit größer als umgekehrt“, erläuterte Röttgen. Von einer deutschen Sonderrolle halte er nichts. „Wichtiger ist es, einen Beitrag dafür zu leisten, dass es eine einheitliche, deutliche Antwort des Westens gibt.“

+++ Klitschko wirbt in Dublin um Unterstützung +++

Vitali Klitschko hat auf der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin um weitere Unterstützung für die Ukraine geworben. „Wir sind Europäer“, sagte Klitschko am Donnerstagabend über sein Heimatland. Dies gelte nicht nur geografisch, sondern auch hinsichtlich der Mentalität des ukrainischen Volkes. Der ehemalige Boxweltmeister war während der Proteste in Kiew zur Galionsfigur der Oppositionsbewegung geworden. Andere Staaten des früheren Ostblocks hätten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Reformen eingeleitet, einige seien bereits Mitglieder der Europäischen Union, sagte Klitschko. „In der Ukraine hat sich über 20 Jahre nichts getan.“ Sein Land sei weit entfernt von europäischen Lebensstandards.

+++ Kerry: Krim ist Teil der Ukraine +++

US-Außenminister John Kerry hat sich entschieden gegen die Möglichkeit ausgesprochen, dass sich die Krim per Referendum von der Ukraine abspaltet. „Die Krim ist Teil der Ukraine, die Krim ist die Ukraine“, sagte Kerry am Donnerstag in Rom. Erneut sprach sich der US-Außenminister für einen diplomatischen Weg aus der Krise und für eine Entschärfung des Konflikts aus. „Wir wollen Präsident (Wladimir) Putin und Russland zu verstehen geben: Unserer Präferenz ist eine Rückkehr zur Normalität“, sagte Kerry.

+++ Klitschko: Ukraine bereit für EU-Beitritt +++

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko strebt einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes an und fordert mehr Unterstützung des Westens für Reformen. Angesichts des russischen Drucks auf sein Land appellierte Klitschko am Donnerstag in Dublin auf dem Treffen der europäischen Konservativen: "Wir brauchen jetzt Unterstützung von allen Freuden der Ukraine, um Reformen durchzusetzen." Der frühere Boxweltmeister nannte fünf politische Ziele: einen EU-Beitritt der Ukraine, "unmittelbare" Verhandlung mit der Nato, die Durchsetzung von Reformen, die Durchsetzung von Menschenrechte und Pressefreiheit in seinem Land und transparente Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

+++ Interpol prüft Fahndungsantrag nach Janukowitsch +++

Die internationale Polizeiorganisation Interpol prüft einen Antrag der Ukraine, den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Dem 63-Jährigen werde in dem Gesuch unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorgeworfen, teilte Interpol am Donnerstagabend in Lyon mit. Derzeit werde kontrolliert, ob der Antrag den Anforderungen entspreche. Einen Termin für die Bekanntgabe der Entscheidung nannte Interpol zunächst nicht. Sollte der Antrag der ukrainischen Behörden bewilligt werden, wird eine sogenannte Red Notice (Rote Benachrichtigung) an die 190 Mitgliedstaaten von Interpol geschickt. Sie informiert über Verdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, und ruft zur Mithilfe bei der Festnahme auf. Verpflichtend ist die Unterstützung allerdings nicht.

+++ EU-Gipfel bekräftigt Milliardenhilfe für Ukraine +++

Der EU-Gipfel hat das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine bekräftigt. „Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission“, schreiben die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Kommission hatte am Vortag Finanzhilfen für Kiew in Höhe von elf Milliarden Euro vorgeschlagen. Nach den Staats- und Regierungschefs müssen nun die Finanzminister die Hilfen noch endgültig freigeben. Der Gipfel forderte die zuständigen Gremien auf, dies schnell in die Wege zu leiten. Die Unterstützung soll der Ukraine helfen, die nach eigenen Angaben vor der Staatspleite steht.

+++ Obama: Referendum verstößt gegen geltendes Recht +++

US-Präsident Barack Obama hat das geplante Referendum über eine Abspaltung der Krim als Verstoß gegen ukrainisches Recht kritisiert. Ein solches Referendum würde gegen die ukrainische Verfassung und gegen internationales Recht verstoßen, sagte Obama am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Zugleich bekräftigte er, dass es immer noch einen diplomatischen Weg aus der Krise gebe, bei dem sowohl die Rechte Russlands als auch der Ukraine gewahrt würden. Zugleich hielt er den Druck auf Moskau aufrecht. Sollte die Verletzung internationalen Rechts weitergehen, würden die USA, ihre Verbündeten und die internationale Gemeinschaft „standhaft“ bleiben.

+++ Merkel: Referendum ist illegal +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beschluss des Krim-Parlaments für ein Referendum über die Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine als illegal bezeichnet. Die Entscheidung sei nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel nach einem EU-Sondergipfel. Dadurch habe sich die Lage nochmals zugespitzt. Es handele sich um einen Beschluss eines lokalen Parlaments, das sich in keiner Weise mit der Zentralregierung abgesprochen habe.

+++ Merkel im Zitatlaut +++

„Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt. Aber wir haben hier sehr deutlich gemacht, dass wir zu einer solchen dritten Stufe gegebenenfalls auch bereit sind. Wir wünschen uns das nicht. Wir wünschen uns einen diplomatischen Prozess. Wir werden auch jede Anstrengung in den nächsten Tagen weiter darauf lenken. Aber es muss auch klar sein: Wir haben in den letzten Tagen viele Enttäuschungen auf dem Gebiet erlebt, dass wir dann auch bereit sind zu handeln.“

+++ US-Außenministerium: Referendum unrechtmäßig +++

Das US-Außenministerium kritisiert das Referendum über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine als unrechtmäßig. Der Schritt sei nicht im Einklang mit der ukrainischen Verfassung. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

+++ USA verlegen Kampfjets ins Baltikum +++

Die USA haben am Donnerstag vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins Baltikum verlegt. Das litauische Verteidigungsministerium erklärte, die Jets seien vom US-betriebenen Luftwaffenstützpunkt Lakenheath in Ostengland gestartet und am Nachmittag auf der Militärbasis Sokniai in Litauen gelandet. Der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Kampfflugzeuge seien die Antwort auf die "russische Aggression in der Ukraine und eine erhöhte militärische Aktivität in der Region Kaliningrad", der russischen Exklave an der Grenze zu Litauen und Polen.

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  • +++ Obama: Referendum verstößt gegen geltendes Recht +++
    +++ Merkel: Referendum ist illegal +++

    Und jetzt alle im Chor: ILLEGAL – SCHEISSEGAL!

    Das ukrainische Staatsoberhaupt ohne Beteiligung des Verfassungsgerichts der Ukraine aus dem Amt zu jagen verstößt ebenfalls gegen jede ukrainische Verfassung, gegen die uralte, die alte und auch gegen die neue die früher die uralte Verfassung war. Bestimmte Abgeordnete und Parteien von Abstimmungen im Parlament gewaltsam abzuhalten oder nachts Abgeordnete zu besuchen um sie mit Drohungen gegen Leib, Leben und Familie zu bestimmten Abstimmungsverhalten zu bewegen ist mit Sicherheit in keinem Staat der Welt legal.

    Und jetzt wieder alle im Chor: ILLEGAL – SCHEISSEGAL!

    Haben die beiden schon mal vom Selbstbestimmungsrecht eines teilautonomen Bundesstaates gehört, was die Krim unzweifelhaft ist?! Ja, aber das wird ignoriert und interessiert sie nicht! Haben die beiden nicht während der Zeit ihrer Vorgänger mitbekommen wie das im Fall des Kosovo gelaufen ist?! Wen hat denn da die serbische Verfassung interessiert oder wurde wenigstens von der UNO vom GESAMTEN Sicherheitsrat das OK eingeholt?! Nein, warum auch, in der Welt der US-Amerikaner gilt nur das Recht der Macht und des Stärkeren, wenn man selbst am Drücker ist! Na ja, und die US Bedienstete und Oberpfeife Merkel säuselt was ihr vorgegeben wird.

  • und die aktuelle selbsternannte "Regierung" der Ukraine ist legal ?

  • P.S.: Ich mache jetzt gleich in der crazy-hour in einer einzigen Minute mehr, als Sie per monatlicher Transferleistung erhalten. Armer alter Mann, geh duschen...

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