Timoschenko-Inhaftierung
Ukrainischer Minister kritisiert die eigene Regierung

Auch aus den eigenen Reihen wächst der Druck auf die ukrainische Regierung. Wirtschaftsminister Poroschenko kritisiert die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko. Auch die EU erhöht den Druck.
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KiewPetro Poroschenko, seit wenigen Wochen ukrainischer Wirtschaftsminister, fürchtet wegen des Umgangs mit der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zwar keine Auswirkung auf Investitionen, aber auf die Wahrnehmung des Landes. „Wir müssen einen Weg finden, diesen negativen Fall zu lösen“, sagte er dem Handelsblatt und nannte den Prozess „inakzeptabel.“ Die 51-Jährige sollte „nicht im Gefängnis sein“, so Poroschenko.

Auch in der Europäischen Union wächst den Druck auf die Ukraine. Die EU forderte die Regierung in Kiew auf, ihren Botschafter zu der kranken Politikerin vorzulassen, ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag mitteilen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ihre Teilnahme am Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft ab. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zieht einen Boykott der EM in Betracht, die in der Ukraine und Polen ausgespielt wird. Bundespräsident Joachim Gauck sagte eine für Mai geplante Reise in die Ukraine ab. Deren Präsident Viktor Janukowitsch ordnete unterdessen unter dem wachsenden Protest eine Untersuchung der Staatsanwalt zu den von Timoschenko beklagten Übergriffen in Haft an. 

Die 51-jährige Timoschenko hatte erklärt, sie sei in den Bauch geschlagen und aus dem Bett gezerrt worden. Die Justizbehörden wiesen dies zurück. Aus Protest begann die Oppositionspolitikerin am Freitag einen Hungerstreik. Sie sitzt eine siebenjährige Haftstrafe ab, weitere Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und Betrug stehen noch aus. Sie bestreitet alle Vorwürfe und hat erklärt, der Prozess sei politisch motiviert. 

Die Ukraine habe die Verpflichtung, unverzüglich jeder Klage über Folter oder andere Formen grausamer Behandlung nachzugehen, forderte die EU. Reding machte UEFA-Präsident Michel Platini in einem offenen Brief auf die dramatische Situation Timoschenkos aufmerksam. „Politiker dürfen Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren. Das ist eine Anregung für andere Politiker, auch so zu handeln“, sagte die EU-Kommissarin der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht mit Blick auf ihre Absage. 

Mit dem Gedanken eines Boykotts spielt auch die Bundesregierung. Friedrich sagte beim EU-Innenministerrat in Luxemburg, er habe Probleme damit, als Sportminister im Fußballstadion zu jubeln, wenn einige Kilometer weiter jemand in Haft nicht so behandelt werde, wie es unter zivilisierten Staaten üblich sei. Er habe noch Hoffnung auf ein Einsehen in Kiew. „Ich hoffe sehr, dass die Ukraine begreift, dass sie da eine große Gelegenheit, etwas Positives für ihr Land zu tun, verpasst, wenn sie jetzt nicht eine ordentliche Krankenbehandlung für Frau Timoschenko ermöglicht“, sagte er. Der „Rheinischen Post“ sagte Friedrich, er wolle zum Spiel Deutschlands gegen die Niederlande in Charkiw fahren. Allerdings will er dann auf einen Besuch bei Timoschenko bestehen. 

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  • Nun ja—die Frau lebt nicht in einem Rechtsstaat wie Deutschland, wo man als Bayerischer Ministerpräsident sein Vermögen mit Bestechungsgelder angehäuft kann und nie angeklagt wird.
    Und wenn ein deutscher Finanzminister und Graf 100 Millionen DM Steuerhinterziehung begeht, kommt man in der Ukraine nicht mit einer Bewährungsstrafe davon.
    Als Bundeskanzler illegal Waffen nach Südafrika liefert kostet in einem Rechtssaat wie Deutschland nichts (auch nicht der Meineid) und über Millionen Schmiergeldzahlungen kann ein deutscher Bundeskanzler die Aussage vor Gericht straflos verweigern.
    Und Finanzminister wird man in einem Rechtsstaat wie Deutschland, wenn man sich dummerweise nicht daran erinnern kann, wem man wann einige Millionen gegeben hat.
    Auch wer Hartz heißt bekommt für 42 x Untreue in Millionenhöhe eine Bewährungsstrafe, die genauso hoch ist, die Alfred Dübel bekommen hat, weil er 300,00 Euro von Maischberger nicht angegeben hat.
    Hoch leben der Rechtsstaat.
    Nein------- nicht Deutschland.
    Ich meinte den Rechtsstaat Ukraine, wo Betrügereien im Amt eben Gefängnis bedeuten.
    Und in dem Rechtsstaat Deutschland hätte die Frau noch 2 Jahre dabei bekommen, weil sie einen Vollzugsbeamten eine Straftat vorgeworfen hat, die er natürlich nie begangen hat.
    Wer hier in Deutschland an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerhemmenden Matratze (die nur mit Brandbeschleuniger entzündbar ist) in einer Polizeizelle qualvoll schreiend verbrennt, wird per Gerichtsurteil unterstellt, dass er sich selber angezündet hat.
    Soll ich hundert Seiten weiterschreiben?
    Das sind Bananenrepubliken erster Güte und nicht die Ukraine.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

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