Todesstrafe
Saudi-Arabien verteidigt Hinrichtung von 47 Menschen

Saudi-Arabien lässt 47 Menschen exekutieren – unter anderem wegen Ungehorsams. Darunter: ein prominenter Regimegegner. Riad provoziert so Spannungen mit Teheran und sieht sich gezwungen, die Exekutionen zu rechtfertigen.

RiadSaudi-Arabien hat die Hinrichtung von 47 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen verteidigt. „Diese Gruppe folgte den Fußstapfen des Teufels. Durch ihre terroristischen Taten ist unschuldiges Blut vergossen worden mit dem Ziel, die Stabilität in diesem Land zu erschüttern“, heißt es nach Angaben der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA in einer Stellungnahme des Innenministeriums in Riad vom Samstag.

Wie die offizielle saudische Nachrichtenagentur SPA meldete, wurden die Todesstrafen gegen die 47 Verurteilten am Samstag wegen Terrorismus und Anstiftung zur Gewalt vollstreckt. Nach einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Arabija wurde auch der inhaftierte schiitischen Geistliche Scheich Nimr al-Nimr hingerichtet. Al-Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad. Er hatte während der Proteste des Arabischen Frühlings 2011 die Abspaltung der mehrheitlich schiitischen Regionen Katif und Al-Ihsaa im Osten des Landes befürwortet.

Vor einem Jahr wurde er wegen Aufwiegelung, Ungehorsams und Waffenbesitzes von einem Sondertribunal zum Tode verurteilt. Ende Oktober wurde das Todesurteil vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt.

Der Iran hat die Hinrichtung von al-Nimr scharf verurteilt. „Anstatt sich mit den (IS-) Terroristen zu beschäftigen, die die Region und die ganze Welt gefährden, lassen die Saudis eine Persönlichkeit wie al-Nimr hinrichten“, sagte Außenamtssprecher Dschaber Ansari am Samstag.

Die rein politisch und religiös motivierte Tat reflektiere die irrationale und verantwortungslose Politik der Saudis, kritisierte Ansari weiter. Die Hinrichtung werde für das Königreich Konsequenzen haben, die meisten der rund zwei Millionen saudi-arabischen Schiiten leben im Osten des Landes. Die schiitische Minderheit klagt seit langem über religiöse und soziale Diskriminierung durch das wahhabitische Herrscherhaus.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hatte in der Vergangenheit kritisiert, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. In dem überwiegend sunnitischen Land waren bereits in den vergangenen Monaten schiitische Geistliche und Aktivisten zum Tode verurteilt worden.

Die EU protestierte gegen die Hinrichtung. Die Union sei gegen die Todesstrafe und besonders gegen Massenhinrichtungen, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag in Brüssel mit. Es gebe ernste Bedenken, unter anderem wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, erklärte Mogherini mit Blick auf al-Nimrs Hinrichtung. „Dieser Fall hat auch das Potenzial, sektiererische Spannungen, die bereits viel Schaden in der gesamten Region anrichten, mit gefährlichen Folgen weiter anzuheizen.“

Ein ranghoher iranischer Geistlicher hat Saudi-Arabien ebenfalls scharf kritisiert. Die saudi-arabische Führung werde als Folge der Exekution Nimr al-Nimrs stürzen und die sunnitische Herrscherfamilie aus den Geschichtsbüchern gestrichen, sagte Ajatollah Ahmad Chatami, der der Führung in Teheran nahesteht, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Mehr. Er forderte die islamische Welt auf, die Hinrichtung auf das Schärfste zu verurteilen. Auch von führenden Schiiten aus dem Irak und dem Libanon kam massive Kritik und Empörung.

Die Hinrichtungen drohen die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der Region zu verschärfen. Saudi-Arabien sieht sich als Schutzmacht der sunnitischen Muslimen, der Iran als Schutzmacht der Schiiten.

Saudi-Arabien hatte 2015 laut Menschenrechtlern so viel Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Von Januar bis November waren demnach mindestens 151 Menschen hingerichtet worden, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mitteilte. Im gesamten Jahr 2014 waren laut Amnesty 90 Menschen hingerichtet worden.

Der Anstieg der Zahl von Hinrichtungen geht einher mit der Machtübernahme von König Salman. Er war Ende Januar nach dem Tod seines Vorgängers Abdullah auf den Thron gestiegen. Amnesty kritisierte, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein.

In Saudi-Arabien ist für zahlreiche Taten die Todesstrafe vorgesehen, darunter Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel und „Hexerei“. Die Verurteilten werden entweder öffentlich enthauptet oder erschossen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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