Tötung von Terroristen
Kongress will CIA-Schweigen untersuchen

Der US-Kongress will jetzt offiziell der Frage nachgehen, ob ihm der Geheimdienst CIA gesetzwidrig ein Programm zur Ermordung von Terroristen verschwiegen hat. Insbesondere für Vizepräsident Dick Cheney könnte das unangenehm werden.

HB WASHINGTON. Von der Existenz des nie ausgeführten Plans aus dem Jahr 2001 hatte erst vor kurzem der jetzige CIA-Direktor Leon Panetta erfahren, der seit diesem Frühjahr im Amt ist und prompt den Kongress unterrichtete. Nun will der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses eine Untersuchung über das CIA-Schweigen einleiten, wie der Vorsitzende des Gremiums, Silvestre Reyes, in Washington mitteilte.

Nach Medienberichten vom Samstag soll dabei insbesondere auch herausgefunden werden, ob der damalige Vizepräsident Richard Cheney die CIA davon abhielt, den Kongress über das Programm zu informieren. Offen blieb zunächst, ob Cheney als Zeuge vorgeladen werden soll. CIA-Beamte argumentieren, dass die Spionagebehörde nicht zur Unterrichtung verpflichtet war, weil das Programm nie in die Tat umgesetzt wurde. Es sah die Entsendung von Spezialteams zur Ausschaltung von El-Kaida-Terroristen vor.

Die CIA-Geheimpläne zur Tötung von El-Kaida - Führern sind nach einem Bericht der "New York Times" an einer Vielzahl von logistischen, rechtlichen und diplomatischen Hindernissen gescheitert. Wie das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf ehemalige und jetzige Regierungsbeamte berichtete, hatte der US-Geheimdienst seit 2001 Pläne entwickelt, kleine Teams zur Tötung von Top-Terroristen der El-Kaida zu entsenden. Die Pläne seien vage geblieben und niemals ausgeführt worden.

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