Tomislav Nikolic gewählt
Ultra-Nationalist neuer Parlamentspräsident in Serbien

Der Ultranationalist Tomislav Nikolic ist neuer Präsident des serbischen Parlaments. Der Kandidat der Serbischen Radikalen Partei (SRS) wurde nach einer stürmischen Marathondebatte in der Nacht zum Dienstag auf den einflussreichen Posten gewählt.

HB BELGRAD. Nikolic ist stellvertretender Vorsitzender der Radikalen Partei, deren Chef Vojislav Seselj vor dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal steht. Vor der Wahl war es Kostunica und Präsident Boris Tadic nicht gelungen, sich auf eine Koalition zu verständigen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bemühte sich vergebens um Vermittlung. Die Radikale Partei lehnt die Mitgliedschaft Serbiens in Nato und Europäischer Union ab und sieht sich als Erbin des verstorbenen Staatschefs Slobodan Milosevic, der das Land in den 90er Jahren in vier Kriege führte. Nikolic wurde auch mit den Stimmen der einst von Milosevic geführten Sozialisten zum Präsidenten des am 21. Januar neu gewählten Parlaments bestimmt. Die Radikale Partei war aus der Wahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen.

Die Sitzung, in der Nikolic gewählt wurde, war erst die zweite Zusammenkunft der Abgeordneten. Zuvor hatten sich die DSS und die Demokratische Partei des pro-westlichen Präsidenten Tadic vergebens um die Regierungsbildung bemüht. Tadic und Kostunica machen einander für den Fehlschlag verantwortlich. Sollten die Parteien bis zum 14. Mai keine Regierung bilden, muss das Parlament neu gewählt werden. In den Wahlkampf könnte die endgültige Abspaltung der überwiegend von Albanern bewohnten Provinz Kosovo fallen, deren Mehrheit mit Unterstützung des Westens nach Unabhängigkeit strebt.

Der EU-Außenbeauftragte Solana bezeichnete die Wahl von Nikolic als „großes Problem“. Solana hatte vor der Abstimmung vergebens versucht, Tadic und Kostunica zum Einlenken zu bewegen. Nikolic bemühte sich nach seiner Wahl, dem Eindruck entgegen zu treten, er führe das Land wieder in die Isolation. „Ich bin keine Gefahr für Serbien“, sagte er. Kritiker bezeichneten seine Wahl dagegen als Rückschlag, der Serbien zum Armenhaus Europas machen werde, wie es ein Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei formulierte.

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