Top-Manager kritisiert Obama-Regierung: „Für die Wirtschaft ist das extrem störend“

Top-Manager kritisiert Obama-Regierung
„Für die Wirtschaft ist das extrem störend“

Zwei Jahre war GE-Chef Jeff Immelt Berater im Weißen Haus. Nun hat er die Nase voll. Fiskalklippe, Schuldenobergrenze, Ausgabenkürzungen? Für den Manager gibt es Wichtigeres.
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WashingtonJeff Immelt hat die Schnauze voll von Washington. Zwei Jahre lang war der Chef des größten amerikanischen Industriekonzerns General Electric (GE) als Berater für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit im Weißen Haus. Doch kaum ist er seinen Nebenjob an der Seite von US-Präsident Barack Obama wieder los, macht Immelt seinem Ärger über die Zustände in Washington Luft.

Zuerst das ewige Zittern um die „Fiscal Cliff“ Ende Dezember, dann die Debatte über die Schuldenobergrenze und jetzt die Frage, ob am 1. März automatische Ausgabenkürzungen in Kraft treten, die die Wirtschaft zurück in eine Rezession schicken könnten. „Für die Wirtschaft ist das extrem störend“, kritisierte Immelt am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Washington.

Seit Monaten lähmt die Debatte um den Abbau der Schulden das politische Amerika. Im Januar haben sich Demokraten und Republikaner darauf geeinigt, die Steuern für Wohlhabende anzuheben und dafür die automatischen Kürzungen von Januar auf März zu verschieben. Bis Ende des Monats müssen sie nun erneut einen Kompromiss in der Schuldenfrage finden, doch die Lager sind tief gespalten.

Obamas Demokraten wollen vor allem Steuerschlupflöcher schließen. Die Republikaner fordern harte Einschnitte bei den Sozialversicherungssystemen. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht. Es stehen noch nicht einmal offizielle Verhandlungen an.

„Mir wäre viel wohler, wenn die beiden Seiten anfangen würden, miteinander zu reden“, spottete der GE-Chef. „Ich habe bislang vielleicht 1.000 Übernahmen und 10.000 Business-Deals gemacht, aber nie ging es ohne mich mit der anderen Seite zu treffen.“
Immelt, ein Republikaner, ist der Ansicht, dass beide Seiten nachgeben müssen. Schließlich gebe neben dem Haushaltsstreit noch viele andere Dinge, die angepackt werden müssen, um die größte Volkswirtschaft der Welt wieder auf Trab zu bringen. „Es wäre so eine Erleichterung, wenn wir das endlich hinter uns bringen würden“, sagte der Manager, dessen Unternehmen in Deutschland mit dem Siemens-Konzern und in Japan mit Toshiba konkurriert.

Wenn es nach Immelt ginge, müsste sich Washington eher mit einer Reform der Unternehmenssteuer statt mit der ewigen Schuldendebatte befassen. Schließlich sei das heimische Steuersystem als ein Nachteil gegenüber der Konkurrenz. „Wäre es wirklich zu viel verlangt, das gleiche Steuersystem wie Siemens oder Toshiba zu haben? Ich will doch nur dieselben Voraussetzungen wie die anderen“, moniert Immelt.

Er hofft nun auf den Erdgas-Boom in den USA: „Das wird Arbeitsplätze schaffen und uns deutlich wettbewerbsfähiger machen. Jeder Bürger in den USA sollte sich dafür interessieren, wie wir diese Ressource ausbauen.“

Astrid Dörner ist Korrespondentin in New York.
Astrid Dörner
Handelsblatt / Deskchefin Agenda

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