Top-Verdiener werden extra zur Kasse gebeten
US-Demokraten: Kehrtwende bei Steuern

Lange Zeit hatte US-Präsident George W. Bush ein Lieblingsthema, um die Opposition vorzuführen: die Steuerpolitik. Jedes Mal, wenn die Demokraten seine bis dato drei Steuersenkungsrunden als „Geschenk für die Reichen“ kritisierten, konterte er mit dem Vorwurf der „Steuererhöhungspartei“. Der Präsident verstand es, sich als Wohltäter der ganzen Nation zu verkaufen, auch wenn von seiner Politik in erster Linie Spitzenverdiener profitierten.

WASHINGTON. Das könnte sich bald ändern. Denn der demokratische Präsidentschaftskandidat Joseph Lieberman hat eine Steuerreform aufs Tapet gebracht, die über die bisherigen Vorschläge der Opposition hinausgeht. „Die Idee ist einfach: Die höchsten Einkommensgruppen und die Unternehmen sollen ihren fairen Anteil bezahlen, um den Steuerdruck auf die Mittelklasse zu mildern“, sagt Lieberman. So soll der Steuersatz für ein verheiratetes Paar, das über ein Brutto-Jahreseinkommen von 50 000 $ verfügt, von jetzt 15 auf 12,5 % gesenkt werden. Spareffekt: bis zu 1 000 $. Paare mit einem Jahreseinkommen von 75 000 $ würden demnach rund 1 500 $ sparen. Dagegen müssten Singles, die mehr als 143 500 $ pro Jahr verdienen, damit rechnen, dass der Spitzensteuersatz von 33 auf 39,6 % angehoben wird. Der gleiche Steuersatz soll bei Ehepaaren ab einem Jahreseinkommen von 150 000 $ greifen – derzeit müssen sie nur 28 % abführen.

Darüber hinaus fordert Lieberman von Top-Einkommensklassen einen Extra-Beitrag. So sollen Singles und Familien, die auf mehr als 250 000 $ pro Jahr kommen, einen Zuschlag von 5 % zahlen. Gleichzeitig ist geplant, Bushs Reduzierung der Dividenden- und Kapitalertragsteuer zu kippen. Auch die Unternehmen will Lieberman zur Kasse bitten – durch das Schließen von Steuerschlupflöchern. Insgesamt sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 900 Mrd. $ zusätzlich in die Staatstöpfe fließen.

Liebermans Kampagne gegen die „Gerechtigkeitslücke“ dürfte auch bei den acht anderen Präsidentschaftskandidaten Wellen schlagen. Bislang haben sich Howard Dean und Dick Gephardt für die totale Abschaffung von Bushs Steuersenkungen ausgesprochen. Die restlichen Kandidaten wollten die Erleichterungen für Spitzenverdiener kappen, für die Mittelklasse jedoch erhalten.

Bemerkenswert ist, dass alle Demokraten die Steuerpolitik an die Stabilisierung des Staatshaushalts koppeln. Der General-Vorwurf an die Regierung lautet: Bush habe die Steuerlast trotz rückläufiger Einnahmen vermindert. Bei wachsenden Ausgaben bedeute dies aber, dass das Defizit dramatisch in die Höhe gefahren werde.

So sind die Steuereinkünfte im Haushaltsjahr 2003 auf 16,6 % des US-Bruttoinlandsproduktes gesunken – der niedrigste Stand seit 1959. Die Staatsausgaben auf Bundesebene sind hingegen auf 20,16 % geklettert – eine Marke, die zuletzt 1996 erreicht wurde. Allein der Militär-Etat hat sich seit dem Amtsantritt von Bush um ein Drittel erhöht.

Damit verläuft die fiskalpolitische Debatte in Washington derzeit spiegelverkehrt. Die Demokraten, denen in der Vergangenheit ein Hang zu hohen öffentlichen Ausgaben nachgesagt wurde, machen sich zum Gralshüter der Haushaltsdisziplin. Die Republikaner, die traditionell den Einfluss der Regierung so gering wie möglich halten wollten, schrauben die öffentlichen Etats nach oben. Die Regierung zeigt sich von den Angriffen der Opposition wenig beeindruckt. Ed Gillespie, Chef des Nationalen Komitees der Republikaner, bügelte die neueste Initiative Liebermans mit einer alten Formel ab: „Eine Steuererhöhung ist eine Steuererhöhung ist eine Steuererhöhung.“

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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