Topverdiener zahlen ab 2007 nur noch 40 Prozent
Frankreich senkt die Einkommensteuer

Frankreich will die Einkommensteuerbelastung seiner Bürger deutlich senken. Geplant ist eine Senkung des Steuertarifs für alle Einkommensklassen. Der Spitzensatz soll von 48 Prozent auf 40 Prozent sinken. Das kündigten Finanzminister Thierry Breton und sein Haushaltsminister Jean-François Copé in einem Interview mit dem „Figaro“ an.

ali PARIS. Eine Reform sei unumgänglich, weil die hohe Grenzbelastung „eine Bremse für die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs“ darstelle. Ökonomen billigen dem Grenzsteuersatz eine wichtige Signalfunktion zu: Er entscheide darüber, ob es sich die Bürger lohne, durch mehr Arbeit das Einkommen zu steigern. Anfang September hatte Premier Dominique de Villepin eine grundlegende Steuerreform angekündigt, die Details aber offen gelassen. Die Reform soll erstmals 2007 für die Besteuerung der Einkommen des Jahres 2006 gelten. Die Franzosen zahlen ihre Einkommensteuer immer rückwirkend. Dank der Reform sollen sie 3,5 Mrd. Euro weniger zahlen. Wie das der defizitäre Haushalt verkraften soll, lässt die Regierung in Paris freilich im Dunkeln. Nicolas Bouzou, Ökonom des Forschungsinstituts Xerfi, stellt die Pläne in einen Zusammenhang mit der deutschen Steuerdebatte: „Die Diskussion um eine Senkung der Steuern in Deutschland hat gewiss dazu beigetragen, die Reformbemühungen in Frankreich zu beschleunigen.“ Mit dem neuen Spitzensatz von 40 Prozent wird Frankreich Deutschland unterbieten, wo der Steuertarif derzeit bei 42 Prozent endet – zuzüglich dem Solidaritätszuschlag. Die CDU will im Falle eines Wahlsieges am Sonntag den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent absenken. Paul Kirchhof, den CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu ihrem Finanzminister machen will, schwebt als Vision gar eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent vor, der bereits für zu versteuernde Einkommen oberhalb von 18 000 Euro gelten soll. Soweit will Frankreichs Regierung nicht gehen. Sie strebt mit ihrer Reform vor allem die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen an. Gleichzeitig soll die Neuregelung das Steuerrecht vereinfachen: „Die französischen Nominalsätze lassen sich kaum international vergleichen, da es viele Ausnahmetatbestände gibt“, sagt Bouzou. Er begrüßte das Vorhaben der Regierung, die Reform zum Teil über die Begrenzung von Steuersparmöglichkeiten zu finanzieren. So könnten Bürger künftig Verluste aus Investitionen etwa in Kinoproduktionen nur noch mit maximal 8 000 Euro pro Jahr ansetzen. Der pauschale Steuerabschlag von 20 Prozent entfällt. Der neue Tarif sieht nur noch fünf statt zuvor sieben Stufen vor: Einkommen bis 5514 Euro (bisher: 4334 Euro) bleiben steuerfrei. Zwischen 5515 und 10 846 Euro gilt ein Satz von 5,5 Prozent, zwischen 10 847 und 24 431 von 14 Prozent. Bei Einkommen zwischen 24 432 und 65 588 Euro sind 30 Prozent fällig. Der neue Grenzsteuersatz von 40 Prozent greift ab Einkommen von 65 559 Euro (bisher: 48 747) Euro. Inspiriert von dem deutschen Vorbild sollen die Franzosen künftig nicht mehr als 60 Prozent ihres laufenden Einkommens für Steuern ausgeben müssen. „Wir sind das einzige Land in der Welt, in dem man manchmal mehr Steuern zahlen muss als man Einkünfte hat“, sagte Breton. Dies ist die Folge der Kumulierung aus Einkommen-, Vermögen-, Wohn- und Immobiliensteuer. Mit der Höchstgrenze von 60 Prozent bewege sich Frankreich künftig im europäischen Mittelfeld, sagte Breton. Nicolas Sarkozy, Innenminister und Präsident der bürgerlichen Regierungspartei UMP, fordert dagegen, die Höchstgrenze der Gesamtsteuerlast wie im Nachbarland Deutschland auf 50 Prozent zu senken.

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