Tories fahren neuen Kurs
David Cameron will Labour-Regierung ablösen

Noch hat sich der Parteichef der britischen Konservativen, David Cameron, kaum zu Details seines Programms geäußert. Beim Parteitag ist der Parteichef dazu angehalten über das Re-Branding hinaus mehr zur politischen Ausrichtung zu sagen. Für die Tories kündigt sich ein Politikwechsel an.

mth BOURNEMOUTH. Der Parteichef der britischen Konservativen, David Cameron, hat seine Partei aufgerufen, sich nie mehr aus der politischen Mitte abdrängen zu lassen. „Die Geschichte unserer Partei zeigt, dass der Grund für den politischen Erfolg in der Mitte ist und nicht in sumpfigen Randgebieten der Debatte“, sagte Cameron. In der Mitte finde man „die Sorgen, Hoffnungen und Träume der meisten Menschen und Familien“.

Der junge Parteichef spielte damit auf Jahre des internen Parteienstreits und katastrophaler Wahlniederlagen für die Tories an. Nun ist er laut dem Politologen Patrick Dunleavy von der London School of Economics „der erste Tory-Chef seit fast fünfzehn Jahren, der Eindruck auf die öffentliche Meinung gemacht hat“. Doch nach einem glänzenden Einstand in den ersten neun Monaten seit seiner Überraschungswahl wehen dem noch nicht ganz 40-jährigen Parteichef nun widrige Winde ins Gesicht. Der Parteitag in Bournemouth wird seine Feuertaufe.

In Meinungsumfragen haben die Tories erstmals seit drei Monaten ihren Vorsprung eingebüßt. Nach einer Umfrage des „Daily Telegraph“ liegen sie nur noch gleichauf mit Labour, auch wenn Meinungsforscher darin vor allem einen temporären Aufschwung Labours nach der großen Rede von Tony Blair auf dem Parteitag in Manchester sehen. Cameron steht unter Druck, über das Re-Branding hinaus mehr über die politische Substanz seines Programms zu sagen. Der neo-thatcheristische Flügel der Partei will ihn mit Forderungen nach Steuersenkungen zu einer ideologischen Debatte zwingen.

Zwei der von Cameron eingesetzten Politikkommissionen, die Steuergruppe und die von dem Thatcheristen John Redwood geleitete Wettbewerbsgruppe, fordern Steuersenkungen in Höhe von bis 20 Milliarden Pfund. Mit diesem Versprechen wollen sie die Tories gegen Labours Politik steigender Steuern und Ausgaben absetzen. Doch Cameron und Schattenschatzkanzler George Osborne haben „Sozialverantwortung“ als das Kernthema für das Re-Branding identifiziert. „Wir leben in einem Land, das öffentliche Dienstleistungen will, wo die Menschen sich einander verpflichtet fühlen und es ein Maß an Umverteilung geben muss, damit die Ärmsten eine Chance haben, die Leiter hochzuklettern.“

Die Steuersenker argumentieren, niedrigere Steuern förderten Wachstum und führten von selbst zu höheren Steuereinnahmen. Doch die „Cameroons“ glauben, dass eine solche Politik Erinnerungen an die Achtziger Jahre weckt, wo öffentliche Dienste unter Margaret Thatcher ausgeblutet wurden. Cameron will deshalb bewahren, was an Labours Expansion der öffentlicher Ausgaben populär war und nur die wachsende staatliche Einmischung bei der Geldverteilung reduzieren. Der Parteitag endet am Mittwoch mit einer zweiten großen Parteitagsrede Camerons. Die betagte Eiserne Lady wurde ebenso wenig eingeladen wie ihr Nachfolger John Major.

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