Die britischen Konservativen müssen sich etwas einfallen lassen: In puncto Beliebtheit und Kompetenz weit abgeschlagen, probieren es die Tories mit alten Tugenden – im Stil der Ikone Margaret Thatcher schießt die Partei sich nun auf die EU ein.
LONDON. Angesichts verheerender Umfrageergebnisse und der Erfolgskurve des neuen Labour-Premierministers Gordon Brown wollen die britischen Konservativen ihr politisches Profil schärfen. Nach thatcheristischem Vorbild arbeiten sie an einem aggressiven Deregulierungs- und Liberalisierungsprogramm. Ihre Vorschläge zur Wirtschaftspolitik, die diese Woche nach und nach enthüllt werden, sehen unter anderem Ersparnisse bei Steuern und Regulierungen in Höhe von 14 Mrd. Pfund im Jahr vor.
Zu dem Paket gehört auch eine Attacke auf die von den Briten kritisierte Überregulierung der Europäischen Union. „Oberste Priorität einer neuen konservativen Regierung bei Verhandlungen mit Europa wird sein, die Auswirkungen europäischer Gesetze auf die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Industrie zu reduzieren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Tories, George Osborne, der „Financial Times“. Das Wirtschaftsprogramm sieht unter anderem eine Rücknahme der Arbeitszeitrichtlinien, von Datenschutzgesetzen und Gesundheitsvorschriften vor. Offenbar denken die Konservativen dabei sogar daran, entsprechende EU-Verträge zu kündigen.
Die Tories haben bereits Kritik am neuen Vertrag über die künftige EU-Verfassung geübt und den Kampf um ein britisches EU-Referendum in den Mittelpunkt ihrer Strategie gerückt. Sie wollen einen vereinfachten „Alternativvertrag“ vorlegen.
Quiz: Gurkenverordnung und Blaue Banane. Die EU greift in viele Lebensbereiche ein – wissen Sie in welche?Eine erste Tranche der wirtschaftspolitischen Vorschläge stellte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Tory-Rechtsaußen John Redwood, am Montag vor. Demnach soll ein neuer Privatisierungsschub im Infrastrukturbereich „die wohltätigen Kräfte des Wettbewerbs“ freisetzen. Ein umfassendes Programm zur Deregulierung soll zudem Großbritannien fit für das 21. Jahrhundert machen.
„Wir haben eine Privatwirtschaft aus dem 21. Jahrhundert, die im Industrie- und Finanzsektor kraftvoll voranschreitet. Aber sie stößt an Grenzen, die ihr von einem Verkehrs- und Wassersystem gesetzt werden, das in den 1980er Jahren stecken geblieben ist. Die Wahrheit ist einfach: Dem Vereinigten Königreich fehlen Straßen, Eisenbahnsitze, Trinkwasserreservoirs, Hochwasserschutz, Flughäfen, “ meint Redwood. Die Liberalisierung der Telekomindustrie habe in den achtziger Jahren Wettbewerb, niedrigere Preise und besseren Service gebracht. Nun müsse auch die Verkehrsinfrastruktur und die Wasserversorgung liberalisiert werden, so Redwood weiter, um Kapazitätsengpässe abzubauen.
Labourpolitiker haben das Programm als Rückfall in den Thatcherismus abgetan. Sie werfen Parteichef David Cameron vor, er lasse seine Partei unter dem Druck des so genannten „Brown Sprungs“ nach rechts driften. „Die Tories sind in Aufruhr. Angesichts der Kritik seiner Partei gibt er die Mitte auf für genau den harten Rechtskurs, mit dem schon frühere Tory-Chefs gescheitert sind“, sagte Handels- und Industrieminister John Hutton.
Cameron wurde in den vergangenen Wochen vorgeworfen, seinem Programm fehle es an politischer Schärfe und konservativer Substanz. Unter den Kritikern war Tom Cowie, Gründer des Verkehrsunternehmens Arriva und ein wichtiger Geldgeber der Konservativen Partei.
Ungeachtet des neuen Aktivismus der Konservativen hält Labours Aufschwung in den Umfragen an. Das erhöht den Druck auf Premier Brown, eine vorgezogene Neuwahl ins Auge zu fassen. Eine Umfrage der „Sunday Times“ gibt Labour einen Stimmenvorsprung von zehn Prozentpunkten – damit könnte Brown seine Parlamentsmehrheit um 100 Sitze erhöhen. Brown hat die Partei bereits in Wahlbereitschaft versetzt und angeordnet, dass die Nominierung der Wahlkreis-Kandidaten bis zum Labourparteitag Ende September abgeschlossen ist. Brown könnte den Parteitag nutzen, um eine Überraschungs-Wahl für Ende Oktober auszurufen.
