Tote bei Anschlag auf Polizei Gewalt und Terror überschatten Mai-Feiertag in der Türkei

Kein friedlicher 1. Mai in der Türkei: In Gaziantep detoniert eine Autobombe, in Nusaybin eine Sprengfalle, in Kilis schlagen Raketen ein. 24.500 Polizisten gehen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Randale vor.
In der Türkei galten am Sonntag wegen des Maifeiertages verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Einige Demonstranten bewaffneten sich mit Molotow-Cocktails. Quelle: AFP
Demonstranten in Istanbul

In der Türkei galten am Sonntag wegen des Maifeiertages verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Einige Demonstranten bewaffneten sich mit Molotow-Cocktails.

(Foto: AFP)

IstanbulGut eine Woche nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der südosttürkischen Stadt Gaziantep ist auf das dortige Polizei-Hauptquartier ein Autobomben-Anschlag verübt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, zwei Polizisten seien bei der Detonation vor dem Gebäude am Morgen des Maifeiertages getötet worden. 18 Polizisten und vier Zivilisten seien verletzt worden. Das Gouverneursamt sprach von einem „heimtückischen Angriff“.

Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. In der Region agiert die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die sich zu dem Mord an einem IS-kritischen syrischen Journalisten vor drei Wochen in Gaziantep bekannt hatte. In der Südosttürkei ist zudem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK aktiv. Der IS und die PKK haben in den vergangenen Monaten mehrere Anschläge in türkischen Städten verübt.

Verbieten, verklagen, verbannen
Beleidigter Staatspräsident
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Internetzensur, Strafverfahren gegen unliebsame Journalisten, Inhaftierung von kritischen Studenten: Wer den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert oder beleidigt, muss in der mit Bestrafung rechnen. 2015 etwa ließ Erdogan einen Studenten verhaften, weil dieser ihn bei einer Protestveranstaltung einen „Diktator“ nannte. Er wurde zu einer 14-monatigen Haftstrafe verurteilt. Vom harten Vorgehen Ankaras sind nicht nur türkische Staatsbürger betroffen, sondern auch ausländische Journalisten – und sogar Kulturprojekte im Ausland.

Ausstellung in Genf soll Plakat entfernen
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Die türkische Regierung hat von der Genfer Stadtverwaltung verlangt, aus einer Open-Air-Ausstellung ein Foto des Schweizer Fotografen Demir Sönmez (Foto) zu entfernen – doch vergeblich. Der Genfer Stadtrat erteilte einer entsprechenden Bitte des türkischen Konsulats am Dienstag eine Abfuhr. Auf dem Bild ist ein Transparent zu sehen, das Erdogan für den Tod eines Jugendlichen bei einer Protestaktion in Istanbul verantwortlich macht. Neben seinem Porträtfoto steht in französischer Sprache: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet“. Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Gezi-Proteste in Istanbuler von einer Tränengaskartusche am Kopf verletzt worden. Er starb nach monatelangem Koma im Alter von 15 Jahren.

EU soll Fördermittel für deutsch-armenisches Konzertprojekt in Dresden streichen
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Die türkische Regierung hat versucht, gegen ein deutsch-armenisches Konzertprojekt der Dresdner Sinfoniker vorzugehen. Thema des Musikstücks „Aghet“ ist der Massenmord an Armeniern im Jahr 1915. Der türkische EU-Botschafter habe verlangt, dass die Europäische Union die finanzielle Förderung für die internationale Produktion einstellt, sagte Intendant Markus Rindt (Foto) am Wochenende. Er sprach von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“.

Ankara fordert Ermittlungen gegen Böhmermann
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Hohe Wellen schlug die Causa Böhmermann: Die türkische Regierung beschwerte sich über das Schmähgedicht des deutschen Entertainers beim Auswärtigen Amt. Ankara berief sich auf den Paragraf 1093. Dieser stellt die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe, wenn die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt, Ermittlungen einzuleiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dem statt – mit Verweis auf die Gewaltenteilung einerseits und die guten Beziehungen zur Türkei andererseits.

Deutscher Botschafter wird wegen NDR-Satiresongs einbestellt
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Dem Streit mit Böhmermann voraus ging ein – deutlich zahmerer – Beitrag des NDR-Satire-Magazins „extra 3“. Moderator Christian Ehring (Foto) und sein Team porträtierten darin den türkischen Präsidenten als einen Feind der Presse- und Versammlungsfreiheit, warfen ihm Großmannssucht vor und kritisierten ihn für seinen Umgang mit der kurdischen Minderheit im Südosten des Landes. Erdogan ließ daraufhin den deutschen Botschafter einbestellen und verlangte ein Verbot des Clips – allerdings vergeblich.

Deutscher Journalist durfte nicht einreisen
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Doch nicht nur Künstler und Satiriker bekommen den Groll Erdogans zu spüren. Auch ausländische Journalisten wie der ARD-Korrespondent Volker Schwenk können davon erzählen, wie es ist, in die Ungnade des Präsidenten zu fallen. So wurde Schwenk vor wenigen Wochen am Flughafen in Istanbul festgehalten. Die türkischen Behörden verweigerten ihm die Einreise – ohne Angaben von Gründen. Schwenk selbst brachte den Vorfall mit seinem Beruf in Verbindung. Die Bundesregierung schaltete daraufhin die Botschaft Ankara und das Generalkonsulat Istanbul ein. Viele ausländische Journalisten haben bereits die Türkei verlassen.

Niederländische Kolumnistin wird in der Türkei festgehalten
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Anders die niederländische Journalistin Ebru Umar: Nach kritischen Tweets über Erdogan wurde die Feministin und bekennende Atheistin von den türkischen Behörden festgenommen und vorläufig inhaftiert. Nachdem sich die niederländische Regierung einschaltete, lebt Umar wieder in ihrer Wohnung in Kusadasi. Nach Informationen der dpa darf sie vermutlich das Land nicht verlassen. Zudem bestätigte die niederländische Polizei, dass in die Amsterdamer Wohnung der Journalistin eingebrochen wurde. Im niederländischen Radio sprach sie von „reiner Einschüchterung und Provokation“ und zog einen direkten Bezug zwischen ihrer Festnahme und dem Einbruch.

In der Türkei galten am Sonntag wegen des Maifeiertages verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Anadolu berichtete, Sicherheitskräfte hätten in der Hauptstadt Ankara vier mutmaßliche IS-Anhänger aus Syrien festgenommen, die verdächtigt würden, einen Anschlag auf eine 1.-Mai-Demonstration geplant zu haben. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, in der südosttürkischen Stadt Adana seien die Maifeierlichkeiten wegen Anschlagswarnungen abgesagt worden.

In Istanbul hatten die Behörden 1.-Mai-Demonstrationen auf dem zentralen Taksim-Platz verboten. Gewerkschaften riefen in diesem Jahr deswegen und aus Sicherheitsgründen zu einer Versammlung außerhalb des Zentrums auf. Gegen regierungskritische Demonstranten, die versuchten, dennoch auf den Taksim-Platz vorzudringen, setzte die Polizei wie in den vergangenen Jahren Wasserwerfer und Tränengas ein.

Anadolu berichtete, rund 24.500 Polizisten, 120 Wasserwerfer und mehrere Hubschrauber seien in Istanbul im Einsatz gewesen. Mindestens 40 Menschen seien festgenommen worden. DHA meldete, ein 57-Jähriger sei bei dem Versuch, eine Straße zu überqueren, versehentlich von einem Wasserwerfer angefahren und tödlich verletzt worden.

Bei Operationen gegen die PKK in der Südosttürkei wurden am Sonntag mindestens drei Soldaten getötet. 14 Soldaten seien bei dem Angriff der PKK im Distrikt Nusaybin verletzt worden, teilte die Armee mit. Anadolu berichtete, die Sicherheitskräfte seien in eine Sprengfalle geraten. In Nusaybin liegt ein Schwerpunkt der seit Monaten andauernden Militäroperationen gegen die PKK. Anadolu meldete weiter, in der Grenzstadt Kilis seien am Sonntag erneut Raketen aus Syrien eingeschlagen. Acht Menschen seien verletzt worden.

Bundeskanzlerin Merkel hatte am Samstag vor einer Woche die Stadt Gaziantep und ein Flüchtlingscamp in der gleichnamigen Provinz besucht. Die Provinz grenzt an Syrien an. Das Auswärtige Amt rät von Reisen in das Grenzgebiet zu Syrien und zum Irak dringend ab und nennt dabei auch Gaziantep.

  • dpa
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