Tote und Verletzte
Uno kritisiert mangelnde Waffenruhe in Syrien

Trotz offizieller Waffenruhe gibt es in Syrien weiter Tote bei Kämpfen zwischen Regierung und Rebellen. Nun verschärft die EU die Sanktionen gegen das Assad-Regime. Die UN sind über Menschenrechtsverletzungen besorgt.
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New York/BeirutDie schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien halten nach Informationen der Vereinten Nationen trotz Einigung auf einen Waffenstillstand an. Auch die Waffenruhe selbst sei „unvollständig“, sagte Uno-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe am Montag im Sicherheitsrat in New York. „Das Regime hat seine schweren Waffen noch nicht aus den Wohngebieten zurückgezogen und wir können keine Strafverfolgung der Verantwortlichen erkennen“, sagte Pascoe.

Der Uno-Diplomat forderte zudem einen freien Zugang für humanitäre Helfer. „Leider sehen wir in dieser Frage bisher kaum Fortschritte.“ Die Hoffnungen der Weltorganisation ruhten nun auf den Uno-Beobachtern, deren Entsendung der Sicherheitsrat am Samstag beschlossen hatte. Die 300 unbewaffneten Experten sollen den am 12. April offiziell in Kraft getretenen Waffenstillstand überwachen.

Die Europäische Union verschärfte die Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und sein Regime. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag, den Export von Luxusgütern nach Syrien zu untersagen. Auf die Bannliste kommen auch biologische und chemische Produkte, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. „Die Repression in Syrien muss enden“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

In Damaskus erwartet das Vorauskommando der UN-Beobachter die Ankunft weiterer Mitglieder. Deutschland will die neuen Uno-Beobachter technisch und logistisch unterstützen. Berlin habe angeboten, einen eigenen Beitrag zu leisten, sagte Außenamts-Staatsminister Michael Link nach den EU-Beratungen in Luxemburg.

Die Entsendung der Uno-Beobachter ist offensichtlich komplizierter als zunächst in der Öffentlichkeit angenommen. Link sprach von Problemen bei der Umsetzung: „Da muss noch einiges gemacht werden.“ Auf Details des deutschen Beitrags ging er nicht ein. „Wir möchten, dass die Mission selbstständig bewegungsfähig ist. In den nächsten Tagen ist die technische Seite zu lösen.“

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  • "Die Entsendung der Uno-Beobachter ist offensichtlich komplizierter als zunächst in der Öffentlichkeit angenommen."

    ...allem Anschein nach auch komplizierter, als die UN selbst es angenommen haben. Die Probleme aber muss der Leser trotz überbordender Berichterstattung selber mühsam herausfinden: Die syrische Regierung scheint mit Hinweis auf ihre Verantwortung für die Sicherheit der Beobachter das Recht haben zu wollen, bei nicht gewährleisteter Sicherheitslage den Zugang zu gewissen Gebieten zu versagen, das heißt die Beobachter bekommen ungehinderten Zugang nur dort, wo die Regierung Ruhe und Sicherheit in ihrem Sinne hergestellt hat. Wir können uns vorstellen, wie das zu verstehen ist. Wenn zudem noch die UN sich bezüglich der Beförderung in Abhängigkeit der Regierung begeben sollte, kann man die Mission gleich vergessen.

    Was wurde die Arabische Liga für ihre dilettantische Beobachtermission kritisiert. Jetzt zeigt sich, wie schwer es der UN mit all ihrer Erfahrung fällt, im Zusammenspiel mit Assad auch nur einen Deut überzeugender und effizienter aufzutreten. Wie es aussieht, lässt man sich auch heute noch hinhalten, und während täglich weiter gestorben wird werden Zweifel wach, ob die Vereinbarung über den Einsatz von 300 Beobachtern überhaupt eine Vereinbarung ist, die den Namen verdient.

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