Transaktionssteuer: Auch Tschechien stellt sich gegen Merkels Pläne

Transaktionssteuer
Auch Tschechien stellt sich gegen Merkels Pläne

Die FDP besteht auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer. Merkel und Schäuble schauen dabei vor allem auf Großbritannien. Doch nun lehnt bereits das vierte EU-Land ab.
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Düsseldorf/Brüssel/BerlinTschechien lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU ab. „Die Transaktionssteuer würde eine Menge unschuldiger Opfer fordern und Wirtschaftswachstum kosten“, sagte der stellvertretende tschechische Außenminister Tomas Zidek der „Rheinischen Post“.

Getroffen würden auch Pensionskassen, mittelständische Unternehmen und ganz normale Anleger, da die Steuer auf die Kunden abgewälzt würde. Zudem würden Geschäfte verlagert. Freilich könne Tschechien die Länder der Euro-Zone nicht daran hindern, die Steuer dennoch einzuführen. Tschechien ist damit nach Großbritannien, Schweden und Dänemark das vierte EU-Land, das die Einführung der Steuer ablehnt.

CDU und CSU wollen indessen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forcieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt in seinem Haus bereits intensiv die mögliche Ausgestaltung der Steuer auf Aktienumsätze und Devisentransaktionen erarbeiten. Mit Frankreich gebe es eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene, die sich regelmäßig berate, erfuhr das Handelsblatt aus dem Ministerium.

„Wenn die beiden größten Staaten vorangehen, übt das einen Sog aus“, hieß es. Die Skepsis, etwa der Schweden, halten die Unterhändler für überwindbar. „Sie haben schlechte Erfahrungen mit einem nationalen Alleingang gemacht. Das ist nicht vergleichbar mit einem Vorangehen der Euro-Zone“, hieß es optimistisch.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ trotz Meinungsverschiedenheiten mit der FDP an der Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte fest. Das gehe aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor. Darin versicherten beide Regierungen ausdrücklich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützten, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Respekt vor Tschechien, ein harter Kurs am Wind - aber absolut auf Kurs.

  • Die Reichen werden doch garnicht besteuert! Die sind doch weg. Nur die Kleinen werden getroffen.

    Schauen Sie doch nach Griechenland. Wer Millionen hatte und sie noch nicht weg gebracht hatte, der hatte über den "Rettungsfonds" noch einmal eine Nachfrist bekommen, dies dringend vorzunehmen.

    Wer in Deutschland mit mehr als 15.000 Euro barem erwischt wird, der hat ein Problem. Und in Griechenland war man mit Millionen unterwegs. Obwohl dies auch hier bei uns bekannt war, haben unsere Politiker weitere Zahlungen an Griechenland angewiesen.

    Ein Schelm der Böses dabei denkt.

  • Zitat Excel: "Bei den Tschechen regiert die Vernunft. Deutschland und Frankreich regiert die Gier nach Steuern"

    Frankreich und Deutschland sollen das fiskalische Interesse zurück stellen und an Lösungen arbeiten, die Investoren zu echten Unternehmern machen. Unser starker, eigentümergeführte Mittelstand hat uns bisher vor Entwicklungen bewahrt, die in anderen Ländern zur Deindustrialisierung führten. Ungeachtet des Arguments der Risikostreuung erachte ich insbesondere Aktienfonds als Perversion des Unternehmertums. Wer sich für Unternehmen nicht wirklich interessiert, sollte Anlageklassen wählen, die kein Miteigentum begründen (z. Bsp. Anleihen, Pfandbriefe). Keine Bedenken hätte ich gegen Rechtsvorschriften (auch steuerliche), die mittels wirtschaftlicher Hebel das Halten von Aktien über Zeiträume bewirken, die größer sind, als zwei aufeinanderfolgende durchschnittliche Produktzykluszeiten unserer volkswirtschaftlich bedeutsamsten Branchen. Magendrücken bereitet mir auch das Abdelegieren der Stimmrechte seitens vieler Kleinanleger auf Dritte, die kraft ihrer Stellung nicht Eigentümer, sondern Angestellte, ggf. sogar Lakeien sind. Bisher bewahrt uns die gesunde Eigentumsstruktur des Mittelstands vor den Folgen der Entfremdung vom Eigentum. Alles was Eigentümerbewusstsein befördert, verdient gefördert zu werden.

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