Transaktionsvolumen von 3,3 Milliarden Euro
Unerwarteter Geldsegen für Berlin aus Warschau

Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zahlt Polen an Deutschland vorzeitig zurück. Dem Bundeshaushalt von Finanzminister Hans Eichel fließen davon in den nächsten Tagen 1,7 Milliarden Euro zu. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen beiden Regierungen wurde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums am Dienstag in Warschau unterzeichnet.

HB BERLIN/WARSCHAU. Überwiesen werde das Geld am 31. März. Basis ist eine Einigung Polens mit dem Pariser Club der großen Gläubigerstaaten. Insgesamt zahlt das Land nach Angaben seines stellvertretenden Finanzministers Wieslaw Szczuka Alt-Schulden von 3,3 Milliarden Euro an sechs Länder des Clubs vorzeitig zurück. Die Zahlung Polens inklusive der regulären Schuldendienste per Ende März bezifferte er auf 4,3 Milliarden Euro. Polen ist als einziges EU-Land bei den Staaten des Pariser Clubs verschuldet, und zwar mit insgesamt 12,3 Milliarden Euro.

Vom Rückzahlbetrag an Deutschland in Höhe von 1,9 Milliarden Euro fließen den Ministeriumskreisen zufolge 1,7 Milliarden Euro an den Bund. Weitere 200 Millionen Euro gehen an deutsche Exporteure für nicht-versicherte Teile von Ausfuhrgeschäften in das Land. Polen hatte den Ländern des Pariser Clubs vor einiger Zeit die vorzeitige Rückzahlung seiner Schulden angeboten. Die Bundesregierung und fünf andere Länder akzeptierten das Angebot.

Polen stand Ende 2003 mit Schulden von 2,029 Milliarden Euro bei Deutschland in der Kreide. Wie sich die Differenz zu den nun zur Rückzahlung anstehenden 1,9 Milliarden Euro erklärt, blieb zunächst unklar. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Schulden würden zum Nominalwert, also ohne Zu- oder Abschlag, beglichen. Die Schulden stammen aus der kommunistischen Vergangenheit Polens. Finanzieren will das Land die vorzeitige Rückzahlung mit dem zusätzlichen Verkauf von Auslandsanleihen.

Die Transaktion mit Polen stellt den zweiten Fall dar, in dem Deutschland in jüngster Zeit von vorzeitigen Geldzuflüssen aus Altschulden osteuropäischer Länder profitiert. 2004 hatte Deutschland Alt-Forderungen an Russland in Höhe von rund fünf Milliarden Euro am Kapitalmarkt verkauft. Unterdessen verhandelt Russland weiter mit dem Pariser Club über die frühzeitige Ablösung seiner Altschulden. Russland steht bei Deutschland mit rund 20 Milliarden Dollar bei Gesamtschulden gegenüber dem Club von gut 40 Milliarden Euro in der Kreide. Allerdings sind in der Deutschland-Zahl die im Vorjahr am Kapitalmarkt verkauften fünf Milliarden Euro enthalten, bei denen Deutschland formell den Status des Gläubiger beibehielt.

Über die konkrete Rückzahlungshöhe streiten der Pariser Club und Russland weiter. Russland hatte zunächst einen Abschlag auf den Nominalbetrag bei vorzeitiger Begleichung verlangt. Inzwischen wird nach früheren Angaben aus Club-Kreisen über einen Zuschlag für die Gläubigerländer diskutiert, denn die russischen Schulden werden relativ hoch verzinst.

Entscheidungen über vorzeitige Schuldenrückzahlungen müssen im Rahmen des Clubs gemeinsam für alle Gläubigerländer getroffen werden. Das bedeutet aber nicht, dass jedes Land für sich dieses Angebot nutzen muss. Im Falle Russlands wollen einige Länder nach Informationen aus Club-Kreisen auf das Angebot des Landes nicht eingehen.

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