Transatlantische Beziehungen: Bush lobt deutsches Engagement

Transatlantische Beziehungen
Bush lobt deutsches Engagement

Wie erwartet sprach US-Präsident George W. Bush in seiner Grundsatzrede die wichtigsten Themen der aktuellen Weltpolitik an, aber auch die Zukunft der zuletzt belasteten transatlantischen Partnerschaft.

HB BRÜSSEL. Hier die wichtigsten Inhalte aus der Grundsatzrede:

Nato:

US-Präsident George W. Bush hat die transatlantische Allianz als „zentrale Säule unserer Sicherheit im neuen Jahrhundert“ bezeichnet. Die Einheit des Bündnisses sei trotz mancher Differenzen in der Vergangenheit ungefährdet. Die Welt stehe vor großen Aufgaben, deshalb sei es notwendig, „eine neue Ära der transatlantischen Einheit“ zu beginnen. Das Bündnis brauche in ihrem Einsatz für Freiheit auch Realismus.

Afghanistan:

Bush hat das deutsche Engagement in Afghanistan gelobt. „Deutschland hat die wichtige Polizeiausbildung übernommen“, sagte Bush am Montag in Brüssel. Auch andere europäische Staaten leisteten beim Wiederaufbau des Landes Hilfe.

EU:

Seine Weltpolitik will der US-Präsident gemeinsam mit den Europäern gestalten. „Wir brauchen einen starken Partner, um Freiheit und Frieden in der Welt zu verbreiten“, sagte Bush am Montag in Brüssel.

Friedensprozeß im Nahen Osten:

Den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sieht Bush in greifbarer Nähe. Ein Frieden liege auch im Interesse des nordatlantischen Bündnisses, betonte Bush. Die Schaffung eines freien, friedlichen Palästina würde die Reformbewegungen in Nahost beflügeln. Bush forderte die arabischen Staaten auf, ihren Beitrag für Frieden zu leisten. Dazu zähle, die Unterstützung für Terroristen zu beenden und Beziehungen zu Israel aufzunehmen.

Syrien/Libanon:

Bush ruft Syrien zur Beendigung der Besetzung Libanons auf. „Syrien muss die Okkupation Libanons beenden.“Syrien hat im Libanon 14000 Soldaten stationiert. Nach dem Attentat auf den libanesischen Spitzenpolitiker Rafik Hariri beschuldigte die US-Regierung Syrien, den Terrorismus in der Region zu unterstützen.

Iran:

Dem Iran hat Bush das Recht abgesprochen, Atomwaffen zu entwickeln. „Iran darf keine Terroristen unterstützen und darf keine Nuklearwaffen entwickeln.“ Gegenüber Iran könne auf Dauer keine Option vom Tisch genommen werden, warnte der Präsident. Bush hatte zuvor einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen.

Klimaschutz:

US-Präsident George W. Bush hat beim Klimaschutz zu gemeinsamen Handeln aufgerufen. Bei einer Rede am Montag in Brüssel machte er deutlich, dass er dabei auf neue Technologien wie Autos mit Wasserstoffantrieb setzt. Bewegung Washingtons beim Kyoto-Vertrag von 1997 zur Reduzierung von Treibhausgasen signalisierte Bush hingegen nicht. Die Bush-Regierung lehnte die Kyoto-Vereinbarung bereits 2001 ab.

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