Transatlantische Initiative in akuter Gefahr
Europäer fürchten um Einfluss in Mittelost

Der Missbrauch irakischer Gefangener durch US-Soldaten nimmt nach Meinung vieler Europäer dem Westen jede Einflussmöglichkeit in der arabischen Welt.

cn/ebo/ink/sce/law BRÜSSEL. „Da sich die Amerikaner auf westliche Werte berufen, ist die ganze westliche Welt in einer Art unfreiwilliger Mithaftung für das, was im Irak passiert“, sagte der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Gernot Erler. Es gehe nicht mehr um Amerika, sondern „um den Status der ganzen westlichen Welt in der internationalen Politik“. Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht in den Folterungen gar einen Angriff auf „die Grundwerte des Westens“. Die Foltervorwürfe seien „extrem zerstörerisch“, räumte der britische Premier Tony Blair ein.

Damit ist die gemeinsame Initiative der USA und der Europäer für eine Reform des „Größeren Mittleren Ostens“ gefährdet. „Die jüngste Entwicklung im Irak hat das Vertrauen der arabischen Welt in die Nato und die Bereitschaft des Westens zur fairen Kooperation nicht gerade erhöht“, sagte ein ranghoher Nato-Diplomat dem Handelsblatt. Das Bündnis gilt neben den großen Industriestaaten (G8) als Plattform für diese transatlantische Initiative.

Doch hat die Nato offenbar bereits die Hoffnung aufgegeben, sechs arabische Staaten als Gäste bei ihrem Gipfel in Istanbul Ende Juni begrüßen zu können. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte eine Einladungstour in die betreffenden Staaten ab, nachdem ihn selbst das pro-westliche Ägypten nicht empfangen wollte. Dagegen wollen die G8-Außenminister morgen in Washington versuchen, sich auf eine Erklärung zu einigen und Vorschläge für einen Aktionsplan vorlegen, heißt es in G8-Kreisen. Die Initiative völlig zu stoppen, wäre ein Eingeständnis des Scheiterns.

Doch räumt auch die EU der Initiative keine großen Chancen mehr ein. Zwar sei sie selbst weiter zur Zusammenarbeit mit den USA bereit, doch ob die arabischen Staaten bei dem „amerikanischen Happening“ mitspielen, bleibe abzuwarten, sagen EU-Diplomaten. Man habe aber „keine Sorge“, dass Europa für die Vorwürfe gegen die USA haftbar gemacht werde, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter von EU-Chefdiplomat Javier Solana dem Handelsblatt: „Im Gegenteil, wir fühlen uns in unserer Politik bestätigt.“ Im Gegensatz zu den USA habe die EU immer auf einem partnerschaftlichen Ansatz bestanden. Angesichts der Probleme im Nahen Osten und im Irak schwenkten nun die Amerikaner auf die europäische Linie ein. Tatsächlich hatten die USA ihren Anspruch auf eine Demokratisierung der Region heruntergeschraubt und waren den Europäern mit kleinteiligen Programmen etwa zur Förderung von Unternehmensgründern entgegengekommen.

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