Transatlantischer Wirtschaftsrat
TEC braucht mehr Biss

Wenn sich heute die Vertreter des Transatlantische Wirtschaftsrats (TEC) in Washington treffen geht es um nicht weniger als um seine künftige Bedeutung. Denn bei der ersten Gesprächsrunde seit Barack Obamas Amtsanstritt wird sich zeigen, wie wichtig vor allem die Amerikaner das 2007 gegründete Gesprächsforum tatsächlich nehmen.
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WASHINGTON. All zu sehr hatte sich der TEC in der Vergangenheit im Klein-Klein transatlantischer Handelsstreitigkeiten verstrickt und endlos etwa über die Einfuhr chlorgereinigten amerikanischen Hühnchenfleisches in die EU debattiert. Dabei sollte das Forum eigentlich frischen Wind in die Wirtschaftskooperation bringen und neue Spielräume eröffnen. Doch während der TEC auf der Seite der EU weit oben beim stellvertretenden Komissionsvorsitzenden angekoppelt war, hatten die USA lediglich ökonomische Berater aus dem Weißen Haus mit dem Forum betraut.

Das hat sich auch unter Obama nicht geändert. Kommissionsvize Günter Verheugen, der mit einer hochrangingen Mannschaft nach Washington anreist, steht Michael Froman aus dem Weißen Haus gegenüber. Froman ist stellvertretender Sicherheitsberater für internationale Angelegenheiten. Als G 8- und G 20-Sherpa hat er zwar durchaus Einfluss, doch fordern Beobachter dringend, den TEC aufzuwerten. So rät die Bertelsmann Stiftung - in einem Strategiepapier dazu, das Gremium in der Hierarchie künftig ganz oben beim amerikanischen Vizepräsidenten und dem EU-Komissionspräsidenten zu platzieren. "Der TEC ist am Scheideweg", schreiben die Bertelsmann-Autoren. "Wie es mit der transatlantischen Integration weitergeht wird sich daran zeigen, ob es jetzt Fortschritte gibt."

Dies sieht man auf der Seite der EU ähnlich. Benita Ferrero-Waldner, Komissarin für Außenbeziehungen, drängte kürzlich auf eine "Wiederbelebung" des TEC. Handelskommissarin Catherine Ashton sprach am Montag in einer Rede vor der US-Handelskammer in Washington gar davon, dass das "Glasdach", das die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen behindere, durchbrochen werden müsse. Nur so könne das volle Potenzial ausgeschöpft werden.

Das Treffen des TEC bildet dabei nur den Vorlauf zum EU-USA-Gipfel eine Woche später in der US-Hauptstadt. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Obama wollen dann einen gemeinsamen Energierat aus der Taufe heben, der sich um grüne Technologien und Versorgungssicherheit kümmern soll. Aus amerikanischen Regierungskreisen hieß es dazu, dies sei ein wichtiges außenpolitisches Ziel der USA. Allerdings ist bislang nicht vorgesehen, dass auch der Kongress in dieses neue Forum eingebunden ist. Dort jedoch fallen letztlich die Entscheidungen, wenn es um Regulierungen auf dem Energiesektor geht. Alexander Graf Lambsdorff, liberales Mitglied im EU-Parlament, forderte deshalb in einem Interview, dass der neue Energierat mit der Kompetenz ausgestattet sein sollte, "bindende Vereinbarungen" zu treffen. Nur so könne vermieden werden, dass dieses Forum ein reiner Debattierclub bleibe.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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