Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP
USA verstimmt über EU-Kommissionsvorschlag zu Gentechnik-Lebensmittel

Nach der neunten Verhandlungsrunde zeigen sich die USA verstimmt über einen EU-Kommissionsvorschlag, der nationale Verbote für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Europäische Union möglich machen könnte.
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New YorkNach der jüngsten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) haben die USA ihrem Unmut über mögliche nationale Verbote für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Europäischen Union Luft gemacht. Der Vorschlag der EU-Kommission sei „schwer vereinbar mit den Verpflichtungen der Europäischen Union und dem Anspruch eines nahtlosen Binnenmarktes“, sagte der US-Chefunterhändler Dan Mullaney bei einer Pressekonferenz am Freitag in New York. Mullaney rief die EU auf, bei den Verhandlungen „unsere jahrzehntealten Handelsregeln“ zu respektieren.

Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag der Kommission sieht vor, dass EU-Staaten den Import gentechnisch veränderter Lebensmittel im Alleingang für ihr Gebiet verbieten können. Dies wäre ein Abweichen von der bisherigen Linie, wonach die Zulassungen für solche Lebensmittel EU-gelten.

Der EU-Chefunterhändler für die Handelsgespräche, Ignacio Garcia Bercero, verteidigte den Plan. Die Rolle der Wissenschaft im Zulassungsprozess bleibe gewahrt, sagte er in New York. Die Mitgliedstaaten dürften mit ihren Entscheidungen über ein Verbot von Gentechnik-Lebensmitteln „nicht diskriminieren“. Bercero fügte hinzu, dass die EU sich „vollständig“ an ihre internationalen Verpflichtungen halte und „in keiner Weise“ die Verhandlungen über TTIP untergrabe.

Die Gespräche über einen Handelspakt zwischen den USA und der EU hatten im Sommer 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker in Europa befürchten allerdings eine Erosion von Standards bei Verbraucher- und Arbeitsschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Die neunte Verhandlungsrunde in New York drehte sich unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, um Energie- und Rohstofffragen und um das öffentliche Beschaffungswesen.

Fortschritte seien insbesondere bei der Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in den Sektoren Automobil, Pharma und Medizinprodukte erzielt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Außerdem sei es um die Vorteile gegangen, die TTIP kleinen und mittleren Unternehmen bringen soll, etwa Erleichterungen in der Zollabwicklung sowie beim Bürokratieabbau.

Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich vom 13. bis 17. Juli in Brüssel stattfinden. Der Widerstand gegen das transatlantische Handelsabkommen ist vor allem in Deutschland ausgeprägt. Von den 1,7 Millionen Unterschriften, die das europäische Bürgerbündnis „Stop TTIP“ bislang gegen den Handelspakt gesammelt hat, kommen rund eine Million aus Deutschland - fast zehn Mal so viele wie aus Frankreich und mehr als 40 Mal so viele wie aus Italien.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ich würde jedem, der an der Wahrheit interessiert ist, empfehlen die folgende Studie zu lesen.

    TTIP: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa

    https://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_GR.pdf

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