Transparency sieht Gefahr nach Spendenaktionen
Hilfsgelder verleiten zu Korruption

Die spendenfreudigen Deutschen werden aufhorchen: Vor allem die Hilfsgelder, die in großen Summen zum Wiederaufbau von Katastrophenregionen wie in Südasien nach der Tsunami-Flut oder zum Wiederaufbau des Nachkriegs-Irak gespendet wurden, verleiten besonders zu Korruption.

HB BERLIN. Zu diesem Schluss kommt die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) in ihrem jüngsten Welt-Korruptionsbericht, der gestern in London und Berlin vorgestellt wurde.

Wenn nicht schnell gegen die Korruptionsgefahr gegengesteuert werde, drohe insbesondere beim milliardenschweren internationalen Hilfsprogramm für Irak „der größte Korruptionsskandal in der Geschichte“, sagte TI-Präsident Peter Eigen. Bei nahezu allen öffentlichen Auftragsvergaben in Irak seien Schmiergelder die Regel, kritisierte Eigen, der vor allem den USA Mängel bei der Kontrolle der Auftragsvergabe vorwarf: „Mittel, die wie im Irak für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden, müssen vor Korruption geschützt werden.“ TI schätzt den weltweiten Verlust durch Korruption auf rund 300 Mrd. Euro pro Jahr - vornehmlich in der Baubranche, in der weltweit 3 200 Mrd. Dollar pro Jahr umgesetzt werden.

TI ermittelt nicht selbst, sondern bündelt die Einschätzungen und „Wahrnehmungen“ von Korruption zu jährlichen Berichten. Auch in diesem Jahr hat TI auf Grund der eingeholten Einschätzungen ein internationales Korruptions-Ranking der einzelnen Staaten erstellt. Hierbei rangiert Deutschland im europäischen Vergleich genau im Mittelfeld, auf Platz 15, im Vorjahr belegte es noch Platz 20. Entsprechend schätzt der Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Hansjörg Elshorst, das Ausmaß der Korruption in Deutschland sei gesunken.

TI muss einräumen, dass die Dunkelziffer bei Korruptionsdelikten, gerade in der besonders anfälligen Baubranche nur schwer eingeschätzt werden können. Von daher sind alle Daten relativ.

TI wiederholt seine Forderung nach Mindeststandards bei der Auftragsvergabe, darunter größtmögliche Transparenz, fairen Wettbewerb und vor allem den Ausschluss von Firmen, die bereits dabei ertappt wurden, Schmiergelder gezahlt oder auch nur angeboten zu haben. Ganz oben auf dem TI-Forderungskatalog steht seit Jahren ein Anti-Korruptionsregister, in dem bereits auffällig gewordene Firmen gespeichert wären. Diese sollten dann für eine gewisse Zeit von Bieterverfahren ausgeschlossen werden. „Die zur Zeit bekannten Entwürfe der Bundesregierung können nur bedingt als zielführend angesehen und unterstützt werden“, so Elshorst.

Die teilweise auf Länderebene existierenden Register erfassen nach Meinung von TI nur einen Bruchteil der Korruptionsfälle. „Eine bundesweite Regelung für alle öffentlichen Auftraggeber ist aus Gründen der Effizienz, Gleichbehandlung und Verwaltungsvereinfachung wesentlich sinnvoller“, so Elshorst. Ein „zentraler Anti-Korruptionsbeauftragter“ auf Bundesebene solle mit eigenständigen Kompetenzen ausgestattet sein.

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