Transparenz-Debatte
Google & Co. dürfen NSA-Anfragen offen legen

US-Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Microsoft bekommen künftig mehr Freiheit in Sachen Transparenz. Sie dürfen genauer Auskunft geben über Abfragen von Nutzerdaten durch die Behörden.
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WashingtonDie US-Regierung hat großen amerikanischen Internetfirmen in der Geheimdienstaffäre leichte Zugeständnisse gemacht. Sie dürfen künftig etwas genauere Angaben veröffentlichen, wie oft Behörden die geheime Herausgabe von Nutzerdaten verlangen oder auf welche rechtliche Grundlage das geschieht, teilte das Justizministerium in Washington am Montag mit. „Die Regierung handelt, um detailliertere Veröffentlichungen über die Zahl der Anfragen an die Kommunikationsanbieter zu erlauben“, hieß es in einer Erklärung.

Die fünf Firmen Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft und Yahoo hatten auf das Recht geklagt, ihre Kunden genauer über das Ausmaß der NSA-Anfragen informieren zu dürfen. „Wir freuen uns, dass das Justizministerium zugestimmt hat, dass wir die Informationen herausgeben können“, erklärten die Kläger am Montag. Zugleich kündigten sie an, den US-Kongress zu weiteren Geheimdienstreformen zu drängen.

Allerdings bleiben Grenzen: Die Einigung verbietet den amerikanischen Technologiegrößen immer noch weitgehend, Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Allerdings können sie nun die Größenordnung, in der das geschieht, ein wenig besser verdeutlichen. Dabei müssen sie sich aber für eine von zwei Varianten entscheiden.

Entweder dürfen sie nun die Gesamtzahl aller Behörden-Nachfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit mit Schritten von jeweils 250 Anträgen nennen. Bisher mussten die Anfragen in 1000er-Spannen zusammengerührt werden. Damit könnte klarer werden, wie oft tatsächlich Nutzerdaten übergeben werden.

Oder alternativ dürfen die Internetfirmen nun aufschlüsseln, worauf die Anträge rechtlich beruhen. Das kann ein sogenannter geheimer Nationaler Sicherheitsbrief der Bundespolizei FBI sein, ein Beschluss eines Geheimgerichts oder ein Erlass einer anderen Behörde. Bei dieser Variante dürfen die Unternehmen jedoch weiter nur mit der 1000er-Spanne arbeiten. Die Zahlen bleiben dadurch abstrakter.

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Bürgerrechtsgruppen begrüßen Entscheidung

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  • Gegen Google-Überwachung -> Plug-In !!

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    Dort auf "Opt-out: Nein" klicken !!

  • Wie kann das verfassungskonform sein, daß Geheimdienste ohne richterliche Anordnung Einblick in Firmenunterlagen und personenbezogene Daten erhalten?
    Alles eine Augenauswischerei. Was soll das, daß die aungefähre Anzahl der Anfragen veröffentlicht wird? Noch dazu Monate im nachhinein?
    Und die "Bürgerrechtsgruppen", das sind doch jene, die zur ganzen immer engmaschigeren Totalüberwachung überhaupt nichts sagen. Drohnen über den Städten? Schweigen!
    Alles ein sehr perfides Spiel mit total kontrollierter Pseudoopposition. Und die Medien - wie auch hier das HB - machen die fröhliche Begleitmusik, was für große Fortschritte es seien, anstatt daß sie diese lächerlich plumpen Ruhigstellungspillen in der Luft zerreissen. Aber sie heissen ja nicht umsonst Lizenzmedien...

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