Transparenz für Bürger EU-Kommission veröffentlicht jüngsten Vorschlag an Griechenland

Die EU-Kommission hat den zuletzt verhandelten Vorschlag der Geldgeber an Griechenland veröffentlicht. Damit soll das griechische Volk informiert werden. In dem Papier seien die Vorschläge der Griechen berücksichtigt.
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Das veröffentlichte Dokument der EU-Kommission enthält Reform-Maßnahmen, die weitgehend bekannt sind. Quelle: dapd
Transparenz fürs griechische Volk

Das veröffentlichte Dokument der EU-Kommission enthält Reform-Maßnahmen, die weitgehend bekannt sind.

(Foto: dapd)

BrüsselDie EU-Kommission hat am Sonntag den jüngsten Vorschlag der Geldgeber an Athen veröffentlicht. Damit solle Transparenz für das griechische Volk geschaffen werden, teilte die EU-Behörde am Sonntag in Brüssel mit. In dem Papier für ein Reform- und Sparpaket seien auch die Vorschläge der Griechen berücksichtigt worden. „Weder diese letzte Version des Textdokuments noch ein Entwurf einer gemeinsamen Vereinbarung konnten formal fertiggestellt werden und der Eurogruppe vorgelegt werden“, schreibt die EU-Kommission. Grund dafür sei die einseitige Entscheidung der Griechen gewesen, am Freitagabend die Gespräche darüber abzubrechen.

Die Folgen eines Grexits
Frappé bald unbezahlbar?
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Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro.

Drückender Schuldenberg
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Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar.

Angespannte soziale Lage
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Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Gerüchteküche brodelt
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Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken.

Die Vorteile der Drachme für Griechenland
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Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren.

Reiche Griechen kommen überwiegend davon
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Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe.

Alexis Tsipras
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Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht.

Das veröffentlichte Dokument enthält die Reform-Maßnahmen, die weitgehend bekannt sind. Demnach sollte Griechenland in diesem Jahr im Haushalt einen Primärüberschuss - also ohne Tilgungszahlungen - von einem Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen, im kommenden Jahr zwei Prozent. Zudem sind umfangreiche Steuererhöhungen vorgesehen etwa der Mehrwertsteuer, Rentenreformen, Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie Verbesserungen beim Eintreiben von Steuerzahlungen.

  • dpa
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