Treffe der Finanzminister der Eurogruppe
EU berät über Finanzkrise und Managergehälter

Die Finanzminister der EU kommen an diesem Dienstag zu ihrem monatlichen Treffen in Luxemburg zusammen, um über die Finanzkrise und Managergehälter zu beraten.

HB LUXEMBURG. Nach dem Willen des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sollen die Ressortchefs bis zum EU-Gipfeltreffen am 15. und 16. Oktober eine umfassende Strategie entwickeln, um der Erschütterung des europäischen Finanzsystems zu begegnen.

Laut Sarkozy muss es über einzelstaatliche Rettungsmaßnahmen für Banken hinaus eine europäische Koordinierung geben. Der ursprünglich von ihm ins Auge gefasste Fonds zur Rettung der Banken nach dem Vorbild des amerikanischen Hilfspakets über 700 Milliarden US-Dollar stieß bisher vor allem auf deutschen Widerstand. Das Thema Krisenstrategie stand zunächst nicht auf der offiziellen Tagesordnung der Luxemburger Ministerkonferenz. Nachdem mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, auf nationaler Ebene Spareinlagen garantieren, dürfte dieses Thema zumindest am Rande eine Rolle spielen.

Die Ressortchefs werden zunächst mehrere Papiere für den EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel verabschieden. Dabei geht es unter anderem um die Manager-Bezahlung. Vergütungen und Abfindungen sollen sich nach Auffassung der Minister am Beitrag zum Unternehmenserfolg ausrichten, heißt es in einem Papier, das vor der Sitzung bekanntwurde. Die Ressortchefs wollen unverbindliche Grundsätze annehmen, die sich an die Mitgliedstaaten richten. Eine EU-Gesetzgebung dazu ist bisher nicht geplant. Unternehmen sollen ihre Entlohnungspolitik für Topmanager offenlegen und bei Hauptversammlungen diskutieren. Die Entlohnungsstrategien sollten sich an langfristigen Kriterien messen, nicht an kurzfristigen Gewinnsteigerungen.

Die Minister werden auch zeigen müssen, ob sie mitten in der Finanzkrise mit konkreter Gesetzgebung im Finanzbereich weiterkommen. Auf dem Tisch liegt die geplante Verschärfung der Aufsicht von Versicherungsunternehmen. Bisher treten zwölf Mitgliedstaaten, darunter Spanien sowie mitteleuropäische Länder wie Tschechien und Ungarn, gegen das Vorhaben einer sogenannten Gruppenaufsicht ein. Dabei geht es um Aufsichtskollegien für große, grenzüberschreitend tätige Versicherungskonzerne. Es soll diejenige Aufsichtsbehörde die Führung erhalten, in deren Land die Konzernmutter sitzt. Spanien und die anderen Kritiker fürchten einen Machtverlust bei der Aufsicht. Im Bankenbereich plant die EU ebenfalls eine Gruppenaufsicht.

Die Ressortchefs der 15 Länder mit der Eurowährung wollten sich bereits am Montagabend in Luxemburg treffen. Dabei sollte es auch um die Finanzkrise und die Auswirkungen auf das Wachstum gehen. Im gemeinsamen Währungsgebiet wird die Wirtschaft nach Einschätzung der EU-Kommission im laufenden Jahr nur noch um 1,3 Prozent wachsen. In einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Großbritannien oder Spanien droht eine Rezession.

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