Treffen der EU-Finanzminister
Gemeinsamer Kampf gegen Steuerflucht

Die EU-Finanzminister beenden das Bankgeheimnis. Alle Mitgliedsstaaten werden sich ab Ende September 2017 über Informationen zum Einkommen austauschen. Die Niederlande wollen ab sofort mit Deutschland kooperieren.
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BrüsselAuch Österreich wird mit den anderen EU-Staaten pünktlich beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht mitziehen. Alle 28 Mitgliedstaaten werden von Ende September 2017 an automatisch Informationen über Einkommen austauschen. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel und bestätigten damit eine erste Abmachung vom Oktober, die de facto das Bankgeheimnis in der EU beendet.

Vor zwei Monaten hatte Wien noch eine verlängerte Übergangszeit bis 2018 erhalten, die nun nicht mehr voll ausgenutzt werden soll, wie die Minister mitteilten.

Die EU setzt das neue Regelwerk der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme nun gesetzlich um. Die OECD hatte sich im Juli auf diese Regeln geeinigt. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schätzungsweise eine Billion Euro.

Die Ressortchefs beschlossen zudem, ein anderes EU-Gesetz zu verschärfen, um Steuerschlupflöcher für internationale Unternehmen zu stopfen. Die erneute Reform der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie soll verhindern, dass Konzerne mit Tochterunternehmen in verschiedenen Staaten die Regeln so ausnutzen, dass sie letztlich keine Steuern mehr zahlen müssen.

Die Niederlande wollen Deutschland umfassend über ihre Steuerabsprachen mit Unternehmen informieren. Sein Land sei bereit, Informationen über die sogenannten tax rulings „mit allen Ländern“ auszutauschen, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem bei dem Treffen.

Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe er darüber angesichts der besonders starken deutschen Kritik an der niederländischen Praxis schon gesprochen. „Ich habe vorgeschlagen, alle niederländischen rulings zur Verfügung zu stellen, insbesondere die zu deutschen Firmen“, sagte Dijsselbloem. Dies gelte ab sofort.

Die Absprachen zwischen Finanzbehörden und Firmen waren im Zuge der Steueraffäre um Luxemburg in die Kritik geraten. Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen.

Grundlage waren rund 28.000 Seiten Dokumente zu Steuerabsprachen zwischen Behörden und Unternehmen.

Die EU-Kommission ermittelt seit Juni in vier solchen Fällen gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande. Im niederländischen Fall nimmt sie die Steuersparpraktiken der Kaffeehauskette Starbucks unter die Lupe. Die Luxemburg-Affäre hatte Forderungen nach einem automatischen Austausch der Steuerabsprachen zwischen den EU-Ländern laut werden lassen.

Die EU-Kommission bereitet inzwischen einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vor.

„Wir werden auf Beamtenebene mit Deutschland konkrete Vereinbarungen schließen“, kündigte Dijsselbloem an. Er verwies darauf, dass es die Pflicht zum Austausch der Steuerabsprachen im Prinzip bereits gebe. Praktisch sei dies aber nicht umgesetzt worden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Des muss die Frage erlaubt sein, ob die Politiker, die zuvor und aktuell die Nachbarstaaten mit "eindeutiger Steuerrechtslage" andere Länder bestehlen, die geeigneten Personen sind, derartige Verhandlungen zu führen.

    Ich denke dabei an die nicht minder einseitig ausgerichteten Steuergesetze der Niederlande ebenso wie an Luxemburg oder Malta.

    Welche Ernsthaftigkeit einer vernünftigen Regelung sollen die Steuerbürger Europas solchen Personen überhaupt beimessen, wenn sie diese handelnden Personen auch noch zum EU-Kommssionspräsidenten oder zum Euros-Gruppenchef machen.

    Es ist richtig, dass Europa ein einheitliches Steuerrecht braucht. Aber dazu ausgerechnet auf die Politiker zu setzen, die die rechtlichen Grundlagen zur Steuerumgehung aus deutscher Sicht geschaffen haben, ist wohl das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt.

    Wenn man weiß, dass die deutsche Steuerliteratur die umfangreichste der Welt ist, so sollten auch wir nicht davon ausgehen, dass unsere "Gesetzesschreiber" in der Lage wären, eindeutige Gesetze zu formulieren oder gar den Einfluss der Lobbyisten im Zaum zu halten.

    Was fehlt, ist in der Tat ein Steuergesetz "auf einem Bierdeckel". Grundsätzlich geht das.

    Gehen wir in einem ersten Schritt davon aus, dass es keine Staatsausgaben gäbe, bräuchten wir keine Steuergesetze.

    In einem zweiten Schritt ginge es dann darum, die tatsächlich notwendigen Staatsausgaben über Steuereinnahmen gegenzufinanzieren. Dabei sollte ein Steuersystem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden.

    Ausgehend von einer derartigen Grundkonzeption, die einheitlich in allen Ländern umgesetzt werden kann, sollte das Steuergesetz auf einen "Bierdeckel" passen - zugegeben: er sollte etwas größer sein, damit alle den Text auch noch lesen können.

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