Treffen der EU-Finanzminister hat begonnen
Auf der Suche nach dem verlorenen Vertrauen

Ringen um ein Rettungspaket für Griechenland – und längst nicht nur um Inhalte: Die Euro-Finanzminister bleiben skeptisch. Wird die Tsipras-Regierung die Reformen auch umsetzen? Genau daran hat mancher seine Zweifel.
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BrüsselEdward Scicluna bringt es auf den Punkt. „Einige sind immer noch sehr skeptisch, andere nicht mehr so sehr“, sagte der maltesische Finanzminister vor dem Treffen mit seinen Ressortkollegen aus den anderen Euro-Staaten, um über den Antrag der Griechen für ein drittes Hilfsprogramm zu entscheiden. Tatsächlich verdichtete sich am Samstagnachmittag unmittelbar vor dem Treffen der 19 Euro-Finanzminister in Brüssel der Optimismus, wonach die von Athen vorgelegten Reformvorschläge seriös genug sein könnten, um Verhandlungen über die finanzielle Unterstützung zumindest aufzunehmen.

Zuvor waren die Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) zu dem Schluss gekommen, dass das Papier der griechischen Regierung als Grundlage für ein neues Programm des Euro-Rettungsfonds ESM dienen könne. Das ließ EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wissen. „Der Schlüssel zu allem sind aber Reformen, die schnell umgesetzt werden müssen“, betonte der Franzose.

Genau daran hat aber so manche Regierung Zweifel. So habe Athen mit der rechtzeitigen Vorlage der Reformpläne zwar einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht, sagte der niederländische Finanzstaatsekretär Eric Wiebes. Zugleich aber hätten viele Regierungen einschließlich der niederländischen ernste Bedenken, ob Griechenland die Vorschläge auch tatsächlich in die Tat umsetzen wolle und könne.

„Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können“, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Da müsse schon mehr kommen. Schließlich hätte die griechische Regierung in den vergangenen Monaten alles getan, um das in sie gesetzte Vertrauen auf „unfassbare Weise“ zu schwächen.

„Neben der Klärung einiger inhaltlichen Fragen gehe es vor allem um Vertrauen. Da muss die griechische Regierung schon starke Signale aussenden, um das wiederherzustellen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijselblom zu Beginn der Gespräche: „Wir sind noch nicht soweit, es gibt noch Nachbesserungsbedarf.“

Irlands Finanzminister Michael Noolan drängte das griechische Parlament dazu, schnellstmöglich entscheidende Reformvorhaben umzusetzen – möglichst in den nächsten zwei Wochen. Das könne verlorenes Vertrauen zurückbringen. „Eine schnelle Umsetzung erhöht die Glaubwürdigkeit“, sagte auch Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. Dazu müssten die Absichten schnell in Gesetze gegossen und durchs Parlament gebracht werden.

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„Ein Schuldenerlass ist nicht möglich“

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